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CannabisLegalNews (Nummer 154, 23.04.2004)

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INHALT

1. Drogen- und Suchtbericht 2004 vorgestellt
2. Cannabisveranstaltungen im Mai
3. Schweiz: Polizeiverband gegen mehr Repression
4. Spanien: Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik
5. Drogenkorruption: Mexikanische Kripo suspendiert
6. Drogenkorruption: Kokain auf dem kolumbianischen Flaggschiff
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Drogen- und Suchtbericht 2004 vorgestellt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#1

Der Konsum von Cannabis hat sich in Deutschland weiter verbreitet. Hatten im Jahre 2000 noch 21% der 18-59-jährigen Westdeutschen und 11% der Ostdeutschen angegeben, schon einmal Cannabis konsumiert zu haben, waren es 2003 schon 26% im Westen und 15% in Osten. Noch höher war die Rate bei jungen Erwachsenen (18-24 Jahre), mit 42,7%. Drei Jahre vorher waren es dort noch 36%. Diese Zahlen sind im Drogen- und Suchtbericht 2004 der Bundesregierung zu finden, der am Donnerstag, 22.04.2004 vom Gesundheitsministerium vorgestellt wurde.

War Cannabiskonsum Anfang der 90er Jahre in den neuen Bundesländern fast unbekannt, hat sich das Konsumverhalten im Osten inwischen weitgehend an westliche Verhältnisse angeglichen. Der Osten holte auf, obwohl sich auch in den alten Bundesländern in dieser Zeit die Konsumverbreitung mehr als verdoppelte. Die betont strenge Strafverfolgung im Osten kann also keine Erfolge vorweisen. Bei den 18 bis 24-jährigen sind die regionalen Unterschiede in der Konsumverbreitung inzwischen minimal. So hatten 22% der Westdeutschen und 19,6% der Ostdeutschen dieser Altersgruppe in den letzten 12 Monaten konsumiert.

Mit einem Anteil von 6,8% der Bevölkerung zwischen 18 und 59, die in den vergangenen 12 Monaten Cannabis konsumiert hatten, übertrifft Deutschland die Niederlande, wo laut einer Untersuchung im Jahre 2001 nur 5% der Bevölkerung Erfahrungen mit Cannabis hatten. Eine von den Politikern wie selbstverständlich angenommene Bremswirkung des strafrechtlichen Verbots auf das Konsumverhalten lässt sich in der Realität laut der im Auftrag der Bundesregierung ermittelten Zahlen nicht feststellen. Ohne eine solche Wirkung ist das Cannabisverbot aber verfassungswidrig, da in Grundrechte eingreifende Mittel sowohl geeignet als auch erforderlich sein müssen.

Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband (DHV) erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

Wieder einmal zeigen die Zahlen der Bundesregierung, dass das Verbot von Hanf gescheitert ist. Fast ein Viertel der deutschen Erwachsenen hat Erfahrungen mit Cannabis als Genussmittel. Das Kraut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jahrzehntelange Represson konnte das nicht verhindern.

Nun ist es an der Zeit, den freien Cannabisschwarzmarkt zum Vorteil der Verbraucher und des Jugendschutzes zu regulieren. Auch für Problemkonsumenten sind sachkundige Beratung, Gebrauchsanweisung, Angabe von Risiken und Nebenwirkungen und Wirkstoffangaben allemal hilfreicher als die Strafverfolgung.

Drogen- und Suchtbericht 2004 [Adobe PDF]
http://www.bmgs.bund.de/downloads/DrogenSuchtbericht_April_2004.pdf

Pressemitteilung der Drogenbeauftragten [bmgs.de, 22.04.2004]
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/d04/BMGS_104_5245.cfm

Deutscher Hanf Verband - Homepage
http://www.hanfverband.de

2. Cannabisveranstaltungen im Mai
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#2

Alljährlich finden am ersten Wochenende im Mai in über 100 Städten weltweit Veranstaltungen gegen die Verfolgung von Cannabiskonsumenten statt. Dieses Jahr im deutschsprachigen Raum mit dabei:

Bitte beachten Sie auch unsere Übersicht zu den Veranstaltungen.

Weitere Veranstaltungen sollen in Berlin, Bremen und wahrscheinlich in Köln geplant sein. Details dazu liegen uns jedoch bisher noch nicht vor.

In der Schweiz sind in vielen Städten Veranstaltungen geplant. Näheres erfahren Sie von der Schweizer Hanfkoordination (http://www.hanf-koordination.ch).

Aktionen am 01./08. Mai 2004
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2004.htm

3. Schweiz: Polizeiverband gegen mehr Repression
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#3

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat sich gegen mehr Repression gegen Drogenkonsumenten ausgesprochen. Er unterstützt eine von der Schweizer Bundesregierung geplante Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die im Parlament und in der Öffentlichkeit umstritten ist. Der Schweizer "Tagesanzeiger" berichtet:

Der Schweizer Polizeiverband fordert das Parlament dazu auf, die Revision des Betäubungsmittelgesetzes «zügig und mutig» zu behandeln. Gleichzeitig verurteilt er Rufe nach mehr Repression.

Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) stehe für eine Sucht- und Drogenpolitik, die die Menschenwürde aller Betroffener ins Zentrum stelle, teilt der VSPB mit. Dieses Problem müsse ohne Emotionen seiner Lösung zugeführt werden.

Jüngste Verlautbarungen zu Sucht- und Drogenfragen wollten der Öffentlichkeit einreden, die Drogenpolitik sei gescheitert, es brauche deutlich mehr Repression auch gegen Konsumierende, die politisch links stehende Sozialarbeit müsse endlich von den «Rechten» zurückgestutzt werden, «und ähnlich Fragwürdiges mehr».

Polizei gegen mehr Repression [Tagesanzeicher (CH), 19.04.2004]
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/368842.html

VSPB - Homepage
http://www.fsfp.org

Polizei und Cannabisreform
http://www.cannabislegal.de/argumente/polizei.htm

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

4. Spanien: Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#4

Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Madrid wird künftig nicht mehr das Innenministerium, sondern das Gesundheitsministerium für Drogenpolitik zuständig sein, so wie in Deutschland und in der Schweiz.

Jose Antonio Alonso, der neue Innenminister, ist Mitglied in der Gruppe für kriminalpolitische Studien (Grupo de Estudios de Política Criminal), einem Verband von hundert Richtern, Anwälten und Staatsanwälten, der im Jahre 1989 einen Plan zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht hatte.

Sein Amtsvorgänger, Angel Acebes, versuchte noch, aus "Verharmlosung" von Cannabis einen Straftatbestand zu machen und damit Hanfzeitschriften wie "Canamo" zu verbieten.

Unterdessen plant die Regionalregierung von Katalonien, der wohlhabendsten Region des Landes, Cannabis für medizinische Zwecke zuzulassen. Auch ein Modellversuch zur staatlich kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin) an Abhängige wie in der Schweiz, den Niederlanden und in Deutschland ist in Katalonien geplant.

La Federación de drogodependencias, satisfecha con la inclusión del Plan Nacional sobre Drogas en Sanidad [20.04.2004]
http://www.europapress.es/europa2003/noticia.aspx?cod=20040420181643&tabID=1&ch=74

Cannabis in Spanien
http://www.cannabislegal.de/international/es.htm

5. Drogenkorruption: Mexikanische Kripo suspendiert
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#5

Die gesamte Kriminalpolizei des mexikanischen Bundesstaats Morelos ist von Gouverneur Sergio Estrada wegen Drogenkorruption vom Dienst suspendiert worden. Weniger als die Hälfte der 552 Beamten durften drei Tage später wieder ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl Innenminister Eduardo Becerra als auch der Justizminister Guillermo Tenorio Avila mussten zurücktreten.

Der Polizeichef des Bundesstaats, Jose Augustin Montiel und sein Dienstleiter Raul Cortez Galindo befinden sich in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Schmiergelder vom mächtigen Juarez-Kartell angenommen zu haben um Kokainlieferungen aus Kolumbien ungehindert passieren zu lassen.

Mexikanische Polizisten verdienen zwischen 500 und 750 Dollar pro Monat (ca. 400 und 600 €). Die Polizei von Morelos gehört dabei noch zu den besser bezahlten Polizeikräften des Landes. Mexiko grenzt an den weltgrößten Absatzmarkt für Kokain, die USA, mit denen es eine 3152 km lange Grenze teilt. Im Jahre 1998 waren etwa 1,7 Millionen Amerikaner aktuelle Konsumenten der Droge (Konsum im letzten Monat).

Laut einem UN-Bericht von 2001 kostet ein Kilogramm reines Kokain in Kolumbien 940 Dollar. Im Grosshandel in den USA kostet die selbe Menge dann 21.500 Dollar, also das 22-fache. Der durchschnittliche Strassenverkaufspreis von Kokain beträgt noch einmal das Dreifache. Eine Tonne Kokain aus Kolumbien wirft also nach dem Transport in die USA über 20 Millionen Dollar ab - rund viermal soviel, wie alle Kriminalpolizisten in Morelos zusammen in einem ganzen Jahr verdienen.

Im Februar 2000 wurde oberste mexikanische Drogenjäger, General Jesus Gutierrez Rebollo, zu 40 Jahren Haft verurteilt, weil er für das Drogenkartell von Amado Carrillo Fuentes gearbeitet hatte. Sein amerikanischer Kollege General Barry McCaffrey, Drogenbeauftragter unter Präsident Clinton, hatte ihn vor seiner Verhaftung als "vorbildlich" gelobt. Zehn Zeugen gegen General Gutierrez Rebollo verschwanden nach der Verhaftung spurlos oder kamen ums Leben.

Although the government of President Vicente Fox has made strides in dismantling large drug-smuggling rings and arresting their leaders, the widening Morelos case suggests that Mexico continues to be a significant transshipment point for narcotics flowing to the American market, experts say.

``We may be seeing in Mexico what we saw in Colombia in the mid-1990s, the smashing of huge Medellín and Cali cartels but their replacement by 10, 20 or 50 smaller cartels,'' said Jorge Chabat, a professor and drug-trafficking expert at the Center for Economic Research and Teaching in Mexico City.

Morelos is hardly unique as a state besmirched with alleged drug ties.

Mexican State Officials Resign In Drug Scandal [San Jose Mercury News (US), 20.04.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n606/a04.html

Mexican Police Force Suspended [BBC News (UK), 13.04.2004]
http://www.mapinc.org/drugnews/v04/n587/a07.html

Mexico convicts former anti-drug czar [BBC News, 23.02.2000]
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/653677.stm

Die Lektion der amerikanischen Alkoholprohition
http://www.cannabislegal.de/argumente/alkoholprohibition.htm

Prohibition führt zu Korruption:
http://www.cannabislegal.de/politik/korruption.htm

Drug War Facts - Economics
http://www.drugwarfacts.com/economi.htm

Drogen in Mexiko
http://www.cannabislegal.de/international/mx.htm

6. Drogenkorruption: Kokain auf dem kolumbianischen Flaggschiff
http://www.cannabislegal.de/cln/cln154.htm#6

Wegen eines Staatsbesuchs des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo auf der "Gloria", dem Flaggschiff der kolumbianischen Marine, wurde das Schiff gründlich kontrolliert. Dabei wurden 10 kg Kokain und 16,5 kg Heroin gefunden. Die gesamte Besatzung wurde einstweilen vom Dienst suspendiert. Das Schiff sollte in Kürze eine mehrmonatige Reise u.a. nach Europa antreten.

Der Hauptzweck des Staatsbesuches waren Gespräche mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Am 20. September 1996 wurden 4 kg Heroin in der Boeing 747 des damaligen kolumbianischen Präsidenten Samper gefunden, mit der er nach New York fliegen wollte, um vor der UN eine Rede über Drogen zu halten. Elf Angehörige der kolumbianischen Luftwaffe wurden damals verhaftet. Statt mit seiner Dienstmaschine reiste der Präsident daraufhin mit einem Linienflug.

Drogen auf Marineschiff [19.04.2004]
http://www.taz.de/pt/2004/04/19/a0128.nf/text.ges,1

Colombian President Speaks at U.N., Drugs Found on His Plane [1996]
http://www.ndsn.org/nov96/colombia.html

Drogen in Kolumbien
http://www.cannabislegal.de/international/co.htm

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Hamburg: Hanfmove
26.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
14.08.2004 Berlin: Hanfparade
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de

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