|
Drogenpolitik im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS)
Bis zum Regierungswechsel im Jahre 1998 wurde Drogenpolitik von der Bundesregierung praktisch ausschliesslich als strafrechtlich orientierte Politik zu illegalisierten (und angeblich "kulturfremden") Substanzen verstanden und fiel in den Amtsbereich des Innenministeriums. Mit dem Regierungsantritt der Koalition aus SPD und Grünen änderte sich das. Entsprechend einer Koalitionsvereinbarung wurde das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums verschoben. Das Büro der Drogenbeauftragten ist deshalb diesem Ministerium angegliedert.Unter der ersten Drogenbeauftragten der rot-grünen Koalition, Christa Nickels (Grüne) wurden im jährlichen Drogen- und Suchtbericht auch die legalen Drogen Alkohol und Nikotin berücksichtigt. Das blieb auch unter ihrer Amtsnachfolgerin Marion Caspers-Merk (SPD, ab Januar 2001) so, auch wenn die Strategien bei den verschiedenen Drogen derzeit noch sehr widersprüchlich sind.
Im Dezember 1999 setzte das Gesundheitsministerium eine Expertenkommission zur Ausarbeitung einer neuen Drogenstrategie ein. Diese Drogen- und Suchtkommission legte im Juni 2002 einen Bericht vor, der eine Abwendung von der strafrechtlichen Strategie und eine Hinwendung zu Prävention und Schadensminimierung empfahl.
Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
BMGS - Drogen und Sucht
Übersicht zum Thema auf der Website des BMGS.
Übersicht zur Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung
Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten (1999, 2000, 2002 und 2003)
Christa Nickels, die Amtsvorgängerin von Frau Caspers-Merk
Hier geht es zu unserer
Briefseite, hier zu Links und Dokumenten zur SPD.
Hier geht es zu unserer Linkseite zur Parteipolitik, mit Thesenpapieren der Parteien und unseren Erwiderungen darauf, Links zu parteipolitischen Onlineforen sowie zu den Listen der Abgeordneten der Fraktionen im Bundestag.
Drogen- und Suchtkommission: "Prävention vor Repression"
[CLN#65, 07.06.2002]
