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CannabisLegalNews (Nummer 108, 02.05.2003)
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INHALT
1. Drogen- und Suchtbericht 2003 vorgestellt
2. Kaupa (CSU) lobt Rückgang bei Cannabisverfolgung
3. MMM am Samstag
4. Nur jede siebte Kanadier für derzeitiges Verbot
5. Kanada erwägt Cannabis in Apotheken
6. Wieder ein «Haschischtoter» in Saudi-Arabien
7. Thailand: Drogenpreise fallen wieder
8. USA: Tanzveranstaltungen werden strafbar
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik
1. Drogen- und Suchtbericht 2003 vorgestellt
Heute hat Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, in Berlin in einer Pressekonferenz den neuen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Wie bereits im vorigen Jahr und auch unter Frau Casper-Merks Amtsvorgängerin Christa Nickels nehmen die legalen Drogen, um die es beim Großteil der Missbrauchsprobleme geht, im Bericht eine wichtige Rolle ein.
Einige Punkte aus dem Bericht: «Im Zusammenhang mit CANNABISHARZ (Haschisch) gingen im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der Fälle (-16%) und die Sicherstellungsmenge (-17%) erneut deutlich zurück. Die Ursache hierfür ist in einer anders ausgerichteten polizeilichen Schwerpunktsetzung zu vermuten, nicht in einer vermeintlich nachlassenden Attraktivität von Cannabis für potenzielle Konsumenten.
In 13.380 Fällen wurden 6.130 kg CANNABISKRAUT (Marihuana) sichergestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist aufgrund der Sicherstellung von 4.170 kg Marihuana in Bremerhaven/HB in einem Container aus Jamaika eine Steigerung der beschlagnahmten Menge um 195% festzustellen.»
- Die Zahl der Drogentoten bei illegalen Drogen nahm 2002 auf 1513 ab (-17,5% zu 2001). 130 davon waren Aussiedler. Damit wurde die Zahl von 1997 erstmals wieder unterschritten.
- Die beschlagnahmte Ecstasymenge ging zum Vorjahr um 30% zurück
- Die beschlagnahmte Heroinmenge ging zum Vorjahr um 38% zurück (2002: 520 kg)
- Die beschlagnahmte Amphetaminmenge stieg um 38% zum Vorjahr.
- Die beschlagnahmte Kokainmenge stieg um 66% zum Vorjahr (2002: 2136 kg)
- Die beschlagnahmte Crackmenge erreicht 7 kg, mehr als eine Verdreifachung.
Der Bericht ist als Adobe PDF-Datei online erhältlich und kann in Druckform kostenlos vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) bezogen werden (Bestellnummer A 601):
WWW: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/publ_warenkorb.cfm?mode=hinzufuegen&nr=594
E-Mail: mailto:info@bmgs.bund.de
Telefon: 0180 - 51 51 51 0 (für 0.12 EUR / Min)
Fax: 0180 - 51 51 51 1 (für 0.12 EUR / Min)
Per Postkarte/Brief:
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ref. Information, Publikation, Redaktion
Postfach 500
53108 Bonn
Drogen- und Suchtbericht 2003 [Adobe PDF, 513 KB, bmgs.bund.de, 29.04.2003]
http://www.bmgs.bund.de/download/broschueren/A601.pdf
Pressemitteilung des BMGS:
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/d03/3034_3149.cfm
Die Bundesregierung stellte den Drogenbericht 2002 vor [Kölner Stadt-Anzeiger, 30.04.2003]
http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1051522951925&...
Regierung sagt Rauchern den Kampf an [Welt, 30.04.2003]
http://www.welt.de/data/2003/04/30/81785.html
Siehe auch:
Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht [CLN#61, 10.05.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln061.htm#2
Drogen- und Suchtbericht 2002 [bmgs.bund.de, Mai 2002]
http://www.bmgs.bund.de/download/broschueren/a601_2002.pdf
2. Kaupa (CSU) lobt Rückgang bei Cannabisverfolgung
Gerlinde Kaupa (CSU), drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU und Jens Spahn, drogenpolitischer Berichterstatter der Fraktion, freuen sich, dass laut Drogen- und Suchtbericht der Regierung im vergangenen Jahr weniger Menschen in Deutschland wegen Cannabisbesitz angezeigt wurden als noch im Vorjahr. Doch sind die beiden Politiker nicht auf einmal toleranter geworden. Sie glauben, aus dem Rückgang der Fallzahlen auf einen Rückgang des Konsums schliessen zu können, obwohl es dafür im Bericht keine Hinweise gibt. Seine Autoren vermuten vielmehr eine andere Schwerpunktsetzung der Polizei bei der Ermittlungstätigkeit und nicht ein geändertes Konsumverhalten der Konsumenten als Grund für den Rückgang der Fallzahlen, der übrigens der erste seit 10 Jahren wäre - 1992 lag das letzte Mal die Summe der Cannabis-Ermittlungsverfahren niedriger als im Jahr davor (siehe Zahlen zum Cannabisverbot / Ermittlungsverfahren,
Dies zeigt, dass die restriktiven Positionen von CDU/CSU hinsichtlich der Cannabislegalisierung richtig sind. Weniger legales Angebot, weniger Konsum.
Nach dieser Logik müßte man aus der Verdreifachung der größtenteils in Hamburg aufgegriffenen Crackmenge schliessen, dass die harte Linie der dortigen CDU-geführten Koalition zu einem dramatischen Anstieg des Crackkonsums geführt habe... Tatsächlich zeigen die vorliegenden Zahlen doch wohl nur, dass die Polizei im Jahre 2002 bei der Durchsetzung des Cannabisverbots etwas weniger erfolgreich war und sie damit das Angebot an Cannabisharz im vergangenen Jahr weniger stark reduzieren konnte als im Jahre 2001. Die Politiker weiter:
Der starke Anstieg der legalen Drogen ist dafür der beste Beweis. Die meisten Toten sind bei diesen Drogen zu verzeichnen.
Folgt man der Angebotsreduzierungs-Logik der beiden Politiker, dann wäre ein Verbot von Alkohol und Nikotin nur konsequent. München demnächst ohne Oktoberfest? ;-)
Doch Wissenschaftler sehen die Versuche, Drogenprobleme angebotsseitig zu kontrollieren, mit Skepsis. Voriges Jahr fand eine Studie, die Schüler in mehreren deutschen Großstädten auf ihr Drogenkonsumverhalten befragte, dass trotz der bekannt restriktiven bayerischen Linie bei Cannabis prozentual mehr Münchner Schüler Cannabis konsumierten als ihre Altersgenossen in Hamburg, Hannover oder in der Nähe von Bremen. Und Alkohol, also eine jener legalen Drogen, von denen auch Frau Kaupa und Herr Spahn zugeben, dass sie die meisten Todesfälle verursachen, wurde gar von prozentual doppelt so vielen Neuntklässlern in München häufig konsumiert als in anderen Städten. Die CDU/CSU sollte sich erst einmal mit den Resultaten ihrer eigenen repressiven Politik vertraut machen, bevor sie einen Export Münchner Verhältnisse empfiehlt.
Weniger Drogentote - mehr Alkohol- und Tabaktote [CDU/CSU, 30.04.2003]
KfN-Studie "Jugendliche in Deutschland zur Jahrtausendwende":
Gerlinde Kaupa (CSU), drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
CDU/CSU und Cannabis:
Kommentar zur Kaupa/Spahn-PM vom Mathias Schindler [presroi.de]
3. MMM am Samstag
Zu den Veranstaltungen am Samstag, 3.05.2003 gegen das Cannabisverbot sind noch zusätzliche Informationen eingetroffen. Auf unserer Seite zu den zahlreichen Kundgebungen, Infoständen und Parties finden Sie u.a. zu Bremen, Rostock, Berlin, Limburg, Frankfurt und Darmstadt neue Informationen. Für die Veranstaltung in Viernheim/Südhessen wird noch ein Redner gesucht (E-Mail:
Aktionen am 03. Mai 2003:
4. Nur jede siebte Kanadier für derzeitiges Verbot
Nur ein Siebtel der Kanadier ist für die Beibehaltung des derzeitigen strafrechtlichen Verbots von Cannabis. Eine Repräsentativumfrage von Sun-Leger Anfang April ergab, dass nur 14% der Bevölkerung für die Beibehaltung des Verbots sind, das für den Besitz von bis zu 30g Cannabis eine Strafe bis zu 6 Monaten Haft und 1000 Dollar (ca. 650 Euro) vorsieht. 83% sind andererseits für eine Lockerung oder Aufhebung des Verbots, insbesondere zu medizinischen Zwecken.
Majority Pushes Legal Pot [London Free Press (CA), 27.04.2003]
Der Abgeordnete Paul Martin von der regierenden Liberalen Partei, der gute Chancen hat, im Februar 2004 Premierminister von Kanada zu werden, hat sich für die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen. Eine Legalisierung schloss er jedoch aus.
Die drei führenden Politiker der Provinz Ontario haben alle Cannabiserfahrung. Dalton McGuinty, Chef der Liberalen Partei der Provinz, sagte zur Toronto Sun , Mittel der Polizei seien besser damit verwendet, Kriminelle zu jagen als sich auf Leute zu konzentrieren, die in ihrer Freizeit Cannabis rauchten. McGuinty hat wie Provinz-Premier Ernie Eves and Howard Hampton, Chef der oppositionellen New Democratic Party (NDP) in seiner Jugend selbst Cannabis probiert. NDP-Fraktionschef Peter Kormos meinte, die medizinische Verwendung habe zu einer allgemeinen Lockerung der Einstellung geführt: "Es gibt da draussen Omas, die rauchen Cannabis für ihr Glaukom (Grüner Star)."
Martin's mellow [Toronto Sun (CA), 29.04.2003]
Die Toronto Sun, Ottawa Sun, Calgary Sun und Edmonton Sun, vier grosse Tageszeitungen des Landes, haben am 27.04.2003 auf ihrer Titelseite über das Thema Cannabisreform berichtet (die Schlagzeile "O Cannabis" ist übrigens eine Anspielung auf den Titel der kanadischen Nationalhymne, "O Canada") . Die Medien beschreiben die zunehmende Normalisierung des Konsums und die stete Verbreitung des illegalen Anbaus. Im Jahr 2000 wurden in der bevölkerungsreichsten Provinz Ontario noch 200 Anbauanlagen ausgehoben. Voriges Jahr fand man 1400. Im Bezirk York wurden vor drei Jahren 40 Hausdurchsuchungen mit Durchsuchungsbefehl durchgeführt. Voriges Jahr durchsuchte die Polizei 170mal. Trotzdem kann die Polizei nicht viele Gärtner am Anbau hindern. Detective Mike Klimm vom Sittendezernat der Bezirkspolizei schätzt, dass etwa 1500 Anlagen in Betrieb sind, in denen Cannabispflanzen unter Lampen aufgezogen werden.
Besondere Sorgen macht der Polizei allerdings, dass viele Anbauanlagen angeblich von Motorradbanden wie den "Hell's Angels" oder vietnamesischen Syndikaten kontrolliert werden und dass es zu vielen bewaffneten Überfällen auf Anbauanlagen kommt: Die Überfallenen können die Angriffe nicht der Polizei melden.
An solchen Zuständen würde auch die geplante Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen nichts ändern, da sie den Anbau weiterhin in der lllegalität belassen wird. Manche Reformer sind deswegen auch skeptisch über die von der Regierung geplante Entkriminalisierung, die noch vor der Sommerpause ins kanadische Bundesparlament in Ottwawa kommen soll. "Es ist immer noch Prohibition," sagt Cannabis-Aktivist Boris St. Maurice aus der französischsprachigen Provinz Quebec. "Es ist eine Illusion, Hokuspokus. Sie könnte die Bewegung zurückwerfen und uns den Wind aus den Segeln nehmen, denn wenn das durchgeht, was bleibt da der Pro-Marihuana-Bewegung übrig? Die Prohibitionisten werden sagen: 'Wir haben doch schon Entkriminalisierung, was wollt ihr denn noch?' "
Während der amerikanischen Alkoholprohibition von 1920-1933 war der private Besitz und Konsum von Alkohol legal, Handel und die Herstellung waren jedoch illegal.
O Cannabis [Toronto Sun (CA), 27.04.2003]
Grass Roots [Toronto Sun (CA), 27.04.2003]
Umfragen zu Cannabis:
Cannabis in Kanada:
5. Kanada erwägt Cannabis in Apotheken
Eine Delegation des kanadischen Gesundheitsministeriums (Health Canada) hat im Februar die Niederlande besucht, um sich über die am 17.03.2003 in Kraft getretene Regelung zu Cannabis als Arznei in Apotheken (siehe CLN#102) zu informieren. Einige Wochen später, am 14.03.2003 besuchte Willem Scholten, ein Vertreter der niederländischen Regierung die kanadische Hauptstadt Ottawa, u.a. um die Möglichkeit von Cannabislieferungen aus den Niederlanden zu besprechen. Die Niederlande sind daran interessiert, weil eine Produktion in größerem Rahmen die Kosten auch für niederländische Apotheken senken würde, erklärte Scholten in einer E-Mail an Health Canada am 23.01., mit der er seinen Besuch vorbereitete.
Beth Pieterson, die Leiterin der Drogenabteilung von Health Canada, die vom 18.-21.02. die Niederlande besucht hatte, stellte klar, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Eine Übernahme des niederländischen Modells zu Cannabis als verschreibungsfähige Arznei zum Vertrieb in Apotheken sei eine Option unter vielen.
Die kanadische Regierung steht derzeit unter Zugzwang. Ihr derzeitiges Modell erlaubt einigen Hundert Patienten zwar den Besitz und Erwerb, ohne aber einen legalen Vertriebsweg vorzusehen, der ihren medizinischen Bedarf decken könnte. Ein Gericht hat diesen Zustand für verfassungswidrig erklärt.
Canada Turns To Netherlands As Possible Model For Medical Marijuana [Ottawa Citizen (CA), 27.04.2003]
Niederlande regeln Cannabisanbau für Apotheken [CLN#102, 21.03.2003]
Cannabis als Medizin:
Cannabis in Kanada:
6. Wieder ein «Haschischtoter» in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien hat am 13.04. einen Mann aus dem Irak hingerichtet, weil er Haschisch in das Königreich eingeführt hat, gab das Innenministerium in der Hauptstadt Riyadh bekannt. Wie auch in Europa im Mittelalter werden Hinrichtungen vor einer Menge von Schaulustigen ausgeführt, indem ein Scharfrichter dem Verurteilten mit dem Schwert den Kopf abschlägt. Auch in Iran, in Malaysia und in Singapur steht auf Schmuggel oder Handel mit Cannabis die Todestrafe.
Von Cannabis sind weltweit keine Todesfälle durch Überdosierung bekannt, von staatlichen Versuchen, seinen Konsum zu verhindern, leider schon.
Drogen in Saudi-Arabien
7. Thailand: Drogenpreise fallen wieder
Die dreimonatige Antidrogenkampagne des thailändischen Premierministers Thaksin Shinawatra soll ein "riesiger Erfolg" gewesen sein, so die Regierung. 280 207 Drogenkonsumenten und Kleinhändler sollen sich der Polizei gestellt haben und wurden in Entziehungslager geschickt, 1 765 Großhändler und 15 244 Kleinhändler sollen verhaftet worden sein. Die Regierung hatte den Provinzgouverneuren mit Entlassung gedroht, wenn diese nicht ein Plansoll erfüllten, das darin bestand, mindestens 75% der Händler aus dem Verkehr zu ziehen. Sie können nun wohl ihre Ämter behalten, denn weniger als 78% Erfolgsquote meldete keiner. 10 der 75 Provinzen meldeten gar, 100% der Händler seien verhaftet oder tot, 40 weitere Provinzen melden eine Quote von über 90% und viele weitere über 80%.
Beeindruckende Zahlen, möchte man meinen. Doch während der Preis der als «Ya-Ba» bekannten Amphetaminpillen im Laufe der Kampagne bis auf 250-350 Baht (ca. 5-7 Euro) pro Stück gestiegen war, sind sie jetzt schon wieder für 120-200 Baht (ca. 2,50-4 Euro) zu haben. Eine Halbierung des Preises spricht nicht gerade dafür, dass wirklich über vier Fünftel aller Schwarzhändler vom Markt verschwunden sind. Die 15,5 Millionen Pillen, die von der Polizei in den drei Monaten beschlagnahmt wurden, entsprechen nach manchen Schätzungen gerade der Menge, die in Thailand in fünf Tagen geschluckt wird. Wenn das stimmt, wären kaum mehr als 5% aller Schwarzhändler erwischt worden.
Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der «Erfolg» der Antidrogenkampagne so dauerhaft sein wird wie der Schaden, der für den Rechtsstaat und die Menschenrechte durch zahlreiche, scheinbar staatlich sanktionierte Morde entstand. Wahrscheinlich wurden im Verlauf der Kampagne rund 3000 Menschen getötet, ohne dass Schuldige dafür zur Rechenschaft gezogen wurden.
Campaign hailed as a huge success [Bangkok Post (TH), 01.05.2003]
Thai Drug Addicts Sent To 'Boot Camp' [BBC News, 24.04.2003]
Thailand: 1.897 Tote in zwei Monaten [CLN#104, 04.04.2003]
Drogen in Thailand:
8. USA: Tanzveranstaltungen werden strafbar
Ein kontroverser Gesetzesentwurf, der dieses Jahr noch in keinem einzigen Ausschuss des amerikanischen Kongresses besprochen, geschweige denn im Kongress selbst debattiert worden war, ist trotzdem in Kraft getreten. Der sogenannte RAVE-Act wurde kurzerhand an ein Gesetz gegen Kindesentführung angehängt, das von beiden Häusern beschlossen und jetzt von Präsident Bush unterzeichnet wurde.
Das neue Gesetz ermöglicht es, Veranstalter von Musikveranstaltungen zu bestrafen, wenn ihre Besucher illegale Drogen konsumieren. Wenn sich jemand im Publikum einen Joint anzündet oder eine mitgebrachte Tablette schluckt, kann das den Veranstalter bis zu einer Viertelmillion Dollar kosten, sogar wenn er alles in seinen Kräften stehende getan hat (z.B. Kontrollen durch Ordner) um solchen Konsum zu verhindern. Nachdem 53% aller amerikanischen Highschoolabgänger Erfahrungen mit illegalen Drogen haben, ist dieses Gesetz ein Freibrief für Staatsanwälte, gegen Veranstaltungen vorzugehen, die ihnen nicht gefallen. Es wird erwartet, dass vor allem Tanzveranstaltungen mit elektronischer Musik betroffen sein werden.
Die afghanischen Taliban machten es sich da einfacher: Sie verboten einfach Musik und Tanz komplett.
The Rave Act Returns [nomoredrugwar.org, 11.04.2003]
Drogen in den USA:
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns! Mit freundlichen Grüßen
Joe Wein
Positiv ist auch der gesunkene Cannabiskonsum bzw. die im vergangenen Jahr deutlich gesunkene Menge an polizeilich sichergestellten Mengen an Cannabisharz, sprich Haschich. [sic!] 16% weniger Cannabisfälle und 17% weniger Sicherstellungsmenge registrierte das Bundeskriminalamt.
Wir brauchen nicht mehr Drogen, sondern müssen hinsichtlich der Prävention auch das Angebot reduzieren.
http://www.cducsu.de/TextVersion/presse/pressemitteilungen_detail.jsp?ID=6117&NavID=null
http://www.cannabislegal.de/studien/kfn.htm
http://www.cannabislegal.de/politik/csu-kaupa.htm
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm
http://www.presroi.de/daily/2003/04/20030430.html
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2003.htm
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n597/a05.html
http://www.canoe.ca/TorontoNews/ts.ts-04-29-0013.html
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n598/a07.html
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n598/a03.html
http://www.cannabislegal.de/politik/umfragen.htm
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm
http://www.canada.com/ottawa/story.asp?id=BB6956C4-F4D6-41F9-9349-3B5F91FDABBB
http://www.cannabislegal.de/cln/cln102.htm#2
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm
http://www.cannabislegal.de/international/sa.htm
http://www.bangkokpost.com/010503_News/01May2003_news06.html
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n583/a06.html
http://www.cannabislegal.de/cln/cln104.htm#6
http://www.cannabislegal.de/international/th.htm
http://www.nomoredrugwar.org/music/rave_act.htm
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm
08.05.2003 Bern (Schweiz): BetMG im Nationalrat
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
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