CannabisLegalNews (Nummer 144, 06.02.2004)

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INHALT

1. USA: John Kerry und Cannabis
2. Hanfparade am 14. August 2004
3. Schweiz: Freispruch für Ärzte
4. Hamburg: Wegen 4,4g Cannabis vor Gericht
5. Bundesregierung plant Sondersteuer auf "Alcopops"
6. Gefährliches weisses Pulver
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. USA: John Kerry und Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#1

Allmählich lichtet sich das Feld der Bewerber um die Nominierung als Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen am 02.11.2004, wo George W. Bush wieder für die Republikanische Partei antreten wird.

Bei den Vorwahlen in New Hampshire und Iowa wurde der bisherige Favorit Howard Dean von Senator John Kerry aus Massachusetts und Senator John Edwards aus North Carolina überholt. Der einzige andere Kandidat, der eine Vorwahl gewinnen konnte ist der ehemalige General Wesley Clark.

Unter allen aussichtreichen Kandidaten ist Kerry derjenige, der der medizinischen Verwendung von Cannabis am positivsten gegenübersteht. Das Marijuana Policy Project (MPP) organisierte in New Hampshire eine Kampagne, um die Einstellung der Kandidaten zu Cannabis als Medizin zum Wahlkampfthema zu machen. Zahlreiche Freiwillige schnitten das Thema bei öffentlichen Wahlkampfauftritten der Kandidaten an. Das MPP gab Kerry im Januar die Schulnote A- (eine knappes "Sehr gut") für seine Position zu Cannabis. Howard Dean erhielt vom MPP nur die Note D- (ein knappes "Ausreichend"). Zwischen 70 und 80% der US-Bevölkerung befürworten in Umfragen die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Im vergangenen Oktober schrieb Kerry zusammen mit Senator Edward Kennedy an die Chefin der Bundesdrogenpolizei, Karen Tandy. Die beiden Senatoren aus Massachusetts forderten sie auf, der Universität von Massachusetts in Amherst eine Genehmigung zum Anbau von Cannabis für medizinische Studien zu gewähren. Das Antragsverfahren wurde bereits seit vielen Monaten von der Behörde verschleppt.

Kerry hat, wie Edwards und Dean auch, auf Anfrage zugegeben, selbst bereits Cannabis geraucht zu haben. Im Dezember befragte ihn die US-Musikzeitschrift "Rolling Stone" zu seiner Einstellung zum "Krieg gegen Drogen" und eine Entkriminalisierung von Cannabis:

You have talked in the past of smoking pot when you returned from Vietnam. What do you think of the way the pot laws are prosecuted today?

We have never had a legitimate War on Drugs in the United States, ever, and we won't until we have treatment on demand for addiction and until you have full drug education in our schools. The mandatory-minimum-sentencing structure of our country is funneling people into jail who have no business being there.

And every year, the number of people arrested for marijuana offenses goes up.

I've met plenty of people in my lifetime who've used marijuana and who I would not qualify as serious addicts -- who use about the same amount as some people drink beer or wine or have a cocktail. I don't get too excited by any of that.

Would you favor decriminalization?

No, not quite. What we did in the prosecutor's office was have a sort of unspoken approach to marijuana that was almost effectively decriminalization. We just didn't bother with small-time use. It doesn't rise to the level of nuisance, even. And what we were after was people dealing with heroin and destroying lives, and people who were killing people. That's where you need to focus.

(Rolling Stone (US), 02.12.2003)

John Kerry's Desperate Hours [Rolling Stone (US), 02.12.2003]
http://www.rollingstone.com/features/nationalaffairs/featuregen.asp?pid=2454

USA: Vaporisierer-Studie genehmigt [CLN#138, 12.12.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln138.htm#3

USA: Präsidentschaftskandidaten und Cannabis [CLN#133, 07.11.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln133.htm#5

John Kerry - Kampagne-Homepage
http://www.johnkerry.com

Granite Staters: John Kerry (A-)
http://www.granitestaters.com/guide/kerry.html

Granite Staters: Howard Dean (D-)
http://www.granitestaters.com/guide/dean.html

Cannabis in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

2. Hanfparade am 14. August 2004
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#2

Der Termin für die nächste Hanfparade in Berlin steht fest: Samstag, 14.08.2004. "Get Wise- Legalize! Drogenfahnder zu Kleingärtnern!" heisst diesmal der Slogan. Der Demonstrationszug geht vom Roten Rathaus durch die Mitte von Berlin nach Kreuzberg.

Andere Termine in näherer Zukunft:

Am heutigen Abend (06.02.2004) findet in MAINZ eine Podiumsdiskussion über eine Festlegung von Grenzwerten bei Cannabis im Strassenverkehr statt. Mit dabei sind Theo Pütz (Bundesnetzwerk Drogenpolitik), Prof. Dr. Günter Berghaus (Institut für Rechtsmedizin Universität Köln) und Michael Hettenbach (Rechtsanwalt). Moderiert wird die Veranstaltung von Britta Steck, Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.
Beginn um 19 Uhr im "schick & schön", Holzhofstr. 3 in Mainz

Am 12.02.2004 findet in Berlin die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Berliner Drogenpolitik statt.

Von 12. bis 14.02.2004 veranstaltet die Hanfinitiative (http://www.hanfinitiative.de) zusammen mit dem Kreisverband Passau der Grünen die Passauer Hanftage.

Informationen und Links zu diesen Veranstaltungen finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.

Pressemitteilung zur Hanfparade 2004
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hp2004.htm

Veranstaltungen zu Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Hanfparade - Homepage:
http://www.hanfparade.de

3. Schweiz: Freispruch für Ärzte
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#3

Fünf Ärzte sind in der Schweiz freigesprochen worden, nachdem sie Cannabis als Medizin verschrieben hatten. Das Gericht erkannte an, dass sie in einem "Notstand" gehandelt hatten um Schmerzen von Patienten zu lindern. Ausserdem gelte das Verbot der Verschreibung nur für die Abgabe in Apotheken. Das Cannabis stammte vom Hanfhof "Valchanvre" des Hanfbauern Bernard Rappaz. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldbusse von je 100 Franken (ca. 64 Euro) gefordert.

Neuenburger Gericht spricht Cannabis verschreibende Ärzte frei [tagi.ch, 03.02.2003]
http://www.tagi.ch/dyn/news/newsticker/345609.html

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

4. Hamburg: Wegen 4,4g Cannabis vor Gericht
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#4

(Artikel gelöscht)

5. Bundesregierung plant Sondersteuer auf "Alcopops"
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#5

Finanzminister Eichel plant, ab Juli auf alkoholhaltige Süßgetränke eine Sondersteuer von einem Euro pro 0,3l-Flasche zu erheben. Damit will man Minderjährige beim Geldbeutel treffen. Der Verkauf der sogenannten "Alcopops" an Personen unter 18 ist verboten, das Verbot wird aber weitgehend missachtet. Eine solche Sondersteuer wurde bereits in der Schweiz beschlossen.

Des weiteren plant das Finanzministerium ein Verbot von Zigarettenschachteln mit weniger als 19 Zigaretten sowie des Verschenkens von Packungen zu Werbezwecken. Die Tabakindustrie hat auf Steuererhöhungen mit Zehnerpackungen reagiert.

Die CDU/CSU steht diesen Überlegungen positiv gegenüber. In einer Pressemitteilung forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerlinde Kaupa jedoch, die Sondersteuer auf Alcopops zweckgebunden für Tabak- und Alkoholprävention bei Kindern und Jugendlichen zu verwenden.

Eichel will kleine Zigarettenpäckchen verbieten [Spiegel.de, 29.01.2004]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,284134,00.html

Jugendschutz und Drogenprävention muss Vorrang haben [cducsu.de, 31.01.2004]
http://www.cducsu.de/Meldungen.aspx?hash=...3

6. Gefährliches weisses Pulver
http://www.cannabislegal.de/cln/cln144.htm#6

Der Spaß ist nicht ungefährlich: Dreissig Tote und 90.000 Verletzte erwartet das Wiener Instituts "Sicher Leben" in der Wintersaison 2003/2004 auf Österreichs Skipisten. Das berichtete die Münchner "tz" am 01.02.2004. Allein im Dezember gab es 9000 Verletzte, im Januar und Februar sind es üblicherweise dreimal soviele. "Von den vier Millionen aktiven deutschen Skifahrern verletzen sich pro Jahr 60 000 so schwer, dass sie ärztlich versorgt werden müssen. 8000 werden stationär in Kliniken behandelt", berichtet die Tageszeitung. Heribert Gläser von der Auswertungsstelle für Sportunfälle der Arag-Sportversicherung schätzt die jährlich anfallenden medizinischen Kosten auf 100 Millionen Euro.

Ein Skiverbot ist scheinbar bisher nicht geplant - kein Wunder, ist Skifahren doch auch unter Politikern populär. Vor sechs Jahren starben in den USA binnen weniger Tage unabhängig voneinander der Kongressabgeordnete Sonny Bono und ein Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy jeweils bei einer Kollision mit einem Baum.

Wenn aus Spaß Schmerz wird [01.02.2003]
http://tz-online.de/tzheute/1061,29964.html

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

06.02.2004 Mainz: Podiumsdiskussion
12.02.2004 Berlin: Sitzung des Gesundheitsausschusses
12.-14.02.2004 Passau: Hanftage
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de