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CannabisLegalNews (Nummer 131, 24.10.2003)
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INHALT
1. Berlin: Wowereit will sich nicht gegen Fraktionsmehrheit stellen
2. Cannabisbeschluss des FDP-Bezirks Berlin-Mitte
3. Antwort von GdP-Chef Konrad Freiberg
4. Podiumsdiskussion in Offenbach
5. Großbritannien: Blair im Krankenhaus - Koffeinüberdosis?
6. EBDD-Jahresbericht 2003 veröffentlicht
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Berlin: Wowereit will sich nicht gegen Fraktionsmehrheit stellen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#1
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der bei einem Mexiko-Besuch Kritik an den Cannabisreformplänen seiner eigenen Fraktion geäußert hatte (siehe CLN#130, 17.10.2003 ), will sich nach der Fraktionsmehrheit richten. Das Thema wird nach seiner Rückkehr in einer Fraktionssitzung besprochen. Laut Ülker Radziwill, Sprecherin für Sozialpolitik, hat Wowereit mit seinen Bemerkungen nur eine Privatmeinung vertreten. Das stellte auch Wowereit in Mexiko so dar:
Er wolle seinen Standpunkt gegen eine Legalisierung von Hasch nicht gegen den Mehrheitswillen seiner Fraktion durchdrücken. Er habe nicht vor, "meinungsbildend auf die SPD-Fraktion einzuwirken". Er habe lediglich seine Meinung geäußert. Den weiteren Umgang mit diesem Thema sollten die Drogenfachleute beider Regierungsfraktionen untereinander diskutieren, sagte der Regierungschef.
Klaus Wowereit muss zum Fraktionsrapport [Berliner Morgenpost, 17.10.2003]
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story635463.html
Berlin: Wowereit gegen Reformen [CLN#130, 17.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln130.htm#1
Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be
2. Cannabisbeschluss des FDP-Bezirks Berlin-Mitte
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#2
Der Vorstand des FDP-Bezirks Berlin Mitte hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich mit der Straffreistellung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis befasst. Neben der straflosen Verfahrenseinstellung bis 15g durch die Staatsanwaltschaft geht es um einen Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe. Der Beschluss fordert ausserdem eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch den Bundestag, damit der Besitz von bis zu 15g Cannabis bundesweit einheitlich straffrei wird sowie der Cannabisverkauf in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht wird.
Der Beschluss soll als nächstes dem Landesausschuss vorgelegt werden. Wenn er dort eine Mehrheit findet, kann sich der nächste FDP-Bundesparteitag damit befassen. Der Beschluss entspricht weitgehend dem Antrag der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Anhebung der "geringen Menge" und auf einen Berliner Modellversuch zur Cannabisabgabe.
2.1 Maßnahmen im Land Berlin
Der Senat soll unverzüglich die gemeinsame Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und Innen vom 5. März 1995 zur Umsetzung des § 31a BtMG dahingehend ändern, dass die zuständigen Behörden Berlins den Besitz von Cannabisprodukten bis zu einer Höchstmenge von 15 Gramm nicht strafrechtlich verfolgen. Die hierdurch erreicht Entlastung von Polizei und Justiz setzt Ressourcen frei, welche für die Ahndung wesentlicher Drogenkriminalität, insbesondere die Verfolgung des organisierten Handels mit «harten Drogen», verwendet werden sollen.
Ferner soll der Senat einen Modellversuch «Kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestellen in Berlin» zur Erlangung wissenschaftlicher Erkenntnisse erarbeiten und die hierfür notwendigen Erlaubnisse zur praktischen Umsetzung einholen. In Zusammenarbeit mit Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen sollen hier insbesondere die Trennung des Cannabismarktes von den Märkten für «harte Drogen» und die finanziellen Wirkungen für das Land Berlin untersucht werden, wenn Kosten einer repressiven Cannabispolitik entfallen und der Verkauf von Cannabisprodukten besteuert wird und durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erfolgt.
Globales Ziel Berliner Suchtprävention muss die Verringerung von Missbrauch und Sucht und deren Begleiterscheinungen sein. So sind Risikofaktoren zu vermindern, die den Missbrauch und die Entwicklung von Sucht begünstigen sowie gesellschaftliche und psychosoziale Schutzfaktoren zu fördern, die notwendig sind, um Erwachsenwerden und Erwachsensein erfolgreich zu bewältigen. Hierfür sind Zuständigkeits-, Kommunikations- und vor allem Vernetzungsprobleme der Suchtprävention in Berlin zu lösen und ein neues Modell der Suchtprävention zu erarbeiten.
2.2 Maßnahmen im Bund
Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Cannabis-Wirkstoff THC aus Anlage I in Anlage III des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) des Bundes zu verschieben. Dies ermöglicht es, Cannabis ohne ideologische Scheuklappen als - apotheken- und rezeptpflichtiges - Arzneimittel zu verwenden.
Ferner soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in § 31a BtMG die Klarstellung einfügen, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafrechtlich nicht verfolgt wird. Damit wird dem Ziel der allseits geforderten Entkriminalisierung des Haschisch- und Marihuanakonsums entsprochen.
Schließlich soll der Deutsche Bundestag per Gesetz in dem BtMG einen neuen § 10b schaffen, welcher die Lizensierung von Cannabis-Fachgeschäften durch die Landesverwaltungen vorsieht, welche unter Beachtung der Jugendschutzvorschriften bis zu je 15 Gramm Cannabis an ihre Kunden abgeben - und die zu diesem Zweck erforderlichen Mengen an Cannabis anbauen beziehungsweise lagern - dürfen. Damit wird dem Ziel entsprochen, die Trennung des Cannabis-Marktes von den Märkten «harter Drogen» zu erreichen und im Sinne des Verbraucherschutzes Produktsicherheit zu gewährleisten.
Umgang mit Cannabis - Für eine rationale und verantwortungsbewusste Drogenpolitik [Adobe PDF, 13.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/dateien/fdp/fdp-be-mitte-031013.pdf
Berlin: FDP für Coffeeshops [CLN#127, 26.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln127.htm#2
FDP und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm
Die Berliner Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hat unterdessen in einem Interview mit der "Welt" erklärt, die Regierung wolle die "geringe Menge" auf 15 Gramm anheben, dafür gebe es eine breite Mehrheit. Der Vorschlag eines Modellversuchs zur Cannabisabgabe sei jedoch noch umstritten:
Knake-Werner: Ob wir so weit gehen und auch die freie Abgabe von Drogen organisieren, ist noch ein Streitpunkt. Das finde ich auch berechtigt. Denn natürlich bestehen beim Umgang mit Drogen große Gefahren, keine Droge ist harmlos, ob legal oder illegal. Cannabis kann ein Einstieg zu härteren Drogen sein. Man muss gut überlegen, ob man das staatlich befördern muss. Cannabis hat durch spezifische Züchtungen heute einen 25 Prozent höheren THC-Wert als Hanf, den viele früher im eigenen Blumenkasten gezogen haben.
Knake-Werner: "Besitz von Cannabis bis 15 Gramm nicht bestrafen" [Welt, 20.10.2003]
http://www.welt.de/data/2003/10/20/185274.html
Wirkstoffgehalt von Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/wirkstoffgehalt.htm
Argument: "Cannabis ist nicht harmlos"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#harmlos
Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
http://www.cannabislegal.de/argumente/einstieg.htm
3. Antwort von GdP-Chef Konrad Freiberg
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#3
Im September übte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg und der Berliner GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg öffentliche Kritik an den Berliner Liberalisierungsplänen bei Cannabis. Daraufhin schrieben wir eine Email an den GdP-Chef. In seiner Antwort an uns verglich Herr Freiberg die Straffreistellung von Cannabisbesitz - einem Delikt ohne Opfer - mit der Abschaffung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und der Straffreistellung von Ladendiebstahl. Bei letzteren Tatbeständen werden Dritte gefährdet oder unmittelbar geschädigt, bei Cannabisbesitz dagegen nicht.
Der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) hat inzwischen beiden Vertretern der GdP ein Exemplar seines Infohefts zur Cannabisreforms zukommen lassen.
GdP-Chef gegen Liberalisierung in Berlin [CLN#128, 03.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln128.htm#4
Email an Konrad Freiberg (GdP) [30.06.2003]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-freiberg.htm#brief1
Antwort von Konrad Freiberg [13.10.2003]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-freiberg.htm#antwort1
Argument: "Dann können wir Diebstahl auch gleich legalisieren"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#diebstahl
Polizei und Cannabisverbot:
http://www.cannabislegal.de/argumente/polizei.htm
Infoheft zur Cananabisreform
http://www.cannabislegal.de/infoheft/index.htm
Verein für Drogenpolitik e.V.
http://www.drogenpolitik.org
4. Podiumsdiskussion in Offenbach
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#4
Kontrovers diskutiert wurde eine Liberalisierung bei Cannabis auf einer Podiumsdiskussion in Offenbach, die am Dienstag, 21.10.2003 von der Grünen Jugend und der Hanf Initiative organisiert wurde. Auch Vertreter der Jungen Union, der Grünen Hilfe und des Suchthilfezentrums Wildhof waren auf dem Podium vertreten.
"Ich bin für den kontrollierten Verkauf von Cannabis in Drogenfachgeschäften", sagte der drogenpolitische Sprecher der Grünen Jugend Hessen, Max Plenert, und verwies auf die derzeitige Situation, in der sich auch Jugendliche problemlos Cannabis beschaffen könnten. Die Junge Union hingegen fürchtet einen stärkeren Missbrauch, wenn der Konsum legal ist. "Wir wollen nicht noch eine zusätzliche Droge legalisieren", sagte deren drogenpolitischer Sprecher Sascha Drescher; "die Politik geht schon nicht konsequent genug gegen Alkohol und Nikotin vor".
Jo Biermanski, der selbst seit 27 Jahren Haschisch raucht, hält die Kriminalisierung für die gravierendste Nebenwirkung des Konsums der so genannten weichen Droge. Biermanski ist Pressesprecher der Grünen Hilfe, eines Vereins, der sich für Haschisch-Konsumenten einsetzt, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder die wegen Handels inhaftiert wurden.
"Ich würde lieber Steuern zahlen und dafür auch wissen, was ich gekauft habe, statt meinen Dealer in den Knast wandern zu sehen", sagte der langjährige Konsument. Die Legalisierung und Besteuerung des Cannabis befürwortet auch Valentin Batlle von der Hanf-Initiative: "Wer Drogen nehmen will, sollte es dürfen".
Für Prävention statt Verfolgung [Frankfurter Rundschau, 23.10.2003]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/rheinmain_und_hessen?cnt=326673&
Pressemitteilungen zur Podiumsdiskussion:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hai-031021.htm
Grüne Jugend Hessen - Homepage:
http://www.gjh.de
Homepage der Hanf Initiative (Frankfurt):
http://www.hanf-initiative.de
Grüne Hilfe - Homepage:
http://www.gruene-hilfe.de
Nachdem die CDU/CSU diejenige Fraktion ist, die am entschiedensten gegen eine Cannabisreform auftritt und die SPD-Führung vor allem deshalb vor Reformen zurückschreckt, weil sie Angst hat, damit Stimmen an die CDU/CSU zu verlieren, ist eine Debatte mit Gegnern der Reform auch bei der Union von entscheidender Bedeutung. Deshalb startete ich am 11. September 2000 einen Thread im Forum "Innenpolitik" des Online-Forums der CDU. Dieser Thread läuft mittlerweile seit über drei Jahren. Deshalb schrieb ich auch an eine Reihe von Briefen an Unionspolitiker zum Thema.
Einen besonderen Stellenwert hat dabei die Junge Union, denn gerade in deren Altersgruppe ist Cannabiskonsum am stärksten verbreitet. Einzelne Vertreter der JU und des RCDS sind bereits öffentlich für eine Reform eingetreten.
Sie können uns bei unserer Arbeit helfen, indem Sie uns Anschriften, Emailadressen und Websites von Kreis- und Landesverbänden der Jungen Union per Email schicken (am besten in Ihrer Region, damit es nicht so viele Überschneidungen gibt), die wir für eine geplante Aufklärungsaktion benötigen.
Drogenpolitische Positionen der Jungen Union:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm#ju
Briefwechsel mit Unionspolitikern:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm#briefe
CDU/CSU und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm
5. Großbritannien: Blair im Krankenhaus - Koffeinüberdosis?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#5
Der britische Ministerpräsident Tony Blair mußte am Sonntag wegen Brustschmerzen ein Londoner Krankenhaus aufsuchen. Ärzte diagnostizierten Herzrhytmusstörungen und wendeten Stromstöße an, um den Rhytmus zu stabilisieren. Sie empfahlen ihrem prominenten Patienten 24 Stunden Ruhe. Trotzdem erschien Blair am nächsten Tag wieder in seiner offiziellen Residenz in der Downing Street Nr. 10 zu Besprechungen. Ein Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sagte dem "Independent" (21.10.2003), Blair habe nach eigenen Angaben wahrscheinlich zuviel von dem starken Kaffee auf dem Festland getrunken, als er in der Woche zuvor beim europäischen Gipfeltreffen in Brüssel teilnahm. "Vielleicht hätte er bei Kräutertee bleiben sollen", zitierte das Blatt den Mitarbeiter.
Wie Paracelsus (1493-1541) schon lehrte: Sola dosis facit venum (Nur die Dosis macht das Gift). Es gibt keine harmlosen Drogen, weil alles, wenn man es im Übermaß gebraucht, zum Gift wird. Eine Tasse Kaffee enthält etwa 75 mg Koffein. Eine Dosis, die einen Erwachsenen tötet, beträgt im Schnitt 6500 mg, also etwa das 80-fache davon. Zum Vergleich dazu ist die Sicherheitsspanne bei Cannabis deutlich größer: Überträgt man die bei Ratten oral konsusmiert tödliche Dosis des Cannabiswirkstoffs THC auf einen 70kg schweren Menschen, ergibt das 47g, was etwa einem halben Kilogramm Haschisch entspricht. Die wirksame Dosis bei oralem Konsum liegt bei 0,5 bis 1g. Das heisst, die "normale" Dosis und eine akut lebensgefährliche Dosis liegen bei der legalen Droge Koffein um eine Größenordnung näher beieinander als bei der illegalen Droge Cannabis.
Bitter blend: Blair blames Continental coffee [Independent (UK), 21.10.2003]
http://news.independent.co.uk/uk/politics/story.jsp?story=455592
Argument: "Cannabis ist ein Rauschgift/Suchtgift"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#gift
Student dies of caffeine overdose [Japan Times (JP), 02.09.1998]
http://www.taima.org/news/nw981102.htm
Suchtpotenzial von Cannabis und anderen Drogen
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/sfavergleich.htm
6. EBDD-Jahresbericht 2003 veröffentlicht
http://www.cannabislegal.de/cln/cln131#6
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD/EMCDDA) hat ihren neuesten Jahresbericht vorgestellt. Das Bundesministerium für Gesundheit gab aus diesem Anlass eine Pressemitteilung heraus.
Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union und in Norwegen
http://annualreport.emcdda.eu.int/en/home-en.html
Jahresbericht der EBDD: Drogenprobleme in Europa weitgehend konstant - Beunruhigende Tendenzen bei Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Cannabis [BMGS, 22.10.2003]
http://bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/d03/d4_4231.cfm
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
07.-09.11.2003 Paris (FR): 4. Pariser Hanfausstellung
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
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