CannabisLegalNews (Nummer 2 - 10.03.2001)

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INHALT

1. Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes
2. Veranstaltungshinweise - Kongress "Cannabis als Medizin"
3. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
4. Jugendlicher Cannabiskonsum in Niederlanden geht zurück
5. Presseartikel
6. Cannabislegal.de in der Märzausgabe von "Hanf!"
7. Neue Offlineversionen der Website erhältlich

1. Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes

Der lange angekündigte Gesetzesvorschlag der Schweizer Regierung zur Cannabisreform wurde am 09.03.2001 vorgestellt. Dies ist eine ideale Gelegenheit für Unterstützer einer Cannabisreform in Deutschland und Österreich, das Thema an die Öffentlichkeit zu tragen. Schreiben Sie einen Brief oder eine Email an eine Zeitung oder an einen Politiker! Cannabislegal.de hat am 09.03.2001 eine Email an jeden einzelnen SPD-Bundestagsabgeordneten geschickt.

Der vom Schweizer Bundesrat (Regierung) vorgestellte Entwurf sieht nicht nur die Straffreiheit des Konsums und der dazu erforderlichen Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz, Anbau) vor, sondern auch die Tolerierung von Verkaufsstellen und Anbau (Opportunitätsprinzip wie bei niederländischen Coffee Shops). Sowohl mit der Legalisierung des Besitzes als auch mit der Tolerierung des Anbaus geht der Schweizer Entwurf über das Niederländer Modell hinaus. Gleichzeitig soll die Drogenprävention ausgebaut werden.

Zitate aus der Pressemitteilung der Schweizer Regierung:

"Die Hauptneuerung betrifft die Cannabisproblematik. So soll die generelle Aufhebung der Strafbarkeit des Cannabiskonsums und seiner Vorbereitungshandlungen sowohl der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen als auch Polizei und Justiz entlasten. Als flankierende Massnahme sollen gezielte Impulse im Bereich der Prävention gesetzt werden, um einer Banalisierung des Cannabiskonsums entgegen zu wirken. Ebenso sollen Möglichkeiten geschaffen werden, um bei Jugendlichen mit sich abzeichnenden Problemen frühzeitig intervenieren zu können. Dabei steht der Leitgedanke «Hilfe statt Strafe» im Vordergrund."

"Bei der Veröffentlichung der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat im vergangenen Oktober die Frage offen gelassen, ob und unter welchen Bedingungen Anbau und Handel von Cannabisprodukten toleriert werden könnten. Der Bundesrat ist heute zum Schluss gekommen, dass er die Kompetenz erhalten soll, anhand der im Gesetz abgesteckten Rahmenbedingungen klare Prioritäten bei der Strafverfolgung setzen zu können. Eine gewisse Zahl von Verkaufsstellen könnten ebenso toleriert werden wie der Anbau von Drogenhanf und die Herstellung von Cannabisprodukten - sofern die vom Bundesrat auf Verordnungsstufe definierten Voraussetzungen erfüllt sind. Damit soll die Trennung von Industrie- und Drogenhanf und die Bekämpfung des Exports von Cannabisprodukten erleichtert werden."

Die Pressemitteilung der Schweizer Regierung ist hier nachzulesen:
http://www.cannabislegal.de/international/ch-revision.htm

Presseartikel dazu:

Tages Anzeiger, Schweiz
http://tagesanzeiger.ch/ta/taOnlineRubrikArtikel?ArtId=76914

Als nächstes werden dann Kommissionen der beiden Kammern des Parlaments darüber beraten und eventuell Änderungen am Entwurf vornehmen. Eine Abstimmung im Parlament wäre im Sommer möglich.

Hier sind einige Hintergrundinformationen von 1999, die erläutern, aus welchen Gründen sich die Schweiz vom Cannabisverbot abgewendet hat.

"Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig plausibel." "Sämtliche empirischen Untersuchungen und statistischen Daten, sowohl im internationalen wie im interkantonalen Quervergleich deuten dementsprechend mit steter Regelmässigkeit darauf hin, dass zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis kein signifikanter Zusammenhang besteht."

(aus dem Bericht der parlamentarischen Kommission zur Cannabislegalisierung)
http://www.cannabislegal.de/international/ch-sgk.htm

Zusammenfassung des Cannabisberichts der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen
http://www.cannabislegal.de/studien/ekdfzusammen.htm

zwei Entwürfe zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes
http://www.cannabislegal.de/international/ch-vernehm

Bericht der parlamentarischen Kommission zur Cannabislegalisierung
http://www.cannabislegal.de/international/ch-sgk.htm

53 Prozent der Schweizer favorisieren eine Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis. Diese Zahl wurde am 15. Februar von der privaten Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme veröffentlicht. In einer Befragung waren 1.600 Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren interviewt worden. 27 Prozent gaben an, mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert zu haben. Etwa 1,2 Prozent erklärten, täglich zu rauchen. Bei den 20- bis 24-jährigen sind es fünf Prozent tägliche Konsumenten.

http://www.cannabislegal.de/international/sfa.htm

2. Veranstaltungshinweise - Kongress "Cannabis als Medizin"

Wir haben jetzt eine Liste mit Veranstaltungen zum Thema Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

2.1 Kongress "Cannabis als Medizin" Mittwoch, 2. Mai 2001 in Saarbrücken. Auf dieser Tagung werden Experten aus verschiedenen Ländern Europas über medizinische und juristische Probleme von Cannabismedizin diskutieren.

http://www.hanfmedizin.de/veranstaltung.html

2.2 Cannabis 2001 (Space Odyssey) Die Redaktion der Zeitschrift "grow!" hat uns mitgeteilt dass am 5. Mai 2001 auch in Köln eine Veranstaltung stattfinden wird:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm

3. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Am 25. März sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. Ihre Stimme zählt! Schreiben Sie den Landtagsparteien und weisen Sie sie darauf hin, dass Sie Ihre Stimmabgabe von einer Bereitschaft zur baldigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten wie in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz abhängig machen. Anschriften der politischen Parteien und Fraktionen in diesen Bundesländern finden Sie hier:

http://www.cannabislegal.de/politik/landtagswahlen.htm

4. Jugendlicher Cannabiskonsum in Niederlanden geht zurück

Dem niederländische Drogenbericht zufolge ist der Anteil der jugendlichen Cannabiskonsumenten zwischen 1996 und 1999 von 14 auf 12 Prozent (Jungen) bzw. von 8 auf 7 Prozent (Mädchen) gesunken. Im internationalen Vergleich liegt die Niederlande beim Drogenkonsum keinesfalls im Spitzenfeld. In Ländern wie Spanien, Großbritannien den USA und Australien steigt der Anteil der Drogenkonsumenten viel stärker.

http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/badischezeitung/010306.htm

5. Presseartikel

Wir haben einige Presseartikel der letzten Woche auf unsere Site gestellt:

Kontrollierter Drogenkonsum ist möglich - Studie der ETH Lausanne
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/drogenkonsum_eth.htm

Drogenbeauftragte für kontrollierten Einsatz von Hanf
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?
pagename=mz_web/pages/nachrichten/NachrichtenArtikelPage&
NachrichtenRubrik=de&NachrichtenRubrikName=Deutschland&
MZWebArtikelID=983380497170

Ratschläge hinter verschlossenen Türen - Cannabis gegen Schmerzen
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/st/cannabis_schmerzen.htm

Buch in der Diskussion - Kinder, Drogen und was in den Familien an Prävention geleistet werden kann (Badische Zeitung)
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/mantel/politik/2001/03/ph.3568918.htm

6. Interview in der Märzausgabe von "Hanf!"

In Hanf! 03/2001 erschien ein Interview mit dem Webmaster von cannabislegal.de.

http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanf_joe.htm

7. Neue Offlineversionen der Website erhältlich

Die Offline-Versionen der cannabislegal.de Website für Windows 9X/MacIntosh/Unix sind jetzt auf dem Stand vom 01.03.2001 erhältlich.

http://www.cannabislegal.de/diverses/offline.htm

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de