CannabisLegalNews (Nummer 40, 14.12.2001)

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INHALT

1. Schweizer Ständerat beschliesst Cannabisreform
2. CannabisKampagne-Website geht online
3. Jusos Sachsen beteiligen sich an CannabisKampagne
4. Crack in Hamburg
5. Die Drogenberatungszahlen der CDU/CSU
6. Vatikan gegen Legalisierung
7. Neue französische Cannabisstudie
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Schweizer Ständerat beschliesst Cannabisreform

Am Mittwoch, dem 12.12.2001, wurde der Gesetzesentwurf zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes in die Vollversammlung des Ständerats (der kleineren Kammer des Schweizer Bundesparlaments) verhandelt. Nach teilweise kontroverser Diskussion wurde der Reformvorschlag mit 32 zu 8 Stimmen gebilligt. Mit Rücksicht auf bestehende internationale Abkommen soll der Anbau von Hanf mit mehr als 0,3 Prozent THC-Gehalt zwar strafbar sein, ohne deshalb jedoch in jedem Fall verfolgt werden zu müssen. Dazu soll nach Vorbild der Niederlande das Ermessensprinzip eingeführt werden. Dann kann der Bundesrat (die Schweizer Bundesregierung) auf dem Verordnungsweg Rahmenbedingungen festlegen, bei deren Einhaltung kommerzieller Anbau und Handel toleriert werden. Als nächster Schritt wird der Entwurf im Nationalrat, der grösseren Kammer des Abgeordnetenhauses, weiterverhandelt werden.

Der Ständerat hat am Mittwoch nach fast fünfstündiger Debatte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes mit 25 zu 0 Stimmen gutgeheissen. «Zentraler Punkt der Revision ist die gesetzliche Verankerung des 4-Säulen-Prinzips in der schweizerischen Drogenpolitik», sagte Christine Beerli (Bern, fdp.) als Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Sie verwies dabei auf die Punkte Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression. Der Ständerat widersprach in seiner Debatte jedoch dieser Gewichtung und widmete sich vorab der Straffreiheit des Cannabis-Konsums.

Neu sollen der Konsum von Cannabis-Produkten sowie der Anbau und Besitz für den Eigenkonsum straffrei sein. Die kleine Kammer stimmte dieser Änderung mit 32 zu 8 Stimmen zu. Weiterhin nicht erlaubt sind Anbau und Handel von Mengen, die über das für den Eigenkonsum mögliche Mass hinausgehen. Das revidierte Gesetz gewährt dem Bundesrat in diesem Punkt mit dem Opportunitätsprinzip aber einen gewissen Handlungsspielraum. Über den Verordnungsweg kann die Landesregierung nämlich den Anbau, die Herstellung und den Verkauf von Cannabis-Produkten erlauben, sofern Produkte nicht an unter 18-Jährige verkauft werden und keine erhöhten Gesundheitsrisiken bergen.

Händler müssen mit Damoklesschwert leben Beerli hätte eigentlich lieber ein Lizenzsystem gehabt, dieses wäre mit europäischem Recht jedoch nicht kompatibel gewesen. Dennoch ist sie von der «Durchschlagskraft des Opportunitätsprinzip überzeugt». Denn alle Händler, die ihren Hanf nicht nur auf dem Balkon anbauen, müssen sich künftig registrieren lassen. Über diesen schwebe dann ständig das Damoklesschwert einer Strafverfolgung, wenn sie die Regeln der Verordnung nicht einhielten, sagte Beerli.

(NZZ (CH), 12.12.2001)

Der Ständerat revidiert das Betäubungsmittelgesetz [NZZ (CH), 12.12.2001]
http://www.nzz.ch/2001/12/12/il/page-newzzCV557GQ6-12.html

«Anpassung an die Realität» [Der Landbote (CH), 13.12.2001]
http://www.winti-guide.ch/index.php?rubrik=schweiz&action=details&id=42578

Kiffen bald nicht mehr verboten [Neue Luzerner Zeitung (CH), 13.12.2001]
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30167271

Schweiz: Gesetzesreform kommt in den Ständerat
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2001/d_gesch_20010024.htm

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

2. CannabisKampagne-Website geht online

Die neue Website der Cannabiskampagne von akzept e.V., http://www.DieCannabisKampagne.de ist nun online. Über ein Online-Formular können Sie öffentlich Ihre Unterstützung für die Minimalforderungen bekunden. Zahlreiche namhafte Unterstützer, von Bundestagsabgeordneten bis zu Professoren, haben sich bereits eingetragen. Die Liste der Unterstützer des Minimalkonsens zur Reform soll vor der nächsten Bundestagswahl (22.09.2002) der Bundesregierung mit der Forderung zur Umsetzung während der nächsten Legislaturperiode (2002-2006) übergeben werden.

Zahlreiche Texte zum Thema Cannabis und Cannabisreform sind verfügbar, darunter auch die meisten Artikel des Heftes 1/2001 der Zeitschrift "Akzeptanz" mit Schwerpunkt Cannabis. Vom Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) ist ein Infoheft mit Argumenten und Fakten zur Cannabisdebatte in Druckform, online und zum Ausdruck zuhause verfügbar.

Die CannabisKampagne von akzept e.V.:
http://www.DieCannabisKampagne.de

Akzeptanz 1/2001:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/akz/index.htm

Infoheft zur Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

3. Jusos Sachsen beteiligen sich an CannabisKampagne

Die Leipziger Jusos haben am Freitag, dem 07.12. eine drogenpolitischen Podiumsveranstaltung veranstaltet. Leider blieben eingeladene Vertreter der CDU, der Polizei und der Stadt Leipzig der Veranstaltung fern. Dafür beteiligte das Publikum umso aktiver an der Diskussion. Als Podiumsteilnehmer nahmen Henning Homann (Juso-Vize Sachsen), Heike Werner (PDS, MdL) sowie Matthias von der Initiative Drogenpolitik teil.

Mehr als 7 Jahre nach der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es immer noch keine einheitliche Rechtspraxis zur straflosen Verfahrenseinstellung. Der Freistaat Sachsen gehört dabei zu den am wenigsten toleranten Bundesländern. Henning Homan stellte die CannabisKampagne des akzept e.V. vor, mit der die Durchsetzung eines Minimalkonsens zur Entkriminalisierung von Cannabis in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden soll. Die Jusos Sachsen wollen sich daran beteiligen. Auf dem Landesdelegiertenkonferenz in Radeberg im März verabschiedeten die sächsischen Jusos mit grosser Mehrheit einen Leitantrag, der die stufenweise Legalisierung von Cannabis fordert.

Bericht von der Juso-Podiumsdiskussion in Leipzig:
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-juso-011207.htm

CLN#37: Jusos in Sachsen für Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln037.htm#4

Leitantrag auf der Landesdelegiertenkonferenz in Radeberg [31.03.2001]:
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.pdf

Homepage der Jusos Leipzig:
http://www.jusos-leipzig.de/

Die CannabisKampagne von akzept e.V.:
http://www.diecannabiskampagne.de

4. Crack in Hamburg

Archidi J. (19) aus Kamerun lag seit Sonntag im Koma auf einer Hamburger Intensivstation. Am Mittwoch nachmittag wurde offiziell der Gehirntod bestätigt. Bei einer gewaltsamen Einflössung eines Brechmittels, zu der er von vier Polizisten festgehalten wurde, erlitt er am Sonntag einen Herzstillstand. Erst nach 30 Minuten gelangte er auf eine Intensivstation. Es war der 26. polizeiliche Brechmitteleinsatz in Hamburg. "Wir brauchen diesen Einsatz, sonst ist die Bekämpfung [des Drogenhandels] nicht mehr möglich," verteidigte Konrad Freiberg, der Chef der Polizeigewerkschaft das Vorgehen der Polizei. "Der tragische Vorfall vom Wochenende zeigt, dass eine unverzügliche medizinische Nothilfe möglich sein muss," kritisierte dagegen Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. "Schließlich sind auch Drogendealer Menschen und in diesem Fall unsere Patienten."

Der junge Mann war seit Jahresanfang mehrmals beim Handel mit Kokain ertappt worden. Am Sonntag beobachtetete die Polizei, wie er mit Kokain oder Crack gefüllte Kügelchen verschluckte, um das Beweismaterial dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Beim späteren Auspumpen des Magens kamen sie zum Vorschein. Scheinbar war der Herzstillstand keine Folge der verschluckten Päckchen. Eine Obduktion soll genaueres feststellen. Das verwendete Brechmittel wird in der normalen Notfallmedizin, etwa bei Kindern die Gifte verschluckt haben, kaum mehr verwendet, u.a. weil sein Wirkstoff auch als Herzgift gilt. Der Hamburger Innensenator Schill will die gewaltsamen Brechmitteleinsätze fortsetzen lassen.

Dass die riskanten Einsätze dem Crackhandel ein Ende setzen würden, wird wohl niemand ernsthaft glauben. Statt Archidi J. verkauft dann eben ein anderer diese Droge im Auftrag von Hintermännern, an die niemand herankommt. Crack (Kokainbase, "Freebase"), eine zum Rauchen aufbereitete Form von Kokain, ist - anders als in den USA - in Deutschland noch relativ wenig verbreitet. Anfang der 80er Jahre bekämpfte die US-Regierung verstärkt den weitverbreiteten Cannabisschmuggel. In der Folge kam es zu einer rapiden Verbreitung von Crack. Nach dem plötzlichen Tod des Basketballspielers Len Bias durch eine Kokainüberdosis im Jahre 1986 wurden die Strafen für Drogendelikte, insbesondere bei Crack, extrem verschärft. Auf den Besitz von nur 5 Gramm Crack steht seitdem eine Mindeststrafe von 5 Jahren. Das Problem wurde so jedoch nicht gelöst. Crack ist in den USA heute noch so leicht erhältlich wie vor 15 Jahren. Die Preise für das Ausgangsprodukt Kokain sind sogar auf die Hälfte gefallen.

Zwei Drittel des jährlichen Drogenbekämpfungsbudgets der US-Regierung von 20 Milliarden Dollar werden für Strafverfolgung ausgegeben. Dabei fehlt es vor allem an Aufklärung. Auch in Deutschland glauben viele der Konsumenten, dass das Rauchen der "Steine" (wie Crack von den Konsumenten genannt wird) weniger riskant sei als Heroin, weil Crack nicht gespritzt wird. Das hohe psychische Abhängigkeitspotenzial und die körperlichen und psychischen Risiken werden unterschätzt. Bessere Drogenaufklärung wäre hier sinnvoller als stur die Fehler der USA zu wiederholen.

Mutmaßlicher Drogendealer weiter in Lebensgefahr [Kieler Nachrichten, 11.12.2001]
http://www.kn-online.de/htm/aktuell/welt/c-101343_AP_AP115_DEU_ND_Drogen_B.htm

Koma nach Brechmitteleinsatz: Entsetzen und Entschlossenheit [Hamburger Abendblatt, 10.12.2001]
http://www.abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seiten_url=/contents/ha/news/lokales/html/101201/910TOD2.HTM

Betroffenheit [Hamburger Abendblatt, 11.12.2001]
http://www.abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seiten_url=/contents/ha/news/lokales/html/111201/1111SCHO2.HTM

Toxikologie in der Notfallmedizin: Ipecacuanha-Sirup:
http://gifte.de/ipecacua.htm

Informationen zu Kokain und Crack (Verein für Drogenpolitik e.V.):
http://www.drogenpolitik.org/drogen/kokain.htm

Crackinfos der Drugscouts Leipzig:
http://www.suchtzentrum.de/drugscouts/dsv3/stoff/crack.html

Marion Caspers-Merk: "Immer mehr rauchen Crack" [Hamburger Abendblatt, 19.02.2001]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/hab/crack.htm

5. Die Drogenberatungszahlen der CDU/CSU

Nachdem sich herausgestellt hat, dass (entgegen früherer Behauptungen der CDU/CSU) der Konsum von Cannabis in Deutschland nicht weniger weit verbreitet ist als in den toleranten Niederlanden, muss heute ein anderes Argument herhalten. In einer Pressemitteilung vom 07.12.2001 hat der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Hubert Hüppe, wieder einmal auf die steigende Zahl von Drogenberatungsbesuchen im Zusammenhang mit Cannabis hingewiesen.

Herr Hüppe spricht von "13.800 Cannabispatienten" (1999: 11.000, 1998: 8.700, 1997: 6.300), ohne zu erwähnen, dass bei ca. 75% der erwähnten Personen nicht Cannabis sondern Probleme mit Alkohol, Heroin und anderen Substanzen Hauptgrund des Besuches waren. Darauf hatten wir Herrn Hüppe schon am 23.03.2001 hingewiesen. Schuld an den steigenden Zahlen ist nach seiner Meinung die Diskussion um die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten:

Offensichtlich reichen die Aufklärungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht aus. Jetzt rächt sich auch, dass die Bundesregierung den Legalisierungskampagnen der letzten Jahre, nicht entgegengetreten ist, und so bei vielen den Eindruck erweckt hat, der Cannabiskonsum sei erlaubt.

(Hubert Hüppe, 07.12.2001)

Dabei war der Konsum von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland noch nie illegal: Verboten sind nach deutschem Recht nur Erwerb, Besitz, Anbau, usw. Die sowohl unter der früheren Bundesregierung als auch unter der jetzigen rot-grünen Koalition steigende Zahl der Strafanzeigen wegen des Cannabisverbots hat keinen mässigenden Einfluss auf die Verbreitung des Konsums. Die staatliche Repression produziert dabei erhebliche zusätzliche Probleme, betreffen die Anzeigen (über 530.000 in den letzten fünf Jahren) doch jedes Jahr 30-40 mal mehr Menschen als wegen Cannabis als Hauptproblem zu einer Beratungsstelle gehen! In vielen Fällen sind Besuche bei Drogenberatungen auch eine Folge polizeilicher Ermittlungen, sei es weil Eltern so vom Konsum ihrer Söhne und Töchter erfahren haben oder weil von einer "freiwilligen Behandlung" ein günstigerer Prozessverlauf erhofft wird. Oft wird von Gerichten auch bei Cannabis eine Verfahrenseinstellung von einer "Drogentherapie" abhängig gemacht.

Unabhängig davon müssen wir Herrn Hüppe zustimmen, dass Prävention nach wie vor vernachlässigt wird. Derzeit geben Bund, Länder und Gemeinden bei allen legalen und illegalen Drogen zusammengenommen jährlich weniger als 1 DM pro Einwohner für Aufklärung aus. Allein eine Mehrwertsteuer auf geschätzte Cannabisumsätze von 1 Milliarde DM könnte die Mittel für Drogenaufklärung verdreifachen.

Laut dem Jahresbericht 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) liegt das Durchschnittsalter von Beratungsbesuchern mit Cannabisproblemen in Deutschland deutlich niedriger als in den Niederlanden. Problematische Konsummuster sind gerade bei jüngeren, unerfahrenen Konsumenten von Cannabis nicht selten. Während bei Alkohol versucht wird, den Unterschied zwischen massvollem, wenig riskantem Konsum und zwischen risikanten Konsummustern zu erklären, unterbleiben solche Informationen bei Cannabis, obwohl damit trotz Verbot mittlerweile 38,1% der 18 bis 24jährigen Erfahrungen gemacht haben. Verantwortlich dafür ist das unrealistische Totalverbot, das an die Stelle von Informationen zum verantwortungsvollem Gebrauch tritt.

Dieses sinnlose Verbot wird leider von der CDU/CSU weiterhin verteidigt, im Gegensatz zu den Schweizer Christdemokraten. Angesichts der Wirkungslosigkeit der schädlichen Strafverfolgung ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch bei der CDU/CSU erste Stimmen für eine Reform melden werden.

Hubert Hüppe: Anzahl der Cannabispatienten im letzten Jahr drastisch gestiegen [07.12.2001]
http://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen_detail.jsp?ID=3095&NavID=2100

"Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen einer Drogenbehandlung"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#behandlung

Informationen zur Prävention
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/praev.htm

Brief an Herrn Hüppe zu Drogenbehandlungszahlen [23.03.2001]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-hueppe.htm#brief3

Die politischen Parteien: CDU und CSU
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

6. Vatikan gegen Legalisierung

In einem am Dienstag (04.12.2001) veröffentlichen Handbuch unter dem Titel "Kirche, Droge und Rauschgiftsucht" lehnt der Vatikan Bestrebungen ab, Cannabis zu legalisieren. Begründet wird das damit, dass es zu psychischer Abhängigkeit führe. Eine kompromisslose Linie vertritt das von Papst Johannes Paul II in Auftrag gegebene Werk auch bei der Therapie von Opiatabhängigen aus: Die Substitutionsbehandlung von Heroinabhängigen mit Methadon, die schon Tausenden das Leben gerettet hat, wird aus Prinzip abgelehnt:

Unter Berufung auf entsprechende Äusserungen von Papst Johannes Paul II. betont der Rat in dem Papier, Drogen könnten nicht mit Drogen bekämpft werden. Weiter heisst es in dem Text, die Droge sei ein Übel, ihr sich ausweitender Gebrauch bedrohe die Gesellschaft und könne nur durch gezielte Vorbeugung, Therapie und gesetzliche Verbote bekämpft werden. Eine Freigabe der weichen Drogen sei abzulehnen, weil auch diese psychische Abhängigkeiten schüfen. Gegen die Schadensbegrenzung beim Heroinkonsum durch staatlich kontrollierte Abgabe des Stoffes an die Süchtigen wendet der Rat ein, es wäre absurd, wenn der Staat selbst zum Drogenhändler würde. Die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem müssten wieder klarer gezogen werden.

(Neue Luzerner Zeitung, 07.12.2001)

Es ist bedauerlich, dass der Vatikan sich hier vor den Realitäten verschliesst. Laut einer Studie für Gesundheitsminister Seehofer (CSU) waren nur 8 Prozent der untersuchten Cannabiskonsumenten psychisch abhängig. Cannabis ist gesundheitlich weniger riskant als Alkohol, eine Droge die jährlich 42.000 Menschen in Deutschland das Leben kostet. Alkohol wird im vatikanischen Handbuch wohl auch deshalb nicht als Droge wahrgenommen, weil er in der Kirche sakramental gebraucht wird. Sogar während der amerikanischen Alkoholprohibition in den 20er Jahren blieb Alkohol für religiöse Zwecke uneingeschränkt legal. Der Verbrauch von Messwein stieg damals erheblich... Ähnlich wurde und wird Cannabis in anderen Religionen rituell verwendet (z.B. Hinduismus, Rastafarianismus), was zu seiner Ablehnung durch fundamentalistische christliche Kreise in manchen Ländern beitrug (Jamaika, Südafrika).

Die Bibel spricht sich mehrfach gegen Trunksucht aus, aber nicht gegen massvollen Gebrauch von Alkohol. Andere Drogen als Alkohol werden in der Bibel nirgends verdammt. Wäre Jesus heute für die Bestrafung von Cannabiskonsumenten? Vor fast 2000 Jahren soll er gesagt haben: "Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein." (Joh 8:7)

Neue Luzerner Zeitung: Vatikan lehnt Legalisierung ab [07.12.2001]
http://www.neue-lz.ch/news/artikel.jsp?ref=30166082

7. Neue französische Cannabisstudie

(Mitteilung der International Association for Cannabis as Medicine):

Frankreich: Studie von INSERM zu gesundheitlichen Effekten von Cannabis

Am 22. November hat das französische Nationale Gesundheits- und Forschungsinstitut (Inserm, Institut national de la santé et de la recherche médicale) eine 58-seitige Literaturübersicht mit dem Titel "Cannabis - welche Wirkungen auf Verhalten und Gesundheit?" vorgelegt.

Der Bericht war von einer Arbeitsgruppe der Regierung zum Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit angefordert worden. Die wichtigsten Themen des Berichtes sind Faktoren, die den Konsum beeinflussen, akute und chronische Effekte, sowie Gruppen von besonderem Interesse (Schwangere, Personen mit psychischen Störungen). Er befasste sich nicht mit der medizinischen Verwendung.

Der Bericht stellte fest, dass
- etwa 10 Prozent, von denen, die jemals Cannabis konsumierten, ein Risiko für eine Abhängigkeit aufweisen, verglichen mit 30 Prozent beim Tabak,
- gewohnheitsmäßiger Konsum das Risiko für bestimmte Krebsarten erhöhen kann, da Cannabisrauch mehr Karzinogene enthält als Tabakrauch,
- die Wirkungen von Cannabis auf die Nerven funktionell und reversibel sind und keine langzeitigen Schäden verursachen.

Gesundheitsminister Bernard Kouchner, der den Bericht vorstellte, bestätigte, im Jahre 2002 fünf Studien lancieren zu wollen, die den medizinischen Wert von Cannabis untersuchen sollen, darunter bei multipler Sklerose und Schmerzen.

(Quellen: Inserm. Cannabis - quels effects sur le comportement et la santé? Paris: Les éditions Inserm, 2001; Le Quotidien de Médecine vom 23. November 2001; Libération vom 23. November 2001)

International Association for Cannabis as Medicine:
http://www.cannabis-med.org/

8. Wir berichteten vorige Woche:

http://www.cannabislegal.de/cln/cln039.htm

• Cannabisbericht im "Focus"
• Focus TV berichtet über Cannabis
• Ergebnisse der Führerscheinanhörung
• Schweiz: Reaktionen in Deutschland und österreich
• Westaustralien: Liberalisierung geplant
• Drug Amnesty 2002

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

15.12.2001 Hamburg: VfD-Drogeninfostand auf der miditation-Party
19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de