CannabisLegalNews (Nummer 155, 01.05.2004)

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INHALT

1. Berlin: Straffreiheit bis zu 30g Cannabis
2. Veranstaltungen: Potsdam, Darmstadt
3. Schweiz: Experten für Gesetzesreform
4. Niederlande: Gemeinden gegen Verschärfung
5. USA: Kooperative darf Cannabis anbauen
6. Sport: Squasher lebenslang gesperrt
7. In eigener Sache
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Berlin: Straffreiheit bis zu 30g Cannabis
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#1

In der Bundeshauptstadt Berlin sollen Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von bis zu 15g Cannabis grundsätzlich eingestellt werden. Bis 30g ist eine Einstellung möglich, aber nicht vorgeschrieben. Das beschloß das Abgeordnetenhaus am Donnerstag (29.04.2004) mit den Stimmen aller Fraktionen (SPD, PDS, Grüne, FDP) mit Ausnahme der CDU. Im Januar und Februar hatte sich der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit Vorschlägen der Grünen und der FDP befasst.

In anderen Bundesländern beträgt die Obergrenze der "geringen Menge", bis zu der eine straffreie Verfahrenseinstellung möglich ist, zwischen 5g (Mecklenburg-Vorpommern) und 30g (Schleswig-Holstein). In Baden-Württemberg ist sie nicht ausdrücklich geregelt. Das "Neue Deutschland" betitelte diese Rechtspraxis in einem Artikel am 26.04. ganz treffend "jede Menge geringe Mengen". Von einer "im wesentlichen einheitlichen Rechtspraxis", wie vom Bundesverfassungsgericht im März 1994, also vor 10 Jahren, gefordert, kann bisher immer noch keine Rede sein. Vom Amtsgericht Bernau in Brandenburg liegt dem Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss zur Übrprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Zustands vor.

Dazu erklärte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV), der seit Januar vorigen Jahres beharrliche Vorarbeit für eine Berliner Reform geleistet hatte:

Auch wenn das Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Berlin nicht zustande gekommen ist, gratulieren wir der Berliner Politik für ihren Mut, die "geringe Menge" deutlich anzuheben. Das ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

Millionen deutscher Cannabiskonsumenten erwarten jetzt vom Bundestag eine Legalisierung und Regulierung des Hanfmarktes. Nur so ist Verbraucherschutz, Jugendschutz und ehrliche Prävention möglich. Die Politik sollte handeln, bevor das Bundesverfassungsgericht den jetzigen Umgang mit Cannabis endgültig für verfassungswidrig erklärt.

(DHV, 30.04.2004)

Berliner Parlament für Cannabis-Freigabe [RBB online, 30.04.2004]
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news460279.html

Parlament für Straffreiheit bei Cannabisbesitz bis zu 30 Gramm [Yahoo! Nachrichten, 29.04.2004]
http://de.news.yahoo.com/040429/336/40bme.html

Berliner Abendschau [SFB, 30.04.2004]
http://www.sfb.de/fernsehen/abendschau/rm/20040430.ram?start=17:08.8&end=19:08.7

SPD, PDS und Bündnisgrüne bei Cannabis nicht im Bilde [Gerlinde Kaupa (CSU), 30.04.2004]
http://www.pressrelations.de/search/release.cfm?r=154974&style

Jede Menge geringe Mengen [Neues Deutschland, 26.04.2004]
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=52199&IDC=2

Rechtsungleichheit in den Ländern (BtMG § 31a)
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

Drogenpolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

2. Veranstaltungen: Potsdam, Darmstadt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#2

Alljährlich finden am ersten Wochenende im Mai in über 100 Städten weltweit Veranstaltungen gegen die Verfolgung von Cannabiskonsumenten statt. Weil der erste Samstag im Mai dieses Jahr mit dem Maifaiertag zusammenfällt, findet dieses Jahr nur ein Teil der Veranstaltungen am ersten Maiwochenende stattt. Den Auftakt machen damit Potsdam und Darmstadt:

• Potsdam (1.05.)
  ab 14:00 Hanfbrunch, Dokumentarfilme
  18:00-19:30 Podiumsdiskussion
  

• Darmstadt (1.05.)
  10:00 - 16:00 Aufklärungsstand auf dem Luisenplatz
  ab 19:00 Infotische, Workshop, Vorträge in der Ötinger Villa
  ab 21:00 Party
  

• Frankfurt/M (8.05.)
  16:00-19:00 Demonstration
  ab 19:00 Party
  

• Leipzig (8.05.)
  ab 15:00: Demonstrationszug mit Musik
  ab 18:00 Party, Richard Wagner Hain
  

• Luxemburg (8.05.)
  Flugblattaktion von LIFE
  

• Rostock (9.05.)
  14:00-18:00 Infoveranstaltung auf dem Uni-Platz
  

Bitte beachten Sie auch unsere Übersicht zu den Veranstaltungen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2004.htm

In der Schweiz sind in vielen Städten Veranstaltungen geplant. Näheres erfahren Sie von der Schweizer Hanfkoordination (http://www.hanf-koordination.ch).

Aktionen am 01./08. Mai 2004
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2004.htm

3. Schweiz: Experten für Gesetzesreform
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#3

Suchtfachleute, Polizei und Eltern von Drogenabhängigen haben sich in Bern für dafür eingesetzt, dass sich der Schweizer Nationalrat, die große Kammer des Bundesparlaments in diesem Sommer mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes befasst.

Mit der Gesetzesrevision würde der gesellschaftlichen Realität endlich Rechnung getragen, Polizei und Justiz würden entlastet. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums beherrsche zu Unrecht die Diskussion, sagte Toni Ber-thel von der Gesellschaft für Suchtmedizin. Ein Nichteintreten verleugnete die ausgewiesenen Erfolge der Vier-Säulen-Politik, die noch nicht in allen Kantonen Geltung habe. Ein besserer Jugendschutz würde verhindert. Heute konsumierten in der Schweiz rund 500 000 Personen gelegentlich oder regelmässig Cannabis, sagte Martin Jäggi, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Die Anzeigen wegen Kiffens hätten sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Der Polizei sei es nicht gelungen, den Aufwärtstrend beim Konsum zu stoppen. Auch mit grösseren Anstrengungen der Polizei lasse sich das «Massendelikt Cannabiskonsum» nicht eindämmen.

(St. Galler Tagblatt (CH), 24.04.2004)

Appell an Nationalrat [St. Galler Tagblatt (CH), 24.04.2004]
http://www.tagblatt.ch/inland.cfm?pass_id=902131

Stellungnahme des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter
http://www.vspb.org/d/4presse/presse_inhalt.html#Anchor-47857

Kommentar: Drogenpolitik löst sich in Rauch auf [NZZ (CH), 30.04.2004]
http://www.nzz.ch/2004/04/30/il/page-kommentar9JTIB.html

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

4. Niederlande: Gemeinden gegen Verschärfung
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#4

Die Vereinigung Niederländischer Gemeinden (Verenging van Nederlandse Gemeenten, VNG), ein Dachverband von Städten und Gemeinden, will keine Verschärfung der Cannabispolitik wie von der Regierung in einem Brief an das Parlament vor einer Woche in Erwägung gezogen.

Die Regierung versuche, Probleme zu lösen, die von den Gemeinden nicht als solche empfunden werden, während sie andererseits keine Lösung für Probleme anbiete, die tatsächlich bestehen, wie das sogenannte "Hintertürproblem". Damit bezeichnet man in den Niederlanden die Tatsache, dass die Versorgung der Coffeeshops illegal stattfindet, weil Anbau und Grosshandel (anders als der Einzelverkauf an Konsumenten) nicht geduldet wird.

Die Kommunen befürchten, dass bei einer Reduzierung der Zahl der geduldeten Coffeeshops Probleme mit dem Strassenverkauf zunehmen würden (mobiler Verkauf aus Autos oder von Motorrollern und Verkauf zusammen mit "harten" Drogen). Statt den lokal gut geregelten Einzelverkauf anzugreifen, solle sich die Regierung um die Lösung des "Hintertürproblems" kömmern - im Klartext, den Anbau legalisieren.

Vor zwei Wochen schloss sich eine Mehrheit des Stadtrats von Utrecht einer Resolution des Gemeinderats von Amsterdam an, den Anbau zu erlauben.

Cannabisbrief pakt niet bestaande problemen aan [VNG, 26.04.2004]
http://www.vng.nl/default.asp?action=nieuws&id=442

Utrecht will Marihuanaanbau legalisieren [Utrechts Nieuwsblad (NL) , 16.04.2004]
http://www.legalizewiesbaden.de/press/ut20040416.htm

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

5. USA: Kooperative darf Cannabis anbauen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#5

Die Wo/Men's Alliance for Medical Marijuana, eine Kooperative von Patienten in Santa Cruz, Kalifornien hat am 21.04.2004 einen juristischen Sieg gegen die US-Bundesregierung errungen. 18 Monate nach einer Razzia durch die Bundesdrogenpolizei DEA entschied Bundesrichter Jeremy Fogel vom Bezirksgericht Nordkalifornien, dass die US-Regierung nicht das Recht hat, Patienten für den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke zu verfolgen, solange das Cannabis weder verkauft wird noch über Bundesstaatsgrenzen transportiert wird.

Richter Fogel gewährte einer Gruppe von Patienten eine einstweilige Verfügung, die die US-Bundesregierung an weiteren Razzien gegen die Kooperative hindern soll. Für 20 Patienten der Kooperative kommt die Verfügung zu spät. Sie verstarben in den Monaten nach der Razzia, ohne dass ihre Leiden durch Cannabis gelindert werden konnten. Die Drogenpolizei hatte den gesamten Garten der Kooperative mit Motorsägen abgeerntet und abtransportiert. Nun will Valerie Corral, die Leiterin der Kooperative, erneut einen Cannabisgarten für die Patienten anlegen.

Santa Cruz vs. Ashcroft - Homepage
http://www.santacruzvsashcroft.com/

Cannabis in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

6. Sport: Squasher lebenslang gesperrt
http://www.cannabislegal.de/cln/cln155.htm#6

Nach einem positiven Test auf Cannabisabbauprodukte ist Clemens Wallishauser (31), Österreichs Nummer eins in Squash, lebenslang gesperrt worden. Der erfolgreiche Sportler aus Linz war bereits vor vier Jahren einmal bei einem Cannabistest aufgefallen. Ein im März gewonnener Staatsmeistertitel wird ihm nachträglich wieder aberkannt.

Es ist schon seltsam genug, dass Erwachsenen (die 85% der aktuellen Konsumenten ausmachen) der Erwerb oder Besitz von Cannabis mit der Begründung verboten wird, dass bei Jugendlichen (die jenes Verbot ganz locker ignorieren) unter seinem Einfluss Schulleistungen nachlassen könnten. Dass dann aber das selbe Kraut bei Spitzensportlern wie ein Mittel zur unfairen Leistungssteigerung behandelt wird, macht die Lage nur noch seltsamer. Wie soll man das einem Jugendlichen vermitteln? Mit jedem erfolgreichen, kiffenden Spitzensportler, den die Sportverbände aufgrund eines Cannabistests sperren, machen die Sportverbände Werbung für Cannabis.

Cannabis — Squasher lebenslang gesperrt [Volksblatt (AT), 27.04.2004]
http://www.volksblatt.at/98NV_1048761.stm

Wallishauser wegen Dopings lebenslang gesperrt [orf.at, 27.04.2004]
http://sport.orf.at/ticker/144914.html

Cannabis und Dopingtests:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/doping.htm

7. In eigener Sache

Die nächste Ausgabe von CLN (#156) wird voraussichtlich erst am Freitag, 14. Mai erscheinen. Bitte beachten Sie bis dahin die Neuigkeitenseite von Cannabislegal.de für aktuelle Berichte zum Thema Drogenpolitik.

Drogenpolitische Neuigkeiten:
http://www.cannabislegal.de/neu/

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Hamburg: Hanfmove
26.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
14.08.2004 Berlin: Hanfparade
10.-12.09.2004 Berlin: InterHanf 2004 (Messe)
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de