Legalisierung konkret

Hier sind ein paar Gedanken dazu die ich vor einigen Wochen an den Vorstand der Jungen Liberalen, die Jusos und das GAJB geschickt habe:

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"Never doubt that a small group of thoughtful
committed citizens can change the world;
indeed it's the only thing that ever has."
                        --  Margaret Mead
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Während es viele Individuen, Gruppen und Websites gibt die in DE/CH/AT für die Legalisierung arbeiten vermisse ich weitgehend eine konkrete Strategie wie das Ziel erreicht werden kann, sowie Kommunikation zwischen den einzelnen Gruppen.

So gibt es etwa in DE bei der Grünen Jugend, den JuLis und den Jungsozialisten Unterstützer für eine Cannabislegalisierung, aber keine gemeinsamen Aktionen zur Propagierung des Ziels. Ich denke dass eine solche überparteiliche Kooperation einiges an Medienwirksamkeit bringen und Druck auf die Grünen, FDP und SPD ausüben könnte.

Für eine Propagierung einer Liberalisierung in DE/AT wären konkrete Liberalisierungsmodelle wie sie zur Zeit in der Schweiz erörtert werden, sehr wichtig. Man könnte das Ziel auch in mehrere Stufen angehen, z.B. eine Herabstufung von Vergehen im Umfeld des Konsums zur blossen Ordnungswidrigkeit (Entkriminalisierung mit Ermessensprinzip), gefolgt von einer weitergehenden Freigabe bis zu einer Legalisierung ähnlich zu Alkohol. Je konkreter das Produkt desto leichter lässt es sich verkaufen. Vage Forderungen lassen sich leicht abblocken.

Als erste Forderung wäre auch die Einberufung einer Expertenkommission möglich, ähnlich zur Eidgenössischen Expertenkommission zu Cannabis.

Ich sehe hier einen Diskussionsbedarf, insbesondere auch Dialog mit den Parteien, dem Gesundheitsministerium (z.B. Christa Nickels) und mit Parlamentsabgeordneten aller Fraktionen. Wir brauchen ein realistisches Ziel das z.B. mit entsprechender Rückendeckung aus der Öffentlichkeit und den Medien in der nächsten Legislaturperiode mehrheitsfähig werden könnte.

Auch was die völkerrechtlichen Verhältnisse angeht brauchen wir klare Vorstellungen. Die 1961er Konvention lässt eine Freigabe von Besitz und Verkauf zu. Auch der Anbau könnte über eine Liberalisierung der Saatgut- und Anbaurichtlinien erleichtert werden, ohne die 1961er Konvention kündigen zu müssen. Wenn aber die Schweiz die Konvention kündigen würde wäre das vielleicht auch in NL/DE erreichbar. Der Damm wäre gebrochen. Andererseits scheint die 1988er Konvention wesentlich restriktiver zu sein, was die Strafvorschriften angeht. Es wäre zu klären welche Art von Liberalisierung mit welcher Konvention vereinbar wäre. Hier könnten die Erfahrungen der Schweiz nützlich werden.

Die Arbeit mit den Medien ist sehr wichtig. In den USA gibt es MapInc.org die Artikel zur Drogenpolitik zugänglich machen und Leserbriefkampagnen organisieren. Das ist eine der kosteneffektivsten Methoden um die öffentliche Meinung zu beeinflussen (dass Millionen an Spenden zusammenkommen können wir nicht erwarten). Ich will einmal die Frage in den Raum stellen inwieweit so etwas auch im deutschsprachigen Raum aufgezogen werden könnte oder sollte. Die Arbeit mit der Presse sollte auch dem Ziel dienen, Ansprechpartner zu drogenpolitischen Themen zu vermitteln so dass unsere Standpunkte in Artikel und Sendungen einfliessen können.

Ich mache mir seit einiger Zeit immer konkretere Gedanken zu diesen Themen. Ich werde auch versuchen, mit Christa Nickels und verschiedenen Politikern postalisch Kontakt aufzunehmen (Briefe mit Briefmarken werden immer noch ernster genommen als E-Mail) um zu sehen wie man dort auf Diskussionsversuche reagiert. "Steter Tropfen höhlt den Stein." :-) Wenn die Legalisierung in der Schweiz durchgeht dann erwarte ich dass es möglich wird, das Thema auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen, wovon wiederum Österreich profitieren wird. Entscheidend ist dass wir unsere begrenzten Mittel möglichst effektiv einsetzen.

Ich würde mich freuen zu hören was ihr dazu denkt.

Joe Wein

(per E-Mail am 2. Okt. 2000 an verschiedene regelmaessige Teilnehmer der Newsgroup de.soc.drogen)

Meine persönliche Auswertung des nachfolgenden Threads:

Liberalisierungskonzept:

• Forderung nach Expertenkommission zu Cannabis (wie Eidgenössische Expertenkommission, britische Police Foundation, US Shafer-Kommission 1972, usw)

• Herabstufung von Vorbereitungshandlungen fuer den Cannabiskonsum (Besitz, Erwerb geringer Mengen, Anbau fuer den Eigenbedarf z.B. bis zu 10 Pflanzen) zu einer Ordnungswidrigkeit mit Opportunitätsprinzip (wie Falschparken). Eventuell befristete Regelung (5 Jahre auf Probe), mit anschliessender Auswertung der Ergebnisse.

• Wieviel Spielraum lässt die 1988er UN-Konvention bei Anbau und Abgabe? Müsste von juristischen Experten geprüft werden. Zusammenarbeit mit der Schweiz und den Grünen@at

• Abgabekonzepte: Apothekenmodell oder spezielle Läden mit Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte; Opportunitätsprinzip bei Verfolgung des Anbaus und Vertriebs (wie wahrscheinlich in der Schweiz).

Leserbriefekampagne, Briefe an Politiker:

• Zusammenarbeit mit der Hanfpresse um Leserbriefschreiber zu mobilisieren

• Kontakt mit MapInc.org in den USA

• Online Datenbank mit relevanten Artikeln mit Kontaktadressen

• Sammlung der Adressen von Bundestagsabgeordneten und Ministern, speziell im Gesundheits- und Justizbereich. Dokumentierung von Briefwechseln mit Politikern.

Bessere Vernetzung der Legalisierungsbewegung

• Adressliste aller aktiven Gruppen, mit email und Kontaktpersonen, in .de und .at.

• Aufbau von regionalen Strukturen zur Koordinierung von lokalen Aktionen?

• Mailingliste Legalisierung: Zum Informations- und Meinungsaustausch über Cannabislegalisierung und Drogenpolitik allgemein im deutschen Sprachraum (vor allem .de und .at). Auch Leserbriefe könnten auf der Liste diskutiert werden, oder in de.soc.drogen.