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Anhörung des Sozialausschusses des Landtags von Schleswig-HolsteinPressemitteilung zu den AnhörungenWeder bei der straflosen Einstellung nach §31a des Betäubungsmittelgesetzes noch beim Führerscheinrecht gibt es derzeit eine bundesweit einheitliche Rechtspraxis, wie vom Bundesverfassungsgericht in seiner Cannabisentscheidung schon vor fast 8 Jahren gefordert. Das stellte Professor Dr. Dieter Kleiber bei der Anhörung durch den Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel am 28.01. fest. In den Jahren 1997 und 1998 hatte Prof. Kleiber zwei wichtige Studien für Gesundheitsminister Seehofer (CSU) erstellt. Zusammen mit 11 anderen Experten erarbeitet er seit Ende 1999 in der Drogen- und Suchtkommission des Bundesgesundheitsministeriums an einem neuen Nationalen Aktionsplan Drogen und Sucht. Sein Kollege Prof. Dr. Dr. Uchtenhagen vom Institut für Suchtforschung in Zürich verwies in seinem Beitrag darauf, dass der relevanteste Faktor für oder gegen eine Drogenkonsumentscheidung nicht ihr Status als legale oder illegale Droge sei, sondern der subjektiv wahrgenommene Grad der Gefährlichkeit einer Droge. Prof. Dr. Peter Raschke und Dr. Jens Kalke von der Universität Hamburg kritisierten die drogenpolitische Strategie der "Generalprävention" (Ziel: generelle Vermeidung des Konsums statt gezielte Vermeidung des Missbrauchs und schädlichen Konsums) als nicht lösungsorientiert. Die Protokolle der Veranstaltung sind hier nachzulesen:
Anhörungen am 28.01.2002 in Kiel:
Anhörungen am 04.02.2002 in Kiel: Ist ein Herauswachsen aus der Drogensucht möglich? Anhörung im Sozialausschuss Kiel (SHL) – Aktuelle wissenschaftliche Bewertung der Gefährlichkeit einzelner Rauschmittel und neue Erkenntnisse, welche Wege aus der Abhängigkeit führen, verspricht sich der Sozialausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags durch eine für die kommenden beiden Montage geplante Expertenanhörung. Unter den Stichworten „Neue Wege und Modellversuche in der Drogenpolitik“ sind am Montag, 28. Januar, um 10:30 Uhr sowie am Montag, 4. Februar 2002, um 10:00 Uhr in den Konferenzsaal des Landeshauses die aus der Anlage ersichtlichen Referenten eingeladen, aus der Forschung, ihrem Alltag oder eigener Betroffenheit zu berichten.
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel,
Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 Zeitplan des ersten Teils der Anhörung am 28.1. des Sozialausschusses des Landtags SH. Zeitplan für die Anhörung "Neue Wege in der Drogenpolitik" Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/975 Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1192 Bericht der Landesregierung. Drucksache 15/1441 am Montag, dem 28. Januar 2002
für die Anhörung „Neue Wege in der Drogenpolitik“ Antrag der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/762, Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/975 Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/1192 Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/1441 am Montag, dem 4. Februar 2002
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