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CannabisLegalNews (Nummer 13, 01.06.2001)
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INHALT
1. Petitionsausschuß unterstützt Cannabis als Medizin
2. Gründungsversammlung des VfD
3. Junge Liberale: Rauchzeichen nach Berlin
4. Artikel zur rot-grünen Cannabispolitik
5. Belgien: 600 000 Broschüren zur Entkriminalisierung
6. Kanada debattiert über Entkriminalisierung
7. 18 Monate für Cannabis als Medizin
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
1. Petitionsausschuß unterstützt Cannabis als Medizin
Der Petitionsausschuß des Bundestages will sich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Kranke einsetzen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, Schritte zu unternehmen um das zu ermöglichen.
Ärztezeitung: Petitionsausschuß für kontrollierte Cannabisabgabe
http://www.aerztezeitung.de/docs/2001/05/31/100a0603.asp?cat=/medizin/cannabis
Bericht des Petitionsausschusses
http://www.cannabislegal.de/politik/bt-pa.htm
2. Gründungsversammlung des VfD
Der Verein für Drogenpolitik wurde am Samstag, den 26.05.2001 in Mannheim gegründet. Der Verein will öffentlich für eine schadensminimierende Drogenpolitik eintreten. Zum 1. Vorsitzenden wurde Tilmann Holzer gewählt, zur zweiten Vorsitzenden Melanie Quatz, zum Schatzmeister Rolf Galgenmayer-Quatz. Auch zwei Beisitzer und zwei Rechnungsprüfer wurden gewählt. Das Gründungsprotokoll des Vereins für Drogenpolitik steht jetzt online. Jetzt geht es darum, Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Eure Ideen, Mitwirkung und Unterstützung sind willkommen!
Übersicht zum Verein für Drogenpolitik
http://www.cannabislegal.de/verein/index.htm
Gründungsprotokoll
http://www.cannabislegal.de/verein/protokoll.htm
Antrag auf Mitgliedschaft (Adobe PDF)
http://www.drogenpolitik.org/download/verein/vfdmitgliedsantrag.pdf
Formular für Spender/Förderer (Adobe PDF)
http://www.drogenpolitik.org/download/verein/vfdspende.pdf
3. Junge Liberale: Rauchzeichen nach Berlin
Mit einer provokativen Rauchaktion mit Wasserpfeife in der Fussgängerzone von Gummersbach sicherten sich die Jungen Liberalen nicht nur die Aufmerksamkeit einiger Ordnungshüter sondern auch der Presse und ihrer Mutterpartei, der FDP. Dass sich "nur" Tabak in der Pfeife befand änderte wenig daran. Wenn Tabak und Alkohol legal sind, warum ist dann Cannabis strafbar obwohl es weniger schädlicher ist? Diese Frage wird sich nicht nur die FDP stellen müssen.
Kölner Stadtanzeiger: Die Wasserpfeife gestopft [28.05.2001]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/ksa/wasserpfeife.htm
Junge Liberale Oberberg: Aktion "Citykiff"
http://members.my-oberberg.de/julis/
4. Artikel zur rot-grünen Cannabispolitik
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Akzeptanz" des akzept e.V. (Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik) beschreibt Joachim Eul (LAG Drogen Berlin) Perspektiven zu Veränderungen in der deutschen Cannabispolitik.
Akzeptanz: Praktische Veränderungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Cannabispolitik
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/akz/eul.htm
5. Belgien: 600 000 Broschüren zur Entkriminalisierung
Eine belgische Erhebung ergab dass ca. 40 Prozent der 18 bis 19-Jährigen im Land bereits Cannabis konsumiert haben. Eine derart grosse Gruppe überfordert das Strafrecht. Deshalb soll Cannabisbesitz straffrei werden. Die belgische Regierung will für klare Verhältnisse bei der Cannabisreform sorgen. 600 000 Broschüren, die im ganzen Land verteilt werden, sollen die künftige Praxis erklären. Das berichtet die belgische Zeitung La Dernière Heure.
La Dernière Heure: 600 000 Broschüren werden die Drogenrichtlinie erklären
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/dh/dh.htm
Le Soir: Drogenbroschüre der belgischen Regierung
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/ls/lesoir.htm
In Deutschland dagegen herrscht 7 Jahre nach der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch Unklarheit. Es fehlt eine gerechte, bundeseinheitliche Umsetzung der Straffreiheit, wie vom obersten deutschen Gericht vorgeschrieben und von der SPD im Jahre 1996 in einem Gesetzentwurf selbst gefordert und begründet. Der heutige Innenminister verteidigte den Reformvorschlag am 20.01.1997.
Drucksache 13/6534 vom 11.12.1996
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-btmg96.htm
Otto Schily: Eigenverbrauch straffrei stellen
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-schily-970120.htm
E-Mail-Adressen der SPD-Fraktion im Bundestag:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm
6. Kanada debattiert über Entkriminalisierung
In Kanada findet eine lebhafte Debatte über die Entkriminalisierung von Cannabis statt. Es wird erwogen, den Besitz von Cannabis zum persönlichen Konsum nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld umzustufen. Derzeit hört ein Ausschuss des Senates Experten dazu an, wobei manchmal Rhetorik und Fakten aufeinander prallen: Während ein Vertreter des Verbandes der kanadischen Polizei warnte, eine Entkriminalierung würde zu einem Anstieg des Konsums führen, erinnerte Peter Cohen von der Universität Amsterdam vor dem Senatsausschuss daran, dass nach 25 Jahren Entkriminalisierung prozentual nur halb soviele Niederländer Cannabis probieren als Nordamerikaner. Bereits 1999 empfahl der kanadische Verband der Polizeipräsidenten eine Entkriminalisierung. In Deutschland sprach sich die SPD schon 1993 dafür aus.
The Province (CA): Pot Debate Heats Up (29.05.2001)
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n969/a08.html
Ottawa Citizen: Clark - Decriminalize Marijuana
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n927/a02.html
CMAJ: Marijuana: federal smoke clears, a little
http://www.cma.ca/cmaj/vol-164/issue-10/1397.asp
7. 18 Monate für Cannabis als Medizin
In Thüringen wurde ein 36-Jähriger wegen des Besitzes von 291 Gramm Haschisch (21,8 Gramm THC) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass die Verurteilung in diesem Ausmaß erfolgte obwohl das Gericht die Angaben des Angeklagten, Cannabis zur Bekämpfung von Schmerzen verwendet zu haben, für glaubwürdig hielt und damit von einer medizinischen Anwendung ausging.
Ostthüringer Zeitung: Haschisch zur "Schmerztherapie"
http://www.otz.de/free/otz.lokales-artikel-000.html?region=Jena&news_id=1670525
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
02.06. Wien: Hanffeuer
16.06. Leipzig: Workshop Drug Scouts-Drogenführerschein
15.07. Mannheim: Benefizveranstaltung "Verfassungsklage Cannabis als Medizin"
21.07. Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
28.07.-29.07. Hamburg Schanzenpark: Hanffest Hamburg
04.08. Regensburg: Hanftag der Grünen Jugend Bayern
01.09. Berlin: Hanfparade
Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein