Leipzig: „Legalize it all?!“

Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik und Party

Am Freitag, 7. Dezember 2001, fand eine Veranstaltung der Jusos Leipzig gemeinsam mit der PDS-Jugend und dem Halle 5 e.V. in der Halle 5 in Leipzig statt.

Gäste auf dem Podium waren: Henning Homann (Juso-Vize Sachsen), Heike Werner (PDS, MdL) sowie Matthias von der Initiative Drogenpolitik. Leider waren weder Vertreter der CDU, noch der Polizei, noch der Stadt Leipzig bereit, sich ebenfalls am Podium zu beteiligen, was das Fehlen kontroverser Thesen vermuten ließ.

Der Moderator Erik Wolf vom „Netzwerk für Demokratie und Courage“ achtete deshalb vor allem auf die Beteiligung des Publikums.

So wurde vom Podium aus vor allem mit den rund 50 Besuchern diskutiert. Die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis war dabei im Podium, wie auch im Publikum, Konsens. Zum Teil kontroverse Auseinandersetzungen gab es bei der Umsetzung und bei der Frage nach der Legalisierung aller Drogen. Dabei konnte sich Henning die mit dem „realpolitischen“ Ansatz der Jusos und des Modells der zweistufigen Entkriminalisierung/Legalisierung gut behaupten. Matthias konnte mit Beispielen aus der Praxis auf vorhandene Probleme und einen dringenden Reformbedarf hinweisen.

Von Seiten des Publikums wurde die Enttäuschung über das Ausbleiben einer Entkriminalisierung von Cannabis durch die rot-grüne Bundesregierung deutlich, gleichzeitig aber auch die Hoffnung auf die nächste Legislaturperiode laut.

In diesem Zusammenhang stellte Henning DieCannabisKampagne des akzept e.V. vor, an der sich die Jusos Sachsen beteiligen wollen. Die Kampagne will öffentliche Aufklärung und Druck erzeugen, um innerhalb der nächsten Legislaturperiode einen Minimalkonsens (Entkriminalisierung von Cannabis) umzusetzen.

Einig war man sich, dass verschiedene europäische Staaten, wie die Niederlande, Belgien und vor allem die Schweiz gezeigt haben, dass es möglich ist, einen straffreien Zugang zu Cannabis zu erreichen, ohne internationale Verträge zu brechen. Auch wären die Prämissen einer jeden Gesundheitspolitik (Jugendschutz, Prävention problematischen Konsums u.a.) besser zu verwirklichen, wäre die Politik zu einer Entkriminalisierung von Cannabis bereit, und würde die Diskussion über einen bewussten legalen Umgang mit Cannabis und auch anderer Drogen zulassen.

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