Verwilghen: Cannabisgebrauch ab 5 Gramm strafbar (Gva/Belgien, 13.02.2003)

Source: Gazet van Antwerpen (B)
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Pubdate: Thu, 13 Feb 2003
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Verwilghen: Cannabisgebrauch ab 5 Gramm strafbar

Cannabisgebraucher dürfen bald nicht mehr als 5 Gramm in der Tasche haben, wenn sie nicht verfolgt werden wollen. Das hat Justizminister Marc Verwilghen am Mittwochabend bei der Drogendebatte in der Kammer erklärt. Er wir, in Absprache mit dem Kolloquium der Generalstaatsanwälte einen Rundbrief aufsetzen in dem deutlich steht, wieviel Cannabis man zum persönlichen Gebrauch besitzen darf. Gesundheitsminister Jef Tavernier behauptete kurz vor seinem Kollegen von der Justiz, dass man nicht genau sagen könne, ab welcher Menge von problematischem Gebrauch die Sprache ist. Das hängt von der Konzentration des Produkts ab, lies er verstehen.

Das Agalev-Regierungsglied fügte allerdings hinzu, vertrauen in den Justizminister zu haben, die Anzahl der Gramm festzulegen. Im Gesetz selbst steht, dass persönlicher Gebrauch von Cannabis nicht mehr verfolgt wird, es sei denn, es geht um problematischen Gebrauch, was jedoch noch nicht klar ist. Verwilghen kündigte am Mittwoch an, aufgrund der Kammerdebatte rund um das neue Drogengesetz, dass schon jetzt feststeht, dass es um weniger als 5 Gramm gehen wird. "Als Minister plädiere ich für die strengste Interpretation", erklärte er. Verwilghen wies darauf hin, dass die Rundbriefe der CVP-Minister Stefaan De Clerck und Tony Van Parys nicht zu einem gleichmässigen Vorgehen führen. "Sie führen dazu, dass viele gerichtliche Arrondissements den Besitz von 50 bis 80 Gramm Cannabis tolerieren und als Besitz zum persönlichen Gebrauch ansehen", sagte der VLD-Minister. Indem die Menge der zugelassenen Gramm deutlich in einem Rundbrief festzulegen, will Verwilghen dies verhindern. Kurz vor Verwilghen antwortete Tavernier auf eine Frage des CD&Vlers Jo Vandeurzen, dass die Zahl der Gramm schwierig festgelegt werden kann. Das hängt von der Konzentration des Produkts ab, behauptete er.

Der Gesundheitsminister gab an, dass die Polizei darüber urteilen solle. "Man sollte nicht zuwenig Vertrauen in den gesunden Verstand eines Polizisten haben. Essentiell ist die Frage, ob man handelt oder nicht. Und dann geht es um kaufen und verkaufen." Tavernier wies darauf hin, dass Handel verboten ist und bleibt, auch wenn es nur um den Verkauf von zehn Gramm geht: "Das ist nicht an die Menge gebunden."

Erst nach wiederholten Fragen der Opposition behauptete Tavernier, dass er in Justizminister Verwilghen Vertrauen habe und die Menschen auf dem Gebiet, die zugelassene Menge Cannabis festzulegen. Auf die Frage, ob der Anbau von Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch jetzt erlaubt sei, oder nicht, antwortete Tavernier nicht. Sein Kollege Verwilghen tat dies jedoch. Er wies darauf hin, dass der Anbau von Pflanzen erlaubt sei, sofern die Produktion nicht grösser ist als für den eigenen Gebrauch nötig. Auch dies soll in den Rundbrief deutlich gemacht werden.

Verwilghen betonte in seiner Gegenrede auch, dass Joint nicht auf Festivalwiesen gehören. "Festivals sind keine Orte, wo ein gewisser Freibrief gegeben werden kann, wie wir es beim volljährigen rekreativen Gebraucher innerhalb von vier Wänden tun können. Für alles ausserhalb derer gilt eine Nulltoleranz", gab der Minister zu verstehen, der damit Auslassungen widersprach, die der PSler Yvan Mayeur vorher am Tag machte.

Ausserdem betonte Verwilghen, dass von einer Legalisierung von Drogen wie auch immer keine Rede sei. "Es wird daher auch keine Coffeeshops in unseren Strassen geben, wo Drogen verkauft werden dürfen. Drogen verschwinden nicht aus dem Strafgesetzbuch, auch nicht Cannabis", lautete es. Verwilghen fügte hinzu, dass die Regierung nicht für eine Duldungspolitik sorgt, sondern für eine Normalisierungspolitik. "Diese Politik bedeutet eine Klarstellung der Rundbriefe meiner Vorgänger und basiert auf folgenden Pfeilern: hartes Vorgehen gegen Produzenten und Dealer, abraten von allem Drogengebrauch, keine Drogen für Minderjährige, Fahren unter Einfluss von Drogen geht nicht, deutlich Bestimmung der Grenzen für die rekreativen Gebraucher und eine integrierte Politik angesichts der problematischen Gebraucher." Was den letzten Punkt betrifft, wies der Minister auf die Mittel (12,5 millionen Euro) hin, die für Prävention und Hilfsmassnahmen bereitgestellt werden.

Tavernier gab in seiner Antwort zu, dass Cannabis gefährlicher ist, als bis vor einigen Jahren angenommen wurde. Immer mehr Studien weisen dies aus, auch wenn Cannabis noch immer weniger schädlich ist, als die anderen Drogen, sagte er. "Wir müssen daher weiterhin betonen, dass Drogengebrauch ein Problem ist. Alles bleibt schädlich und das müssen wir auch deutlich machen", erklärte der Gesundheitsminister. Am Donnerstag erfolgt die Abstimmung.