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CannabisLegalNews (Nummer 4 - 28.03.2001)
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INHALT
1. Post von der SPD, den Grünen und der CDU
2. Ärztezeitung: Sportvereine verhindern Drogenkonsum nicht
3. NZZ-Serie zur Drogenszene in Zürich
4. Hanfhaus-Geschäftsführer wegen Vogelfutter vor Gericht
5. Caspers-Merk: Drogenpolitik nicht gescheitert
6. Südwestfunk zur Cannabisreform in der Schweiz
1. Post von der SPD, den Grünen und der CDU
Zwei Briefe zeigen dass zumindest bei Teilen der SPD und der Grünen Reformbereitschaft existiert, ein dritter, dass auch die CDU zumindest gesprächsbereit ist. Je mehr Wähler sich nun an die Regierung und an Abgeordnete wenden desto eher wird es Fortschritte geben. Erst wenn wir Wähler öffentlich eine Cannabisentkriminalisierung fordern, wird sie auch kommen!
Parteien:
http://www.cannabislegal.de/politik/index.htm
Offene Briefe:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/index.htm
Peter Treichel vom Parteivorstand der SPD hat laut eines uns vorliegenden Briefes vom 26.03. einen Bericht von der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung einer Cannabisentkriminalisierung angefordert.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-treichel.htm
Die damalige Drogenbeauftragte, Christa Nickels, hat, ebenfalls in einem Brief, im Oktober ihre Unterstützung für das Ziel einer Entkriminalisierung von Cannabis zugesagt:
"Nun geht es um die weiteren Schritte zur Entkriminalisierung des Cannabiskonsum und diese Intention wird von mir voll unterstützt. Es ist mittlerweile unbestritten, dass Cannabis eine "illegale Alltagsdroge" geworden ist. Aber ich möchte in der Frage, was wir tun können, um diesem Ziel näher zu kommen oder es gar zu erreichen, nicht aus der Hüfte schießen, sondern Vorschläge in die Diskussion zu bringen, die mit den geltenden Internationalen Übereinkommen vereinbar sind und zugleich zu einer spürbaren Entlastung von Konsumenten führen, die immer noch mit Strafverfolgung konfrontiert sind und mit Schikanen. Ich biete bei dieser Suche nach gangbaren Wegen meine Unterstützung an. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass die Regierungsbeteiligung nur ein zusätzliches Element ist, um gesellschaftliche Reformprozesse voranzutreiben, aber man darf nicht alle Segnungen von ihr erwarten und schon gar nicht allein vom kleinen Koalitionspartner!"
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-nickels2.htm
c) Der drogenpolitischen Sprecher der CDU, Hubert Hüppe, MdB, gab in einer Email vom 14.03. zu dass von ihm angeführte internationale Vergleichszahlen auf einer Verwechslung beruhen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-hueppe.htm#antwort2
Er hatte zwei Studien zitiert die beweisen sollten dass es in den Niederlanden prozentual wesentlich mehr regelmässige Cannabiskonsumenten gäbe. Tatsächlich beweisen die Studien die Wirkungslosigkeit der Strafverfolgung in Deutschland. In unserem Antwortschreiben vom 23.03. erklären wir, warum auch Herrn Hüppes neueste Zahlen zu Besuchen bei Drogenberatungsstellen nicht für ein Cannabisverbot sprechen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-hueppe.htm#brief3
2. Ärztezeitung: Sportvereine verhindern Drogenkonsum nicht
Die Ärztezeitung hat am 27. März, einen Artikel mit dem Titel "Sportvereine verhindern Drogenkonsum nicht" auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin wird eine repräsentive Studie des Sportinstituts der Universität Paderborn. Diese zeigt, dass Jugendliche, die Mitglied in einem Sportverein sind, nicht weniger Alkohol als ihre Altersgenossen trinken. Sie zeigen auch keine geringere Bereitschaft zu Gewalt und Drogenkonsum.
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/aez/sportvereine.htm
3. NZZ-Serie zur Drogenszene in Zürich
In der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) ist in den letzten Wochen eine fünfteilige Serie über die Drogenszene in Zürich erschienen. Besonders interessant dabei ist der 5. Teil - Teilrückzug des Hanfmarktes in Untergrund, der die Erfolglosigkeit der polizeilichen Maßnahmen gegen Hanfläden, die Cannabis verkaufen, aufzeigt.
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/nzz/hanfmarkt.htm
Teil 1-5:
http://archiv.nzz.ch/books/nzzmonat/0/$78XVY$T.html
http://archiv.nzz.ch/books/nzzmonat/0/$795BC$T.html
http://archiv.nzz.ch/books/nzzmonat/0/$792L2$T.html
http://nzz.ch/2001/03/21/zh/page-article78DWC.html
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/nzz/hanfmarkt.htm
4. Hanfhaus-Geschäftsführer wegen Vogelfutter vor Gericht
In Berlin sind die Geschäftsführer des Berliner "Hanfhauses" wegen dem Handel mit Hanfsamen als Vogelfutter angeklagt.
Mehr dazu hier:
http://www.berliner-morgenpost.de/bm/inhalt/heute/berlin/story406778.html
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/03/26/ak-be-5513887.html
5. Caspers-Merk: Drogenpolitik nicht gescheitert
"Wir haben keinen Grund, von einem Scheitern der Drogenpolitik oder der Drogenkonventionen zu reden," behauptete die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums am 21.03.2001.
Dabei hat die Verbotspolitik insbesondere beim Jugendschutz versagt. Die Anzahl der Minderjährigen die wegen Cannabisbesitz von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Waren es 1992 noch 766 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 2621 Jugendliche zwischen 16 und 18, so traf dieses Schicksal laut Bundeskriminalamt im Jahre 1999 bereits 6.458 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 13.743 Jugendliche zwischen 16 und 18. Zunahme in nur 7 Jahren: +743 Prozent bzw. +424 Prozent! Eine Kriminalisierung von Jugendlichen ist kein geeignetes Mittel zum Jugendschutz. Hier werden nur zusätzliche Probleme produziert. Die Bunderegierung muss einerseits Schritte zur Entkriminalisierung unternehmen sowie andererseits die Wirksamkeit der Prävention und den Jugendschutz zu verbessern. Die Reformen in der Schweiz sind dabei vorbildhaft. Schreiben auch Sie an Politiker der Parteien oder posten Sie in den Parteiforen um solche Reformen zu fordern!
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums [21.03.2001]
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/pm/210301.htm
Zahlen zur Kriminalisierung von Jugendlichen [kriminalisierung.de]
http://kinder.kriminalisierung.de/Datentabelle7318.htm
Onlineforen der politischen Parteien:
http://www.cannabislegal.de/politik/parteiforen.htm
6. Südwestfunk zur Cannabisreform in der Schweiz
Die Sendung »Report« des Südwestfunks brachte am 19.03. einen Bericht über die Entkriminalisierung in der Schweiz. Zu Wort kamen sowohl Frau Caspers-Merk als auch Professor Dr. Dieter Kleiber:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/swf_190301.htm
Zu Professor Dr. Kleiber:
http://www.cannabislegal.de/studien/kleiberstudiezusammen.htm
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein