CannabisLegalNews (Nummer 107, 25.04.2003)

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INHALT

1. Gesundheitsministerium antwortet zu Cannabisarznei
2. Niederlande: Nur CDA gegen Legalisierung
3. MMM am 03. Mai 2003
4. Kanada: Entkriminalisierung kommt im Juni
5. Brasilien: Gesundheitsministerium für Drogenentkriminalisierung
6. Jamaika: Empfehlung zur Cannabisreform dieses Jahr
7. Cannabisexportland Deutschland
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Gesundheitsministerium antwortet zu Cannabisarznei

Am 14.03.2003 schrieb der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) an die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Marion Caspers-Merk, um sich nach dem aktuellen Stand des Zulassungsverfahrens für Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erkundigen. Der VfD verwies dabei auf einen Text auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums aus dem Jahre 2001, in dem die Verfügbarkeit von Cannabisextrakten für "in absehbarer Zeit" in Aussicht gestellt wurde. In einer nun eingetroffenen Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) ist von keinem Zeitpunkt mehr die Rede. Das BMGS berichtet lediglich, dass der Zulassungsprozess immer noch nicht abgeschlossen ist.

Eine von 1999 bis 2002 laufende Studie, die natüliche Cannabisextrakte mit synthetischem THC und einem Placebo verglich, sei voriges Jahr abgebrochen worden, schreibt das BMGS. Die in der Studie verwendete orale Dosierung war offensichtlich so gering gewählt worden, dass keine der getesteten Substanzen eine messbare Wirkung zeigte.

Eine Tagesdosis von 5 mg THC in Pillenform ist nicht gerade viel. Der Bericht des Institute of Medicine von 1999 erwähnt eine Studie, bei der Testpersonen, die einen Schokokeks mit 20 mg THC verzehrt hatten, nur eine mässige Wirkung feststellten. Täglich 5 mg THC entspricht Cannabis im Schwarzmarktwert von nur etwa 10 Euro, in Kekse gebacken, pro Monat (33 Cent pro Tag). Die Dosierung ist vor allem bei oralem Konsum ein Problem. Bei zu hohen Dosierungen treten psychoaktive Nebenwirkungen (z.B. Euphorie, Zerstreutheit) in den Vordergrund. Eine gewisse euphorisierende oder angstlösende Wirkung kann jedoch bei Krebspatienten sogar erwünscht sein. Wird um jeden Preis versucht, psychoaktive Wirkungen in Studien zu vermeiden, dann kann es zu einem Fehlschlag wie in diesem Fall kommen. Nun muß die Studie mit anderen Dosierungen wiederholt werden und das heißt, Patienten werden wieder Jahre auf eine preiswerte und nebenwirkungsarme Medizin warten oder Strafverfolgung riskieren.

Schreiben des VfD an Marion Caspers-Merk (BMGS) [24.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/bmgs-medizin.htm#vfd

Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung [11.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/politik/bmgs-medizin.htm#bmgs

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

2. Niederlande: Nur CDA gegen Legalisierung

Seit 1976 ist in den Niederlanden der Besitz geringer Mengen Cannabis de-facto straffrei und auch der Einzelhandel wird toleriert. Gleichzeitig wird aber paradoxerweise Ein- und Ausfuhr sowie kommerzieller Anbau zur Versorgung eben jener Einzelhändler und Konsumenten strafrechtlich verfolgt und kann zu mehrjährigen Haftstrafen führen. In 30 Prozent aller Drogenverfahren, mit denen die Staatsanwaltschaft zu tun hat, geht es um Cannabis. Im Jahre 1999 wurden in 14 909 Fällen insgesamt 110 341 kg Cannabis beschlagnahmt (mehr als fünfmal soviel als in Deutschland, das die fünffache Einwohnerzahl hat). In einem Interview mit der Tageszeitung De Volkskrant hat sich am Samstag, 19.04.2003 der Gerichtspräsident von Maastricht, Peter Paul Lampe für die Legalisierung von Drogen, beginnend mit Cannabis, ausgesprochen. Die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten belaste das Gerichtssystem, so dass andere Strafsachen warten müssten.

Die Rechtshandhabung kann durch eine Anzahl von Massnahmen verbessert werden, aber es gibt eine, mit der ein Sprung vorwärts gemacht werden kann. Holt die Drogen aus dem Strafrecht. Lampe: "Die Drogenbekämpfung bringt unsere ganzen Strafprozesse in Bedrängnis. Für einen Haufen anderer Sachen, die wir auch dringend verfolgen müssten, haben wir keine Zeit mehr. Darunter gibt es schwere Verbrechen. Also hört damit auf, legalisiert es endlich."

Dabei geht es ihm in erster Instanz um die weichen Drogen: Haschisch und Marihuana. "Die Legalisierung von harten Drogen, damit wurstele ich noch. Es ist ein gefährliches Zeug. Aber ich denke, dass wir letztlich erkennen müssen, dass Drogen, wie auch Alkohol, nicht mit dem Strafrecht zu bekämpfen sind."

(De Volkskrant (NL), 19.04.2003)

Lampe ist unter seinen Kollegen angesehen und war bereits Vorsitzender der Versammlung der niederländischer Gerichtspräsidenten. Er ist der erste amtierende Gerichtspräsident, der öffentlich für die Legalisierung eintrat, aber voriges Jahr hatte bereits sein Amsterdamer Kollege Reurt Gisolf anlässlich seiner Pensionierung diesen Schritt befürwortet.

Das Interview mit Lampe hat zu einer landesweiten Debatte mit allen politischen Parteien geführt. Von ihnen sprach sich nur die regierende christdemokratische CDA gegen eine Legalisierung aus. Sie befürchtet einen Anstieg des Drogentourismus. Nicht nur Parteien links der politischen Mitte wie die Sozialdemokratische PvdA, die SP und GroenLinks stimmen mit dem Gerichtspräsidenten überein sondern auch VVD, D66 und LPF (Liste Pim Fortuyn), die potenziellen Mitte-Rechts-Koalitionspartner der Christdemokraten. Damit gäbe es eine klare Mehrheit für die Legalisierung. Am 27.06.2000 hatte sich bereits eine knappe Mehrheit der Zweiten Kammer des niederländische Parlaments für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ein Hindernis sind jedoch die internationalen Abkommen, die die Niederlande dazu kündigen müssten. Ein anderes sind die diplomatischen Konflikte, die eine weitere Liberalisierung mit Hardlinern wie Frankreich provozieren würde.

MPs favour legalisation of soft drugs [Expatica, 22.04.2003]
http://www.expatica.com/index.asp?pad=2,18,&item_id=30662

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

3. MMM am 03. Mai 2003

Am Samstag in einer Woche (1. Samstag in Mai) werden in über zweihundert Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot stattfinden. Neu hinzugekommen ist vor wenigen Tagen eine Kundgebung in Viernheim (Südhessen). Viele Veranstalter brauchen noch Unterstützung durch aktive Mithilfe oder Spenden zur Finanzierung. In folgenden Städten wird etwas stattfinden: Flensburg, Hamburg, Bremen, Braunschweig, Köln, Limburg, Berlin, Potsdam, Leipzig, Dessau, Lauterbach (Hessen), Viernheim (Südhessen), Luxemburg und Wien sowie verschiedenen Städten in der Schweiz. Bitte beachten Sie unsere Übersicht dazu, die wir ständig auf dem neuesten Stand halten.

Aktionen am 03. Mai 2003
http://www.cannabislegal.de/aktionen/mmm2003.htm

4. Kanada: Entkriminalisierung kommt im Juni

Die Regierung von Premierminister Chretien will im Juni einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis einbringen, berichtet die Tageszeitung Toronto Star . Bei wieviel Gramm die Grenze gezogen wird, ist noch unklar. Im Gespräch ist angeblich eine Menge zwischen 10 und 20 Gramm. Im Dezember empfahl ein Unterhausausschuss die Entkriminalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm. Daraufhin hatte die konservative Oppositionspartei Canadian Alliance protestiert, eine 30 Gramm-Grenze gehe zu weit. Die Empfehlungen des Unterhausausschusses waren bereits viel restriktiver als ein Senatsausschuß im September, der eine Legalisierung analog zu Alkohol forderte. Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung von Unterhaus und Regierung ist wohl die Absicht, den mächtigen Nachbarn im Süden nicht zusehr zu verärgern: Die USA sind der engste Handelspartner Kanadas.

In mehreren Provinzen Kanadas haben Gerichte bereits Verfahren wegen Besitzes geringer Cannabismengen ausgesetzt, nachdem ein Gericht in der Provinz Ontario erklärt hatte, dass das gesetzliche Verbot des Cannabisbesitzes nicht mehr rechtskräftig ist. Im Jahre 2001 hatte das oberste Gericht von Ontario in einer wichtigen Entscheidung zu Cannabis als Medizin der Regierung eine Frist von 12 Monaten gesetzt, das Gesetz zu ändern, ansonsten würde es ausser Kraft treten. Die Regierung hatte daraufhin jedoch nur eine Verwaltungsvorschrift erlassen.

Liberals Plan Pot Law Reforms [Toronto Star (CA), 18.04.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n553/a02.html

Kanada: Cannabisverfahren ausgesetzt [CLN#102, 21.03.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln102.htm#4

Cannabis in Kanada
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

5. Brasilien: Gesundheitsministerium für Drogenentkriminalisierung

Ein Dokument des brasilianischen Gesundheitsministeriums empfiehlt, Drogenkonsum und Besitz zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Das berichtet die Zeitung Folha de Sao Paulo , der die Endfassung des Berichts "Die Politik des Gesundheitsministeriums für eine ganzheitliche Behandlung von Gebrauchern von Alkohol und anderen Drogen" vorliegt. "Die Strenge der derzeitigen Strafgesetze zu Drogen schaffen ungünstige Bedingungen für den Zugang zu Gesundheitsprogrammen und der Teilnahme von Drogengebrauchern an Programmen, nachdem sie den Gebrauch als "verboten" einstufen und nahelegen, dass sich Gebraucher verstecken," schreibt der Bericht.

Nächsten Monat will die Regierung eine neue Dogenstrategie beschliessen. Der derzeitige Plan stammt noch aus der Amtszeit des letzten Präsidenten, Fernando Henrique Cardoso, der eine vom Bundesparlament bereits beschlossene Entkriminalisierung mit seinem Veto verhindert hatte. Sein Nachfolger Luis Inacio "Lula" da Silvia wird im Kabinett das letzte Wort haben, wie es weitergehen soll. Vor kurzem hatte sich Eduardo Soares, Sekretär für Öffentliche Sicherheit im Kabinett für eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

Brazil Health Ministry Writes Decriminalization Law [Narconews, 17.04.2003]
http://www.narconews.com/Issue29/article739.html

Brasilien: Minister für Entkriminalisierung [CLN#106, 18.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln106.htm#9

Drogen in Brasilien
http://www.cannabislegal.de/international/br.htm

6. Jamaika: Empfehlung zur Cannabisreform dieses Jahr

Generalstaatsanwalt A. J. Nicholson gab bekannt, dass in diesem Jahr ein Ausschuss des jamaikanischen Parlaments die Beratung des Ganja-Berichts einer von der Regierung eingesetzten Kommission unter Leitung von Professor Barry Chevannes (University of the West Indies) abschliessen und eine Empfehlung an das Parlament abgeben soll, wie eine Reform aussehen soll. In der letzten Sitzungsperiode des Parlaments hatte sich bereits ein Ausschuss unter Leitung des Abgeordneten Canute Brown damit befasst. Der Bericht der Ganja-Kommission empfahl im August 2001 die Entkriminalisierung des privaten Besitzes und des religiösen und medizinischen Gebrauchs von Cannabis.

House to complete review of Ganja Commission report this year -- Nicholson [Jamaica Observer (JM), 15.04.2003]
http://www.jamaicaobserver.com/news/html/20030414t210000-0500_42480_obs_house_to_complete_review_of_ganja_commission_report_this_year____nicholson.asp

Jamaika: Entkriminalisierung wird vorbereitet [CLN#104, 04.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln104.htm#4

Cannabis in Jamaica
http://www.cannabislegal.de/international/jm.htm

7. Cannabisexportland Deutschland

Dass viele Deutsche in die Niederlande fahren, um in Coffeeshops ohne Angst vor Strafverfolgung geringe Mengen Cannabis einzukaufen, ist wohlbekannt. Dass das Agrarprodukt aber aus deutschen Landen stammen könnte, wird dabei den wenigsten in den Sinn kommen. In Welver bei Soest (NRW) entdeckte die Polizei zwei Lagerhallen, in denen eine 58-Jährige Cannabis für niederländische Abnehmer anbaute. Der Anbau flog auf, weil Einbrecher versucht hatten, die Pflanzen zu stehlen. In den Hallen wurden zwei Jahre lang Tausende von Stecklingen produziert, die dann in den Niederlanden großgezogen und zur Blüte gebracht wurden ("In Welver Hanf für holländische Kunden gezogen" [Westfalenpost, 16.04.2003], Artikel nicht mehr online verfügbar).

Erst vor kurzem wurde in Aachen, wenige Kilomter von der niederländischen Grenze entfernt, in einem Wohnhaus eine große Anlage zum Anbau von Cannabispflanzen entdeckt.

Dass Drogen aus Deutschland in die Niederlande exportiert werden, ist übrigens nichts Neues. Laut dem " 1998 International Narcotics Control Strategy Report " der US-Regierung vom 26.02.1999 kommt rund 80 Prozent des in den Niederlanden verkauften Heroins über Deutschland ins Land. Das spricht nicht gerade für die Wirksamkeit der repressiveren Drogenpolitik in Deutschland.

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

30.04.2003 Hamburg: Hanffest
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
06.05.2003-07.05.2003 Bern: BetMG im Nationalrat
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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