CannabisLegalNews (Nummer 37, 23.11.2001)

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INHALT

1. Unterstützen Sie DieCannabisKampagne!
2. Britische Experten: 97% gegen Gefängnis bei Eigenanbau
3. Neuester EBDD/EMCDDA-Bericht erschienen
4. Jusos in Sachsen für Cannabisreform
5. Liechtenstein erwägt Cannabisreform
6. (Vor)Urteile aus Bayern
7. Die Kehrseite des Cannabisverbots
8. Wir berichteten vorige Woche
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Unterstützen Sie DieCannabisKampagne!

Am 10.12, also in ca. 2 Wochen, beginnt die bundesweite CannabisKampagne des akzept e.V. Dieser Tag ist der 72. Jahrestag der Aufnahme von Cannabis in das deutsche Opiumgesetz durch den Reichstag im Jahre 1929. Im akzept e.V. sind vor allem Verbände aus der Drogenhilfe, die deutsche AIDS-Hilfe, Elterninitiativen sowie wissenschaftliche Institute zusammengeschlossen.

Ein online erhältliches Formular erklärt unsere Forderungen in dieser Kampagne. Wir wollen versuchen, möglichst viele Menschen anzusprechen, die diese Forderungen mit unterstützen. Wer eine Entkriminalisierung von Cannabis befürwortet, sollte über das Unterstützerformular mit dem akzept e.V. Kontakt aufnehmen (per Post, Fax oder als Email einschicken). Wir brauchen Ihre Unterstützung!

DieCannabisKampagne von akzept e.V.:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/dck.htm

Unterstützerformular für DieCannabisKampagne von akzept e.V. (Adobe Reader erforderlich):
http://www.drogenpolitik.org/dateien/unterstuetzer.pdf

Rechtzeitig zum Start der Kampagne soll unser Infoheft zur Cannabisreform erscheinen. Wir haben vor, jedem Bundestagsabgeordneten ein Exemplar zu überreichen. Helfen Sie uns dazu mit Ihrer Spende. Auch wenn Sie vielleicht nur DM 20 erübrigen können: Jede Mark hilft uns, die öffentliche Meinung zu wenden und die unsinnige Repression gegen Cannabiskonsumenten so bald wie möglich zu beenden!

"Cannabisreform in Deutschland" (Infoheft):
http://www.cannabislegal.de/infoheft/

Spendenkonten:

Verein für Drogenpolitik e.V.,
Postbank Karlsruhe
BLZ: 660 100 75, Kto.-Nr.: 611 600 758

http://www.drogenpolitik.org
akzept e.V. Bundesverband,
SEB Münster
BLZ 400 101 11, Kto.-Nr.: 152 8704 001

http://www.akzept.org

Inhaltsverzeichnis:

• Zitate aus Studien und Artikeln
• Vorwort (Edwin Scholz, Heino Stöver - akzept)
• Cannabisreform in Deutschland - eine politische Bestandsaufnahme
• Argumente die für das Cannabisverbot genannt werden
  • "Cannabis ist nicht harmlos"
  • "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
  • "Mit einer Legalisierung würde der Drogenkonsum drastisch zunehmen"
  • "Immer mehr Cannabiskonsumenten bedürfen einer Drogenbehandlung"
  • "Eine Legalisierung würde die falschen Signale senden"
  • "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
  • "Cannabis ist ein Suchtmittel"
  • "Cannabis ist ein Rauschgift"
  • "Wir haben mit Alkohol und Nikotin schon genug Probleme"
  • "Alkohol ist keine Droge sondern ein Genussmittel"
  • "Hasch ist schädlicher als Zigaretten"
  • "Haschisch muss verboten bleiben um die Jugend zu schützen"
  • "Wir dürfen nicht vor der Drogenmafia kapitulieren"
  • "Internationale Verträge verbieten eine Legalisierung"
  • "Die niederländische Drogenpolitik ist gescheitert"
  • "Unsere Cannabisgesetze sind nicht zu streng"
  • "Der Besitz geringer Mengen ist doch de-facto bereits entkriminalisiert"
  • "Bekiffte Fahrer würden mehr Unfälle verursachen"
  • "Wir brauchen keine Legalisierung sondern härtere Strafen"
  • "Niemand braucht Cannabis"
• Argumente die für Reformen sprechen
  • Kriminalisierung schadet der Gesellschaft
  • Das Cannabisverbot fördert Straftaten
  • Das Verbot verhindert den Jugendschutz
  • Was verboten ist kann nicht besteuert werden
  • Das Cannabisverbot basiert auf falschen Annahmen und Unwahrheiten
  • Das Cannabisverbot ist nicht rational begründet
  • Das Verbot fördert harte Drogen
  • Das Verbot verhindert soziale Kontrolle
• Daten zum Cannabisverbot
  • Immer mehr Ermittlungsverfahren: 1996-2000
  • Cannabisprävalenz in Deutschland und den Niederlanden
  • "Im Wesentlichen einheitliche" Rechtspraxis?
  • Cannabisfälle 1984-2000
  • Beschlagnahmte Cannabismengen
  • Drogentote im internationalen Vergleich
• Reform der Cannabispolitik
• Ansprechpartner bei den politischen Parteien
• Spendenkonten für die Cannabiskampagne
• Verein für Drogenpolitik e.V.
• Informationsquellen zur Drogenpolitik im Internet

2. Britische Experten: 97% gegen Gefängnis bei Eigenanbau

Drugscope, eine Organisationen die zum Beraterkreis der britischen Regierung zu Drogenfragen gehört, hat einem Untersuchungsausschuss zur Drogenpolitik am 20.11.2001 einen Bericht vorgelegt. Dieser empfiehlt, den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen und schlägt ausserdem vor, beim Besitz geringer Mengen illegaler Drogen zum eigenen Konsum generell von Strafe abzusehen, weil Strafandrohung keinen Einfluss auf den Konsum dieser Substanzen hat. Eine Untersuchung der Risiken verschiedener Drogen soll als Grundlage dafür dienen, einen Teil dieser Drogen gesetzlich neu einzustufen. Eine Umfrage unter den 900 Mitgliedern von Drugscope, zu denen Experten von Drogenberatungsstellen bis hin zur britischen Polizei gehören, brachte folgende Ergebnisse:

• 89% der Mitglieder sind für eine Umstufung von Cannabis in die weniger strenge Kategorie C des britischen Drogengesetzes. Das hiesse, keine Verhaftungen für einfachen Besitz und meist nur noch Verwarnungen für ertappte Konsumenten.
• 97% sind dafür, Gefängnisstrafen für den Besitz oder Anbau geringer Cannabismengen zum Eigengebrauch abzuschaffen.
• 81% befürworten die Abschaffung strafrechtlicher Sanktionen gegen den Besitz oder Anbau geringer Cannabismengen zum Eigengebrauch.
• 61% würden die Reduzierung des Strafrahmens für diese Vergehen auf verwaltungsrechtliche Bussgelder (wie bei Falschparken) unterstützen, 67% Prozent wären dagegen für die völlige Straffreiheit (weder Bussgelder noch strafrechtliche Sanktionen) für Konsumdelikte bei Beibehaltung der Strafandrohung für Handel mit grossen Mengen.
• 81% sind für eine System der staatlich lizenzierten Abgabe und immerhin 45% für die komplette Legalisierung des Handels mit Cannabis, die jedoch ohne einen Austritt aus der UN-Einheitskonvention von 1961 nicht möglich wäre.

Aussage vor dem drogenpolitischen Untersuchungsausschuss des Innenministeriums [20.11.2001]
http://www.drugscope.org.uk/druginfo/evidence-select/evidence.htm

Ergebnisse der Mitgliederbefragung [20.11.2001]
http://www.drugscope.org.uk/druginfo/evidence-select/memberssurvey.htm

Drugscope Homepage:
http://www.drugscope.org.uk

Der Bericht empfiehlt der Regierung, den Verkauf von Cannabis in Cafes zu genehmigen. Die Experten verweisen darauf, dass auf diese Weise Cannabiskonsumenten weniger mit harten Drogen in Kontakt kommen. Als Folge der Legalisierung wird kein Anstieg des Cannabiskonsums erwartet. Doch selbst wenn es dazu käme, könnten sich nach Ansicht der Experten die Schäden für die Gesellschaft insgesamt verringern, wenn ein Anstieg bei Cannabis zu einem Rückgang bei der im Vergleich dazu schädlicheren Droge Alkohol führt:

"More liberal policies towards the possession and use of small quantities of cannabis do not seem to have increased cannabis use.

Regulation may also break the linkage between cannabis and other illegal drugs, thereby disrupting the link between the cannabis market and the market for other illegal drugs.

The probability of progression on to other illicit substances may therefore lessen. It is also reasonable to assume that following regulation, cannabis may replace alcohol as the drug of choice among a segment of society.

Should this occur, then the total damage to individuals and society may possibly be less, as the medical and social risks of alcohol have been shown to outweigh those of cannabis."

Daily Telegraph: Ministers advised to legalise cannabis cafes [18.11.2001]
http://portal.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?
xml=/news/2001/11/18/ncan18.xml&sSheet=/news/2001/11/18/ixhome.html

Die gesundheitlichen Risiken von Cannabis, Alkohol, Tabak und Co. (Dr. Franjo Grotenhermen, Hanf 8/1999):
http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/1040/
http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/1087/

Vergleichsdiagramm zur Studie von Professor Roques, 1998:
http://www.hanfmedien.de/hanf/gfx/9908/18.jpg

Alkoholverbrauch im internationalen Vergleich:
http://www.cannabislegal.de/international/alkoholverbrauch.htm

Cannabis in Großbritannien:
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

Am selben Tag an dem der Drugscope-Bericht vorgestellt wurde, verhaftete die Polizei wieder einmal Colin Davies, den Betreiber des Coffeeshops "Dutch Experience Cafe" in Stockport bei Manchester. Davies gab gerade dem BBC ein Interview, als die Polizei das Cafe besetzte und ihn zusammen mit 11 anderen Personen festnahm. Seit mehreren Wochen betreibt Davies das Cafe in dem mit Cannabis gehandelt wird. Der Aktivist will mit dem kommerziellen Verkauf von Cannabis die Belieferung von Patienten subventionieren. Das Cafe war bereits am Eröffnungstag von der Polizei geschlossen worden, öffnete aber schon wenige Stunden später wieder. Voriges Jahr hatte Davies dadurch auf das Verbot der medizinischen Anwendung von Cannabis aufmerksam gemacht, dass er Königin Elizabeth II. einen Strauss Cannabis überreicht. Innenminister Blunkett hat vor wenigen Wochen die Zulassung von Cannabis als Arznei in Aussicht gestellt.

Guardian: 12 Held Over UK Cannabis Cafe Haul [20.11.2001]:
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n1947/a06.html

Cannabis in der Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

3. Neuester EBDD/EMCDDA-Bericht erschienen

Der neueste Jahresbericht 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD/EMCDDA) ist nun online verfügbar. Laut des am 20.11. vorgestellten Berichtes ist der Konsum von Cannabis unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (15-34) in Grossbritannien, Irland, Spanien und Frankreich weiter verbreitet als in den toleranten Niederlanden. Dabei hat Frankreich die härtesten Drogengesetze unter den grösseren EU-Mitgliedsstaaten und in Grossbritannien gibt es jährlich ca. 90 000 Verhaftungen wegen Cannabis.

Bei den deutschen Konsumzahlen des Vergleichs sind die im Jahr 2000 ermittelten Konsumzahlen noch nicht berücksichtigt. Die Zahl der aktuellen Konsumenten stieg seit der im Jahresbericht zitierten Studie im Westen um über ein Drittel, im Osten gar auf das Zweieinhalbfache. Eine niederländische Studie berichtete dagegen im Frühjahr, dass die Verbreitung des Cannabiskonsums unter Jugendlichen von 1996 auf 1999 in den Niederlanden zurückgegangen ist.

Dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Konsumenten, den Drogentoten und der Anzahl der Drogenkonsumenten mit problematischen Konsummustern und den Drogengesetzen gibt, zeigt nicht nur der Vergleich zwischen den Niederlanden und anderen EU-Staaten sondern scheint auch den Experten der EMCDDA klar zu sein:

Manchen Drogen- und Gesundheitspolitiker dürfte jedoch eine Beobachtung nachdenklich stimmen, die in dem Bericht nur am Rande erwähnt wird: Die Zahl von Drogenkonsumenten unterscheidet sich in Ländern mit einer liberaleren oder einer restriktiveren Drogenpolitik nur geringfügig. "Faktoren wie die Beschaffbarkeit und der Preis von Drogen, Arbeitslosigkeit oder andere gesellschaftliche Probleme haben möglicherweise mehr Einfluss auf die Zahl der Drogenkonsumenten, als Gesetze", vermutet Richard Hartnoll von der EBDD.

(Süddeutsche Zeitung, 21.11.2001)

Süddeutsche Zeitung: Jährlich mehr als 7000 Drogentote in der EU [21.11.2001]: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel98196.php

Frankfurter Rundschau: Marihuana bleibt Spitzenreiter [21.11.2001]:
http://www.fr-aktuell.de/fr/104/t104001.htm

2001 Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (EBDD/EMCDDA, Adobe PDF) [20.11.2001]:
http://annualreport.emcdda.europa.eu/multimedia/Annual_Report_2001/ar01_de.pdf

Badische Zeitung: Der Joint kreist immer seltener [06.03.2001]:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/badischezeitung/010306.htm

National Drug Monitor - 2000 Annual Report: Cannabis
http://www.trimbos.nl/ndm-uk/ndm_uk_cannabis_2001_2.html

4. Jusos in Sachsen für Cannabisreform

Auf dem Landesdelegiertenkonferenz in Radeberg im März verabschiedeten die sächsischen Jusos mit grosser Mehrheit einen Leitantrag, der die stufenweise Legalisierung von Cannabis fordert. Am 07.12.2001 veranstalten sie dazu in Leipzig eine Podiumsdiskussion.

Auch die Jusos in Sachsen-Anhalt haben sich für die Cannabisreform eingesetzt. Cannabiskonsum hat sich in den letzten Jahren in den neuen Bundesländern rapide verbreitet. Die repressive Drogenpolitik ist ohne erkennbaren Einfluss auf die Konsumrate. 1997 hatten 4,2 % der Erwachsenen im Osten Cannabiserfahrung, nur drei Jahre später bereits 10,4%. Im Verlaufe des Jahres 2000 konsumierten prozentual mehr Ostdeutsche Cannabis als noch 1997 Westdeutsche! Eine Studie für das Bundesministerium für Gesundheit ergab, dass etwa 1 Million Erwachsene im Osten Cannabiserfahrung haben, sowie 8,5 Millionen im Westen. Das Strafrecht ist keine angemessene Antwort darauf, eine Reform unumgänglich.

Wir wollen mit den Jungsozialisten und allen politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten die eine Gesetzesreform zu Cannabis unterstützen. Die Informationen auf http://www.cannabislegal.de stellen wir hierzu zur Verfügung. Wir stehen mit Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grünen in mehreren Bundesländern in Kontakt und würden eine Zusammenarbeit für eine bundesweite Cannabiskampagne begrüssen.

Leitantrag zu weichen Drogen, Landesdelegiertenkonferenz in Radeberg [31.03.2001]:
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.pdf

Podiumsdiskussion und Party in Leipzig am 07.12.2001:
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.html

Homepage der Leizpiger Jungsozialisten:
http://www.jusos-leipzig.de

Jusos in Sachsen-Anhalt für Legalisierung [15.10.2001]:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln032.htm#3

Homepage der Jungsozialisten in Sachsen-Anhalt:
http://www.jusos-sachsen-anhalt.de/

DieCannabisKampagne:
http://www.legalisieren.de

5. Liechtenstein erwägt Cannabisreform

Nachdem die Schweiz beschlossen hat, die Strafbarkeit von Cannabiskonsum und -besitz aufzuheben, prüft nun auch das benachbarte Fürstentum Liechtenstein eine Gesetzesreform. Die Schweiz und Liechtenstein befinden sich in einer Zoll- und Währungsunion.

Anlässlich der Landtagssitzung richtete der Abgeordnete Paul Vogt eine Anfrage zum Thema Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten an die Regierung. In der Schweiz würden entsprechende Massnahmen eingeleitet, und die FBP-Fraktion habe früher entsprechende Vorstösse im Landtag gemacht, so Paul Vogt, der von der Regierung wissen wollte, wie die FBP sich nun dazu stelle.

Liechtensteiner Volksblatt: Cannabis: Entkriminalisierung wird geprüft [21.11.2001]:
http://www2.lol.li/Volksblatt/livool-3/Inland-10.html

6. (Vor)Urteile aus Bayern

Sechs Jahre und neun Monate hinter Gittern für Cannabis - ein Urteil aus Bayern. Insgesamt 15 Jahre und drei Monate Haft für drei Männer die ausschliesslich mit Cannabis gehandelt haben, kosten die Steuerzahler des Freistaats ca. 820 000 DM allein an Haftkosten. Dass in diesem Fall derjenige der drei, der im illegalen Besitz einer geladenen Schusswaffe verhaftet worden war die kürzestse Strafe erhielt, illustriert wieder einmal, wie verkehrt die derzeitigen Prioritäten bei der Strafverfolgung sind: Frau Richterin, halten Sie wirklich Hanfkraut für gefährlicher ist als einen geladenen Revolver?

Drogendealer brechen ihr Schweigen [21.11.2001]:
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/0,2123,24509-1-8_168_0,00.html

Argumente zur Cannabisdebatte:
http://www.cannabislegal.de/argumente/procontra.htm

Leserbriefaktion MAP-DE:
http://www.mapinc.org/mapde/

7. Die Kehrseite des Cannabisverbots

Von einem "Drogen-Tod aus der Tüte" berichtet BILD. Zwei Jugendliche aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern starben nach dem Inhalieren von Feuerzeuggas. Schnüffelstoffe wie Butan, Azeton, Toluol und Benzin sind legal, aber beim Inhalieren können sie lebensgefährlich sein. Von Cannabis ist weltweit kein einziger Vergiftungstod bekannt und es ist trotzdem illegal.

Oft wird von Verfechtern des Cannabisverbots die niedrige Verbreitung von Cannabis in Schweden und Griechenland, den zwei Ländern mit der restriktivsten Cannabispolitik der EU, als Indiz für den Erfolg einer "harten Linie" angeführt. Dabei sind diese beiden Ländern EU-weit führend beim Missbrauch von Schnüffelstoffen. In Schweden hatten im Jahre 1998 8,2 Prozent der 15-16jährigen Jugendlichen Erfahrung damit, in Griechenland gar 13,7 Prozent. In den Niederlanden dagegen ist der Missbrauch von Lösungsmitteln als Droge fast unbekannt.

Eine Drogenpolitik die dazu führt, dass statt einer schwerer zugänglich gemachten Droge nach wie vor leicht erhältliche aber wesentlich schädlichere Alternativen gebraucht werden ist kaum geeignet, unsere Jugend zu schützen. Aufklärung über die tatsächlichen Risiken verschiedener Drogen ist unentbehrlich um Schäden zu minimieren.

Bild: Drogen-Tod aus der Tüte [18.11.2001]:
http://www.bild.de/service/archiv/2001/nov/18/news/drogentod/drogentod.html

Lifetime prevalence of use of different illegal drugs among 15- to 16- year-old students (EMCDDA):
http://www.emcdda.europa.eu/multimedia/Publications/Annual_Report/
2000/data/prevalence/lifetimeprevalenceschoolsurveys.pdf

8. Wir berichteten vorige Woche:

http://www.cannabislegal.de/cln/cln036.htm

• Schweiz: Kommission will Handel tolerieren
  
• GB: Experten fordern staatliche Abgabe
• "Abstimmung mit den Tüten"
• Kanada: Konservativer Reformentwurf im Parlament
• Schweiz: Cannabis in der Ausbildung

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

06.12.2001 Berlin: Hanfmuseum Das Hanfmuseum in Berlin feiert am 06.12.2001 seinen 7. Geburtstag. Buntes Programm zum 7. Geburtstag des Hanfmuseums
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanfmuseum5.htm

07.12.2001: Leipzig: Podiumsdiskussion der Jusos zu Drogenpolitik und Party
http://www.sojus-online.de/jusos/startseite/cannabis_10_09_01.html

10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de