CannabisLegalNews (Nummer 20, 20.07.2001)

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INHALT

1. Das grüne Schweigen
2. Berliner Drogenpolitik
3. Ärztekammerpräsident für Coffeeshops
4. Flugblätter für die Legalisierung
5. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
6. Kanada: Cannabisanbau mit Hindernissen
7. Rastafarian vor Gericht
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Das grüne Schweigen

Die Grünen waren einmal ein Hoffnungsträger für die Befürworter einer Cannabislegalisierung. Seit dem Regierungswechsel gab es aber, was Cannabis angeht, nichts als Enttäuschungen. Wir haben uns in einem Artikel mit der Stillhaltepolitik der Grünen beschäftigt.

Grüne Drogenpolitik - wohin?
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene-wohin.htm

2. Berliner Drogenpolitik

Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin hat am Sonntag, dem 15.07.2001 ein Wahlkurzprogramm für die Wahl im Herbst beschlossen, das der Partei spätere Vorwürfe ersparen wird, drogenpolitische Wahlversprechen gebrochen zu haben: Es machte nämlich keine. Das Berliner Programm fordert weder Druckräume noch medizinisch kontrollierte Originalstoffabgabe für Heroinabhängige noch Drugchecking (Drogenanalysen bei Partydrogen), obwohl alle diese lebensrettenden Massnahmen gesetzlich zulässig sind. Auch auf eine Forderung nach Anhebung der Grenzmenge von Cannabis wurde verzichtet. In Schleswig-Holstein und Hessen ist eine straffreie Verfahrenseinstellung bis 30 Gramm möglich, in Berlin nur bis 6 Gramm. Auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben höhere Grenzwerte. Damit würde die CDU-Linie in der Berliner Drogenpolitik nahtlos fortgesetzt.

Justizsenator Wolfgang Wieland (B90/Grüne), der vor wenigen Tagen Coffeeshops nach niederländischem Muster gefordert hatte, hat scheinbar keine Rückendeckung in seiner Partei. Was nicht im Wahlprogramm steht, wird auch nicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die PDS hier mehr Rückrat zeigen wird, auch bei Koalitionsverhandlungen.

Der Tagesspiegel: Übergangssenat will Betäubungsmittelgesetz nicht ändern
http://195.170.124.152/archiv/2001/07/12/ak-be-447825.html

Leserbrief zu Justizsenator Wieland:
http://www.mapinc.org/mapde/archiv-jw.htm#wieland

Welche Politik minimiert die Schäden?
http://www.drogenpolitik.org/heroin/

Wie gross ist eine "geringe Menge"?
http://www.cannabislegal.de/recht/recht.htm#23

Cannabispolitik der Grünen:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

Cannabispolitik der PDS:
http://www.cannabislegal.de/politik/pds.htm

3. Ärztekammerpräsident für Coffeeshops

Dr. Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, hat sich erneut für die Legaliserung von Cannabis ausgesprochen. Bereits im Februar erklärte der Berliner Chirurg in einem Interview mit dem Ärzteblatt: "Die Franzosen haben ihre Genußmittel untersucht und festgestellt, daß Alkohol viel gefährlicher ist als Cannabis."

Berliner Kurier: Ärzte-Präsident fordert Freigabe von Cannabis (13.07.2001)
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/jonitz.htm#bk

Berliner Zeitung: Ärzte-Chef für Legalisierung von Haschisch (13.07.2001)
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/jonitz.htm#bz

Ärztezeitung: Kammerpräsident Jonitz für Legalisierung von Cannabis (20.02.2001)
http://www.aerztezeitung.de/docs/2001/02/20/032a0704.asp

Ärztezeitung: Bleibt es bei der Scheinheiligkeit? (20.02.2001)
http://www.aerztezeitung.de/docs/2001/02/20/032a0603.asp

Deutsches Ärzteblatt: Das Verbot von Cannabis ist ein "kollektiver Irrweg" (27.10.2000)
http://www.cannabislegal.de/studien/deutschesaerzteblatt.htm

4. Flugblätter für die Legalisierung

Wir haben eine Sammlung von Flugblättern zur Cannabislegalisierung auf unsere Seite aufgenommen.

Flugblätter für die Legalisierung:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/flugblaetter.htm

Hier finden Sie einen Überblick über verschiedene Flugblätter zu Cannabis. Wenn Sie ein Flugblatt kennen das wir hier aufführen sollten, schreiben Sie uns!

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Flugblatt von Legalize Österreich:
http://www.legalisieren.at/dateien/flugblatt2.pdf

Die sachlichen und informativen Flugblätter von Legalize! Österreich (Auflage 10.000 Stück) wurden ab September 2000 verteilt (überwiegend im Bundesland Vorarlberg). Hier sind die Quellenangaben zum Text:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/flugblatt.htm

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Demo-Flugblatt von Peter Bluhm, Flensburg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001bluhm.htm

Dieses Flugblatt diente zur Mobilisierung für die Legalisierungsdemonstration am 05.05.2001 in Flensburg.

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Flugblatt zur Aktion "Citykiff":
http://members.my-oberberg.de/julis/pics/citykiff/flyergr.gif

Mit dieser Aktion auf dem Marktplatz von Gummersbach machten die Jungen Liberalen auf den Unsinn des Cannabisverbots aufmerksam:
http://www.cannabislegal.de/politik/juli-citykiff.htm

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http://www.pds-hessen.de/Pressedienst/cannabis.pdf
Flugblatt der PDS Hessen zur Cannabislegalisierung (als PDF). Dieses Flugblatt war sehr kontrovers weil es vor Schulen verteilt wurde und auch Informationen zum Konsum und zum Anbau enthielt. Dennoch war das Flugblatt recht lesenswert.

5. Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher

Wir haben eine Pressemitteilung zum Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher am 21.07.2001 online gestellt. Dazu sind eine Reihe von Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet geplant.

Pressemitteilung zum Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
http://www.cannabislegal.de/aktionen/gedenktag.htm

Vor kurzem hat Österreich seinen Drogenbericht 2000 vorgestellt. Die gemeldeten 227 Drogentoten im Jahr 2000 sind genausoviele wie in den Niederlanden 1995, 1996, 1997 und 1998 zusammengenommen gezählt wurden. Österreich hat nur halb soviele Einwohner wie die Niederlande. Deutschland und Österreich haben etwa die achtfache Drogensterblichkeit unserer Nachbarn mit ihren Coffeeshops und der schadensminimierenden Drogenpolitik.

Salzburger Nachrichten: Rund 30 Prozent mehr Drogentote
http://www.salzburg.com/sn/01/07/18/oesterreich-14336.html

Leserbrief zum österreichischen Drogenbericht:
http://www.mapinc.org/mapde/archiv-jw.htm#227tote

Drogensterblichkeit im internationalen Vergleich
http://www.cannabislegal.de/argumente/drogentote.htm

6. Kanada: Cannabisanbau mit Hindernissen

Kanadas Gesetzesänderung, die Kranken die Verwendung von Cannabis als Medikament ermöglichen soll, zeigt schon vor dem in Kraft treten erste Schwachstellen. Patienten mit staatlicher Lizenz dürfen zwar selbst Hanfpflanzen anbauen, die Samen dazu erhalten sie jedoch weiterhin nur illegal. Und die schon im Vorjahr von der Regierung mit dem Herstellen von Cannabiszigaretten bauftragte Firma PPS konnte mit der Produktion auch noch nicht beginnen, deren Hanfsamen stecken beim US-Zoll fest. Abhilfe sollen jetzt von der Exekutive beschlagnahmte Hanfsamenbestände schaffen.

Tagesanzeiger: Eine Legalisierung mit Hindernissen (CH) (12.07.2001)
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/ta/kanada2.htm

7. Rastafarian vor Gericht

Am 18.07.2001 war erster Verhandlungstag beim Amtsgericht Mosbach gegen den Rastafarian Donald Denzler, der sich beim religösen Umgang mit Cannabis auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG beruft.

http://www.legales-cannabis.de

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

21.07. Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
28.07.-29.07. Hamburg Schanzenpark: Hanffest Hamburg
04.08. Regensburg: Hanftag der Grünen Jugend Bayern
01.09. Berlin: Hanfparade

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de