|
Zeig Dich! Aktion 100 000
100 000 Selbstanzeigen sollen bei einem Rechtsanwalt gesammelt und übergeben werden. Diese Aktion soll die Justiz überlasten und so den Gesetzgeber zwingen, das nicht durchführbare Verbot aufzuheben.
Diese Aktion ist umstritten. Von einigen wird sie mit Leidenschaft propagiert. Wir sind eher skeptisch. 100 000 Selbstanzeigen sind schwer zu erreichen und vielleicht noch zu wenig. Derzeit behandelt der Staat schon über 240 000 Anzeigen pro Jahr. Die Risiken sind dabei beträchtlich. Es wäre möglich, dass zwar die "Zeig Dich!"-Fälle nach §31 a straflos eingestellt werden, dann aber die Daten als Amtshilfe an die Führerscheinstellen gemeldet würden. Gegen ein Verfahren zur Feststellung der Fahreignung können keinerlei Rechtsmittel eingelegt werden. Der Führerscheininhaber muss auf eigene Kosten beweisen, dass er ganz ohne Cannabiskonsum lebt, oder den Führerschein abgeben. Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2002 kann man sich dabei nicht immer verlassen. Outet man sich freiwillig als "regelmässiger" Konsument, dann kann einem nach derzeitiger Rechtslage allein für das schon der Führerschein entzogen werden.
Wir glauben deshalb, dass andere Aktionen eher zum Ziel führen werden. Je weniger persönlichen Einsatz eine Aktion verlangt desto eher gelingt es, viele Teilnehmer dafür zu finden. Die "kritische Masse" für politische Veränderungen wird eher durch Öffentlichkeitsarbeit (wie z.B. Briefe an Politiker oder die Medien) erreicht, mit denen man sich prinzipiell nicht dem Risiko der Strafverfolgung aussetzt. Freie Meinungsäusserung ist keine Straftat sondern ein Grundrecht.
