Expertenvorträge zu Erfahrungen in Europa mit alternativen Strategien die nicht auf Prohibition basieren, von Peter Neuenschwander (Universität Zürich, Schweiz) und Frederick Polak (Städtischer Gesundheitsdienst von Amsterdam, Niederlande)
Expertenvorträge zur Geschichte der UN-Konventionen und welche praktischen Schritte Europa beim CND-Treffen in Wien zu ihrer Überarbeitung unternehmen könnte, von Martin Jelsma (Transnational Institute, Niederlande) und David Bewley-Taylor (University of Wales, Swansea, Großbritannien).
Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen
Drogenprohibition als eigentliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und den Rechtsstaat – und wie das Problem durch Akzeptanz und Risikominderung gelöst werden kann.
Vortrag für die öffentliche Anhörung des Europa-Parlamentes am 4. März 2003 zur europäischen Drogenpolitik im Hinblick auf die CND-Versammlung in Wien im April 2003
1. These:
In Medien und Politik herrscht ein „mainstream“, ein bestimmter Diskurs über das Drogenproblem. Danach werden illegale Drogen fast durchgängig schädliche, „böse“ Ursache angesehen, welche zu „bösen Ergebnissen“ führt: den beobachtbaren, ihr zugeschriebenen Gesundheits- und Gesellschaftsschädigungen. Und: Prohibition mittels Strafrecht wird nach wie vor als die Methode der Wahl zur Unterdrückung von Drogenangebot und –nachfrage angesehen.
Diese Sichtweise ist in mehrfacher Hinsicht korrekturbedürftig:
1.1 Forschung im allgemeinen und Drogenforschung bzw. –theorie im besonderen ist nicht objektiv und überhistorisch, sondern in „mainstreams“, in Paradigmen, Denkschulen, Diskurse eingebunden. Wir sollten reflektieren, dass diese kulturspezifisch, zeitgebunden und wandelbar sind.
1.2 Wir leben in einer Gesellschaft voller durch die menschliche Gesellschaft geschaffener Risiken. Keine dieser Gefahren wird aus sich heraus manifest: immer ist es menschliches Verhalten im gesellschaftlichen Kontext, welches zur Realisierung von Gefahrenpotentialen führt. Von den Naturgefahren sehe ich hier einmal ab, obwohl auch ihre Manifestation stark durch menschliches Verhalten mitbestimmt ist. Menschliches Verhalten ist seinerseits bestimmt durch gesellschaftliche Kontextbedingungen.
1.3 Die strafrechtliche Drogenprohibition, die Politik des „mehr und mehr von demselben“ ist gescheitert und musste scheitern: Verhaltensbeeinflussung nach dem Denkmuster „Böses kommt von Bösem und muss mit Bösem bekämpft werden!“ kann nicht funktionieren. Das gilt nicht nur im Bereich der illegalen Drogen. Die durch interdisziplinäre Forschung möglich gewordene Theoriekomplexität hinsichtlich der Bedingungen von Kriminalität und bedingungsorientierter Intervention wird von Politik und Gesetzgebung weitgehend ignoriert.
2. These:
Ein entsprechend komplexer, interdisziplinärer Diskurs hinsichtlich der Bedingungen riskanten Drogenverhaltens und wirkungsvoller Intervention existiert längst in Wissenschaft und Praxis. Er wird jedoch – nicht zuletzt unter dem Druck der UNO-Vereinbarungen und der auf sie insistierenden U.S.A. von der offiziellen Politik teilweise verleugnet, teilweise nur verdeckt und inoffiziell umgesetzt. Ich fasse diesen ‚Stand der Wissenschaft und Praxis’ kurz zusammen:
2.1 Drogenkonsum ist ein grundlegender und überhistorischer Aspekt des Verhältnisses von Mensch und Natur bzw. Umwelt. Eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum ist nicht denkbar. Dass und wie Drogen entdeckt, entwickelt, gebraucht und erlebt werden, ist immer schon Resultat eines Wechselspiels von naturgegebener bzw. technologischer Verfügbarkeit, von individuellen und kollektiven Bedürfnissen und Verhaltenstendenzen sowie schließlich von deren Steuerung und Kontrolle durch kulturelle Rituale und gesellschaftliche Normen.
2.2 Die subjektiv erlebte und objektiv beobachtbare Drogenwirkung - sei es der erstrebte Genuss, sei es der gesundheitsschädliche Verlauf - ist das Resultat der Interaktion der Faktoren ‚drug – set – setting’. Es geht um das Wechselspiel dreier Faktoren: der Droge – d.h. ihrer Dosierung und Pharmakologie -, der persönlichen Struktur und Erwartung sowie der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Reaktionen. Die Risiken des Drogengebrauchs entstehen nicht durch die Droge, den Drogengebrauch oder den Drogenkonsumenten an sich. Sie sind vielmehr Resultat der Interaktion von individuellem Drogenverhalten und prohibitiver, strafender gesellschaftlicher Reaktion.
2.3 Notwendig ist eine Differenzierung und Abwägung von Risiko-Bedingungen und –Steuerungsmöglichkeiten nach Risikobereichen: Risiken für die Gebraucher (Abhängigkeit, Gesundheitsrisiken, Kriminalisierung), für andere Menschen (Vorbildwirkung) und für die Gesellschaft insgesamt (Verwahrlosung im öffentlichen Raum: ‚public nuisance’).
Selbstschädigungsrisiken – z.B. tödliche Atemlähmung, diverse Gesundheitsschäden, Abhängigkeit etc. – ergeben sich, wie bereits erwähnt – aus persönlich und schwarzmarkt-bedingtem Fehlgebrauch. Umgekehrt kann sachgemäßer Drogengebrauch die angestrebten Wirkungen erzielen und – objektiv betrachtet – ohne psychische oder physische Gesundheitsbeschädigung verarbeitet werden. Es wäre aus all den bisher genannten Gründen verfehlt, jeglichen Drogengebrauch normativ als Missbrauch zu definieren.
Einige Substanzen (z.B. Nikotin in Tablettenform, Heroin) beinhalten höhere Risiken des unter Umständen tödlichen Fehlgebrauchs als andere - z.B. durch Überdosierung, Verschnitt mit giftigen Substanzen oder Mischkonsum.). Dies gilt aber auch für viele Medikamente und Gebrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs. U.S.-Untersuchungen sprechen von 100.000 Toten durch Medikamente jährlich. Erst bei hohen Dosierungen werden einige psychotrope Substanzen zu gegebenenfalls tödlichem Gift, bei anderen sind derart toxische Eigenschaften nicht bekannt. Den sog. Drogentod umstandslos einer Droge zu attribuieren, ist verfehlt, diesbezügliche Statistiken sind höchst problematisch. Auch beim Tabakrauchen ist übrigens die Schädigungswirkung nicht direkt dem Drogenwirkstoff geschuldet, sondern der ‚Beimengung’ von Biomaterie. Direkt zellschädigende Wirkung entfalten nach heutigem, gesicherten Wissensstand nur wenige Drogen – z.B. Ethanol schon in geringen Mengen. Heroin in Reinform kann bei sachgemäßem Gebrauch auch dauerhaft ohne Lebenszeitverkürzung und morphologische Schädigungen eingenommen werden.
Unstreitig ist auch, dass der sachgemäße Drogenkonsum an sich keine Psychosen verursacht – außer der erwünschten - wenn man so will - als passagere Psychose definierbaren Drogenwirkung. Konsum illegaler Drogen kann lediglich – ebenso wie unsachgemäßer Medikamentengebrauch – latente Psychosen aktualisieren.
Andere Gesundheitsschäden – z.B. HIV- und Hepatitis-Infektion, Abszesse etc. – sind ausschließlich den persönlichen und gesellschaftlichen Begleitumständen des Gebrauchs geschuldet (dazu anschließend).
Gesichert sind zwar die Risiken der physischen oder psychischen Abhängigkeit bei einigen Drogen (Nikotin, Ethanol, Opiate, Kokain). Jedoch zeigt die empirische Forschung die Strittigkeit der Definitionen von „Sucht“ und Abhängigkeit. Die Definition einer Krankheitseinheit „Sucht“ ist angesichts höchst differentieller Verläufe (z.B. als „Selbstheiler“ bezeichnete Heroin-Aussteiger, kontrollierte Konsumenten) kaum haltbar. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine Variante psychischer Störung, die durchaus exogen und passager sein kann und sich auf andere Substanzen oder Verhaltensweisen verlagern kann. Andererseits ist trotz Substanzabhängigkeit ein psychologischer Normalzustand möglich (z.B. bei Methadon-Substitutionstherapie).
Ein genuines Fremdschädigungsrisiko der Drogen an sich besteht nicht, da der Konsum solcher Substanzen jeweils einen eigenen Willensentschluss voraussetzt. Etwas anderes gilt für das Verhältnis von Erwachsenen zu Minderjährigen oder geistig Behinderten. Jedoch ist die illegale Droge auch hier nur in dem Maße gefährlich, wie sie als Medium des Missbrauchs eingesetzt wird.
Risiken für die Gesellschaft materialisieren sich entweder über den persönlichkeitsbedingten unsachgemäßen Umgang, z.B. Autofahren unter Ethanol- oder LSD-Intoxikation. Solche Risiken sind mithin den Kategorien „Set“ und „Setting“ zuzuordnen. Oder sie schlagen sich in Belastungen des städtischen Umfeldes (‚public nuisance’) und Kriminalitätsziffern nieder, welche wiederum der Kategorie „Setting“ zuzuschreiben sind. Risiken für die Gesellschaft in Form der Kriminalität sind als Verläufe kriminalisierungsbedingter sekundärer Devianz ausschließlich der „Setting“-Dimension zuzurechnen. Behauptete Risiken in Form epidemischer Ausbreitung des Drogenkonsums sind wissenschaftlich unhaltbar.
Je nach Basispersönlichkeit können die immanenten (z.B. Alkohol) oder kriminalisierungsbedingten (z.B. Heroin) Belastungen, die mit dem Konsum einer wegen ihrer positiven Aspekte gewünschten Droge verbunden sind, in unterschiedlicher Weise verarbeitet werden. Z.B. kann – wie die Forschung zeigt - eine psychisch gesunde Persönlichkeit, die in stabilen sozialen Verhältnissen lebt, trotz des Kriminalisierungsrisikos über lange Zeit trotz Heroinabhängigkeit und Kriminalisierung relativ normal leben. Je höher der Grad einer primären Delinquenz oder Psychopathologie, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entwicklung mit sowohl selbst- als auch fremdschädigender Tendenz. Der sog. „Herointod“ ist in aller Regel entweder ein verschleierter Suizid mit zugrundeliegender Psychopathologie oder aber auf einen schwarzmarkt- bzw. kriminalisierungsbedingt unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführender Unglücksfall.
Es gibt ein Kontinuum vom wie auch immer bedingten genussorientierten Konsum (Neugier, Abenteuerlust u.a. jugendtypisches Risikoverhalten, Gruppendruck) bis zur unbewussten oder bewussten Selbstmedikation aufgrund subjektiven Leidens. Bei beiden Typen sind die an sich universellen Risiken durch die Drogenkriminalisierung im Vergleich zur „normalen“ Jugenddelinquenz bzw. zum Alkohol-, Nikotin- oder Medikamentenmissbrauch jedoch mangels Herstellungs- und Vertriebskontrolle sowie mangels Aufklärung und Verbraucherinformation massiv gesteigert.
Hinsichtlich des Fremdschädigungsrisikos beruht sowohl ein primär-delinquentes Schädigungsverhalten (z.B. Verführung eines Minderjährigen zum Drogenkonsum) als auch ein sekundär-delinquentes Verhalten (z.B. Autofahren oder sonstige Gewalttätigkeit im Ethanolrausch) auf Persönlichkeitsvariablen.
Fehlgebrauch und problematischer Gebrauch von Drogen sind im übrigen – das zeigt die Forschung – ein vorübergehendes, für die Jugend- und Jungerwachsenenphase typisches Phänomen, welches in aller Regel nach einem gewissen Zeitablauf ebenso verschwindet wie Jugenddelinquenz
2.4 Im bislang herrschenden, einseitig auf die Defizit-Perspektive und die Schäden fokussierten Drogendiskurs wird jeder Konsum von illegalen Drogen als Missbrauch gewertet. Damit wird die Ambivalenz des Drogenkonsums unangemessener Weise ignoriert. Tatsache ist, dass jede Droge – wie auch die legalen Drogen und überhaupt viele gesellschaftlichen Phänomene – beides enthalten, nämlich positive, nützliche, genussvolle und negative, riskante, leidvolle Potentiale. Es gibt bei den meisten Drogen einen Bereich wunsch- und sachgemäßen, unschädlichen Gebrauchs. Ob dieser als solcher anerkannt wird, ist eine normative Frage gesellschaftlicher Bewertung, keine empirisch zu klärende Frage.
Verschiedene Drogenarten wirken zwar qualitativ verschieden. Aber je nach subjektiver Disposition und Erwartung („set“) und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen („setting“) überlappen sich die definierten und erlebten Wirkungsspektren. Zwar spielt die Dosierung der jeweiligen Substanz eine wichtige Rolle: „Die Dosis macht das Gift“ sagte schon Paracelsus. Aber eine für den Anfänger tödliche Dosis Alkohol oder Heroin kann die täglich benötigte Dosis des Ethanol- oder Heroinabhängigen sein. Die Dosierung ist also eine Frage des Sets. Auch in der subjektiven Wahrnehmung ist die Drogenwirkung zumeist ambivalent: auf den Rausch folgt absehbar der ‚Kater’ – was im Sinne bewusster Kosten-Nutzen-Abwägung in Kauf genommen wird. Je nach differentiellem und wandelbarem gesellschaftlichem und historischem Kontext bzw. Diskurs werden Drogenwirkungen unterschiedlich erlebt und bewertet. Für die objektive Wirkung und das subjektive Erleben macht es z.B. einen großen Unterschied, ob der Wirkstoff Ethanol als billiger hochprozentiger Fusel im Zustand der Verwahrlosung im Dreck unter einer Brücke zur Selbstbetäubung genossen wird oder als exquisiter Champagner in Abendgarderobe auf einem Galaempfang. Ein ebenso großer Unterschied klafft zwischen dem zwecks Selbstbetäubung Marihuana konsumierenden abgestumpften Schulversager und dem durchtrainierten und ehrgeizigen Hochleistungs-Skisportler, der sich am Vorabend des siegreich gewonnenen Olympia-Wettbewerbs ein wenig mit Cannabis entspannt hat und bei der Doping-Kontrolle zufällig „erwischt“ wird.
3. These:
Jegliches Drogenrisiko manifestiert, aktualisiert sich erst durch unsachgemäßen Gebrauch. Davon abgesehen haben illegale Drogen an sich (Faktor „drug“) mit wenigen Ausnahmen relativ geringe latente Risiken. Es gibt bei jeder Droge – abhängig von Dosierung, Frequenz, Modalitäten des Gebrauchs – unschädlichen Gebrauch und schädlichen Fehlgebrauch. Unsachgemäßer Gebrauch mit selbstschädigender Qualität kommt bei allen menschlichen Verhaltensweisen vor. Gebraucher illegaler Drogen sind zwar teilweise durch individuelle Defizite, Kontrollverluste, psychische Störungen zu Fehlgebrauch disponiert. Aufgrund der strafrechtlichen Prohibition, dem daraus zwingend resultierenden Schwarzmarkt und seiner Eigendynamik ist unsachgemäßer, selbstschädigender Gebrauch bei den illegalen Drogen – im Gegensatz zu den legalen Drogen - fast unausweichlich.
4. These
Fehlgebrauch und Gesundheitsschäden sind mithin sehr weitgehend den schwarzmarktbedingten, also der Kriminalisierung geschuldeten Begleitumständen des Vertriebs und Konsums zuzuschreiben, also dem Faktor “setting“,: Unsicherheit über Identität des Stoffes, unkalkulierbare Beimengungen und Konzentration, Infektionsrisiken durch kriminalisierungsbedingt unsachgemäßen Gebrauch, maximal unhygienische und stress-belastete Konsumbedingungen, Gewalt auf der Schwarzmarktszene, induzierte ‚kriminelle Karrieren’, Prostitution und Dissozialität.
5. These:
Die Kriminalisierung bewirkt darüber hinaus aus mehreren Gründen gravierende Schäden an Grundstrukturen von Kultur und Rechtsstaat:
5.1 Erstens verliert ein Rechtssystem seine Glaubwürdigkeit, wenn die denSchadensbehauptungen und Lösungswegen zugrunde liegenden empirisch-wissenschaftlichen Annahmen von Gesetzgebung und Rechtsprechung nicht – wie es eigentlich die deutsche Verfassung vorschreibt – überprüft werden. Erst recht verliert das Gesetz seine Autorität, wenn seine Grundannahmen im Alltag der Konsumenten als falsch erkannt werden.
5.2 Zweitens darf der Staat seine Bürger nicht schädigen, solange sie nicht evident fremde Grundrechte verletzen oder die staatliche Ordnung untergraben. Das tut der Staat aber: Er treibt sehr viele Drogen konsumierende, also ein grundgesetzlich gewährleistetes Freiheitsrecht in Anspruch nehmende Bürger regelrecht in eine kriminelle Karriere, welche Individuen und Angehörige ruiniert. Etwa 50% der Strafgefangenen sind im Zusammenhang mit illegalen Drogen straffällig geworden.
5.3 Drittens darf der Staat nicht zu kriminellen Mitteln greifen, um eine definierte Kriminalität zu bekämpfen, die keine direkten Opfer hat und im Verhältnis zu anderen Gefahren nicht sehr erheblich ist. Das tut der Staat jedoch, indem er agents provocateurs Drogenstraftaten begehen lässt.
5.4 Viertens erleidet die Rechtskultur eines freiheitlich-demokratischen Systems Dauerschäden, wenn in der Logik der ‚Bekämpfung der organisierten Kriminalität’ und ‚Der Zweck heiligt die Mittel’ immer mehr Grundrechte und strafprozessuale Abwehrrechte eingeschränkt werden, z.B. durch verdeckte Fahndung, Abhörmaßnahmen, Aufhebung des Bankgeheimnisses etc.
Der durch die Kriminalisierung zwangsläufig bewirkte Schwarzmarkt als Untergrund- bzw. Schattenwirtschaft entwickelt typische, generalisierte Eigengesetzlichkeiten. Die Nachfrage nach solchen Waren, das haben empirische Forschung und polizeiliche Erfahrung zur Genüge gezeigt, kann durch Kriminalisierung nicht nennenswert reduziert werden. Ebenso wenig kann das Angebot trotz aller internationalen Bemühungen angesichts der Chancen schneller und horrender Profitraten in relevantem Ausmaß eingeschränkt werden.
Die Kriminalisierung bedingt eine Vielzahl von letztlich gesundheits- und gesellschaftsschädlichen Auswirkungen. Sie bewirkt die Suche nach und „Erfindung“ von immer neuen, hinsichtlich ihrer Wirkungen und Risiken erst recht unkalkulierbarer Substanzen. Sie beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis und die Glaubwürdigkeit zwischen den Generationen sowie zwischen Statt und Gesellschaft allgemein.
Durch die Kriminalisierung kommt es zu einer eklatanten menschenrechtlichen Katastrophe, nämlich eine enorme Strafvollzugsüberbelegung mit Drogenkonsumenten und -abhängigen. Bei ca. 50% der Strafvollzugspopulation, die dort im Zusammenhang mit illegalen Drogen sitzt, handelt es sich meist nicht um primär-delinquente, sondern um sekundär delinquente Insassen, die eigentlich ins Gesundheitssystem gehören. Wegen häufig erheblich erhöhter Strafempfindlichkeit werden sie traumatisiert und damit für ihr weiteres Leben geschädigt.
6. These
Selbst wenn Prohibition den behaupteten Nutzen hätte, müssten diese Schäden schon aus verfassungsrechtlichen Gründen mit anderen gesellschaftlichen Schadenspotentialen verglichen und abgewogen werden. Das müsste zu einer Relativierung oder Rücknahme von strafrechtlicher Drogenprohibition und ihrer Ersetzung durch an ‚public-health’ orientierten verwaltungsrechtliche Regelungen führen.
Kurzfristige Entkriminalisierung, mittel- und langfristige Legalisierung und strikte verwaltungs-, medizin- und verbraucherschutzrechtliche Regulierung würden die sozialen und individuellen Risiken des Drogengebrauchs bis auf einen unvermeidlichen, jedoch handhabbaren Rest verringern. Durch Legalisierung und Regulierung würde sich, das zeigt die Forschung, der Konsum der bislang als gefährlich eingeschätzten illegalen Drogen nicht in relevantem Ausmaß erhöhen.
7. These:
Ein Spektrum von unterschiedlichen persönlichen Dispositionen (Faktor „set“) ergibt in Wechselwirkung mit Spezifika der Drogen und der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einen je individuellen positiven oder negativen Verlauf des Drogenkonsums. Es lassen sich allenfalls typische Verläufe skizzieren, welche durch spezifische, an den Störungsbedingungen anknüpfende drogenpolitische bzw. ‚public-health’-orientierte Steuerungsentscheidungen auf gesellschaftlicher Ebene maßgeblich beeinflusst werden könnten.
In Bereichen primärer oder sekundärer psychopathologischer Determinanten des Drogengebrauchs sollten – gemäß dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes – für die Drogenkonsumenten vorbehaltlos die Interventionsmöglichkeiten des Gesundheitsfürsorgesystems bereitgehalten werden. Im Sinne von Risiko- und Schadensminderung (‚harm reduction’) sollte medizinische Behandlung jeglicher mit dem Drogenkonsum zusammenhängender Gesundheitsprobleme nicht an die Voraussetzung der Abstinenz geknüpft werden.
8. These:
Die Anerkennung der Realität des menschlichen Bedürfnisses nach Genuss, Rausch, Symptomlinderung, sowie der Respekt für die Ambivalenz von Drogen kann zu einem offenen und verständigungsorientierten gesellschaftlichen Drogendiskurs führen. Nur ein solcher Diskurs kann die maßgeblichen Determinanten individuellen Risikoverhaltens und gesellschaftlicher Risikoschaffung im Sinne einer Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Bürger und der sachgerechten Verantwortlichkeit des Staates erzeugen. Die Befähigung zur eigen- und fremdverantwortlichen Selbstbestimmung kann nicht durch Kriminalisierung erreicht werden.
Sie kann nur durch eine auf Förderung abzielende Gesundheits- und Sozialpolitik bewirkt werden. Dazu gehören allgemeine, günstige Sozialisationsprozesse fördernde Bedingungen, vor allem aber spezifische Drogenaufklärungsprogramme, welche die Drogen nicht verteufeln, sondern durch sachgerechte, der Ambivalenz von Drogenkonsum Rechnung tragende Differenzierung Glaubwürdigkeit erlangen. Überfällig ist also ein Übergang vom strafrechtlichen Prohibitionsparadigma zum ‚public-health’- und ‚empowerment’-Paradigma.
9. These:
Wichtige Schritte in dieser Richtung von ‚harm reduction’ und einstweilige Akzeptanz fortdauernden Drogenkonsums statt unmittelbarer und harter Abstinenz haben praktisch alle Mitgliedsstaaten der EU und die Schweiz in den letzten zehn Jahren getan. Dazu gehören vor allem:
- Das Prinzip „Therapie statt Strafe“, also die Möglichkeit, Strafe so weit wie möglich durch Entwöhnungsbehandlung zu ersetzen.
- Die Entpönalisierung oder Entkriminalisierung von rein konsumbezogenem Verhalten. Dies gilt vor allem hinsichtlich von Cannabis, das – so zeigt die Forschung - im Vergleich zu Alkohol weniger schädlich und im übrigen keine Einstiegsdroge ist.
- Spritzenvergabeprogramme für intravenös konsumierende Drogenabhängige – auch innerhalb von Strafanstalten.
- Aufsuchende Sozialarbeit, Schlafstellen- und andere Kontaktangebote für dissozialisierte Drogenabhängige.
- Substitutionsbehandlung, vorwiegend mit Methadon, wie sie für ca. 2/3 der ca. 150.000 Heroinabhängigen in Deutschland praktiziert wird. Relative Tolerierung eines geringfügigen Beigebrauchs von Alkohol oder Cannabis.
- Mittlerweile in Deutschland ca. 50 ‚Gesundheitsräume’, d.h. sachgerecht ausgestattete Quasi-Kliniken zum hygienischen und stressfreien Gebrauch von intravenös zu applizierenden Drogen, unter strikter gesundheitsrechtlicher Regelung und Ausschluss jeglichen Drogenhandels.
- Seit einem Jahr ein hochqualifiziertes, wissenschaftlich aufwendig begleitetes Programm der Heroinvergabe an intravenös Drogenabhängige, welche mit herkömmlichen Angeboten der Substitutionsbehandlung nicht erreichbar sind. Davon sind derzeit ca. 1.200 Klienten erfasst.
- Stark risikomindernde ‚drug checking’-Maßnahmen, d.h. pharmakologische Tests von illegalen Substanzen zum Zwecke des Verbraucherschutzes und des Monitoring illegaler Märkte. Außer in Holland, wo dies durch offizielle Vereinbarungen offen und legal praktiziert wird, ist dies in den EU-Mitgliedsstaaten bisher in legaler Weise nicht möglich. Es gibt aber in Deutschland einige inoffiziell von den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des übergeordneten Gesundheitsinteresses geduldete ambulante Programme von Vereinen (NGOs).
10. These:
Akzeptanz illegalen Drogenkonsums und risiko- bzw. schadensmindernde Maßnahmen der skizzierten Art stehen nicht im Widerspruch zu den UNO-Vereinbarungen. Insbesondere zwingt die Vereinbarung von 1988, auch wenn der Wortlaut für Laien vordergründig so klingen man, nicht zur Kriminalisierung von konsumbezogenen Handlungen. Die methodische juristische Auslegung der Rechtsbegriffe, zumindest aber der Verfassungsvorbehalt in der Vereinbarung lassen genügend Spielraum für die der spezifischen nationalen Rechtskultur genügende Ausgestaltung. Dies ist die übereinstimmende Meinung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung in Deutschland. Keineswegs maßgeblich für das Verständnis der Rechtsbegriffe ist, auch wenn zuweilen dieser Eindruck erweckt wird, die bislang einzige Kommentierung der Vereinbarungen. Eine modernere Kommentierung wäre wünschenswert.
Gleichwohl erscheint es sinnvoll und an der Zeit, dass die Vereinbarungen nach 13- bzw. 31- u. 41-jähriger Geltungsdauer einer kritischen, von empirischen und rechtswissenschaftlichen Erkenntnissen geleiteten Überprüfung unterzogen werden. Damit würde man einem weltweit gültigen Prinzip demokratischer Gesetzgebung, nämlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, entsprochen. Dieses Prinzip fordert, dass Gesetze zur Bearbeitung eines gesellschaftlichen Problems erforderlich, geeignet und kommensurabel sind. Vom Gesetzgeber muss in angemessenen Zeiträumen überprüft werden, ob sie noch zweckdienlich sind.
Benjamin Mancroft, House of Lords, United Kingdom
Europe’s role in Drug in Drug Policy Reform.
The foundations on which today’s drug policies were built were very different from the position in which we find ourselves today.
The austerity of post war Europe of the 1940’s and 1950’s had given way to a new affluence, and with it a new confidence, particularly amongst the younger generation, born and raised in a world far removed from the depression and war that had dominated their parent’s lives.
The culture of the USA, with its music, its dislike of authority, and its objection to war (particularly in Vietnam) created a different set of dynamics, and these dynamics were alien, and therefore frightening to a political establishment from an earlier era.
Alongside the many new and different facets of this world, vastly improved communications led to a spread of ideas that was far faster than anything that had happened before, so fast as to be quite alarming. One of these new ideas was the spread of drug taking.
Of course, every society uses drugs in some form or another. Here in Europe, with a few exceptions we had confined ourselves to alcohol, which we had over centuries become used to, including accepting the not inconsiderable damage that excess use and alcohol addiction caused both to individuals, and from time to time to quite large groups within society.
Alcohol use itself, while not a moral issue for most, was regarded as immoral amongst some minority religious groups, but it was on the basis of potential damage that governments had intervened in the alcohol market, most notably, although uniquely and unsuccessfully, when the USA introduced prohibition between the wars.
I suspect that it was from a fear born of ignorance that led European governments of the 1960’s to adopt the policy we now call prohibition, because, interestingly it was one of the few policy initiatives that faced virtually no party political opposition. As a student of politics, I am aware how rare this level of cross party agreement is; sadly, it is also invariably disastrous.
The philosophy behind this policy was, and remains, that some drugs (they vary a little from jurisdiction to jurisdiction, but usually include heroin, cocaine, cannabis, acid, amphetamines, and a variety of derivatives and compounds of them) cause harm to those who take them. They also cause harm to the families of users, and those communities in which drugs are used. While this is a pretty broad generalisation, it is not wholly inaccurate, although, of course, the level of harm caused varies from negligible to totally destructive.
It was felt that, in order to avoid this harm, the obvious and logical step to take was to prevent, or significantly reduce use of such drugs by making their use, and the importation and supply of such drugs, illegal, and consequently subject to the criminal law.
In the UK, for example, Parliament enacted the Misuse of Drugs Act, a complex and comprehensive piece of legislation which was passed and enacted over a two year period between 1971 and 1973.
Most other European countries and other western democracies progressed along a similar route.
Over a period of years a number of treaties were enacted to achieve international harmony; to pressurise governments that had taken a different, and sometimes indifferent, approach; to attempt to achieve a degree of cohesion in addressing what was correctly perceived to be an international problem, in that the supply of these drugs involved a number of different countries. Co-operation and harmony in law enforcement were seen as vital in achieving success. Indeed, until the advent of international terrorism in recent years, I doubt that the international community has co-operated so closely in its attempts to face a particular challenge.
Thirty years on may be a convenient moment to review this policy, particularly in light of the approaching conference in Vienna of the UN Commission on Narcotic Drugs, in April.
First and foremost it cannot be controversial to conclude that the primary purpose of this policy has failed. Extensive and intensive international co-operation to restrict or reduce the trade and consumption of these drugs has not resulted in either a reduction in trade or a reduction in consumption.
Indeed, while I am cautious of statistics, particularly in this field, it is now often admitted that the illegal drugs trade is the second biggest industry in the world, second only to the arms industry, greater even than oil, banking or chemicals. Whether this is correct or not, I do not know, but I have not heard it contradicted by anyone in a position to do so.
Figures for drug use are now meaningless. What is clear is that, throughout the western world, drug use is endemic, and although there are inevitably variations from one country to another, perhaps more as a consequence of different methods of collecting data, and differing cultures, rather than actual use, most people agree that use is continuing to grow, in all areas. Drug use is in-bedded in western culture in a way that the politicians of thirty years ago could not have dreamed in their worst nightmares.
But there has been another, and to many people’s mind, more serious side effect of this failure of policy, and that is the crime problem that stems from it.
The Misuse of Drugs Act in the UK is strange in that it does not, in fact prohibit drug use, or supply; it attempts to regulate it. Under the Act the only drug that is actually prohibited is cannabis. Drugs such as heroin and cocaine, arguably more dangerous drugs, are placed in a category known as ‘controlled drugs’.
In practice this means that a group of commodities, perceived by the law to be dangerous, are effectively controlled by criminal gangs. These criminal gangs encourage the manufacture of drugs, they trade, market, import, supply and distribute drugs, at an artificially high price, purely for their own profit. Anyone who wants to buy these drugs has to pay the inflated price that the black market demands.
A significant number of people, as we know, want to buy them for recreational purposes, and another group, addicts, are entrapped in a world where they suffer not only from addiction, an unsatisfactory way of life to put it mildly, but where, in order to feed their addiction, they feel compelled to commit an incredible amount of crime in order to fund their addiction.
It is important to spend a moment looking at this state of affairs.
In the UK we now send more people to prison than at any time in our history, and more than any other country in the EU. At least 40% of these prisoners are in prison for drug related offences, probably more. This means either offences committed in the course of supplying drugs, or by criminals competing for a share of the market, (what we now call gang crime, or organised crime, which is closely linked to prostitution, and in particular child prostitution), violent crime committed under the influence of drugs (a relatively small category), or acquisitive crime, which is crime committed in order to raise the money needed to buy drugs.
In the UK, recent research by York University suggests that the cost to the community of theses drug related problems is somewhere between £10 and £18 billion each year. That does not include the £500 million that the British taxpayer spends on healthcare for drug users.
Whichever way you look at it drugs are now the biggest cause of crime, and arguably constitute the greatest social problem facing the UK. I do not think that the situation is very different in many other countries now, both in Europe, the Americas, or much of the rest of the world.
I don’t think it is unreasonable, therefore, to suggest that we should look carefully at the structures that permit this situation to exist.
There are really only two things that governments can actively do about drug use. First, we can seek to control the supply, and secondly we can seek to control the demand. While it may not be popular in the EU today, I am an old fashioned free marketeer – by which I mean in this context that I believe that it is difficult, if not downright dangerous to seek to ‘buck the market’, as we have in relation to drugs. Having done that we have fooled ourselves, by the language we use that we have constructed a meaningful policy.
We do not actually have drug prohibition in the UK, but we have adopted a regime of controls that make us believe that we have, when what we have really done is abdicated control to criminals. I believe that that is dangerous and irresponsible. If governments really believe that drugs are dangerous, then they should take control back from the criminals, and manage the market themselves.
The state must be the sole supplier of drugs; regulating the market, controlling the price, and removing both the profit element that causes such anguish to users, and which provides the fuel for the black market itself.
Of course, there are those who regard what is often called legalisation as some form of capitulation, but this view, while superficially attractive, demonstrates a basic misunderstanding.
This is no more legalisation, than the present system is prohibition. Language is terribly important, and we have to stop using language that frightens people, and is not a true reflection of the situation that currently prevails.
We don’t have prohibition at present, and we don’t want legalisation in the future. What we do need is a properly controlled market in drugs, free from criminal influence, where users are not forced into crime, where police cells and prisons are not crammed with victims of the black market. We also need adequate resources diverted from a war on drugs which is expensive, pointless, and probably without end, into providing the healthcare and social services that addicts and other users need.
I accept that there is a case for liberalising the law, but I do not subscribe to it. Although I passionately believe that the state should only interfere in the lives of private citizens if there is a demonstrable case, in this case I believe that the states of Europe, and beyond must interfere, because both public health and public safety demand it.
It is one of the primary duties of government to protect their citizens from the effects of crime, particularly violent crime, and present policies in Europe are promoting both crime and violence.
It is also the duty of government to provide appropriate health and social services. As a provider of healthcare services for drug users and their families in the UK, I am only too aware that government rhetoric, which recognises the need, is currently unable to provide those services, in part because of the amount being spent, without demonstrable benefit, on the criminal justice system.
As a provider of drug prevention services, both in Europe and beyond, I know only too well that young people are more likely than ever to become engaged in a level of drug use that has the potential to ruin their lives, as never before, and that no government within Europe is even beginning to devote the resources to this essential area, that it should.
A number of concerns have been raised about adopting this policy, and they should not be brushed aside but addressed, carefully.
First, it is widely believed that by re-gaining control of the drugs market, and becoming the monopoly supplier of drugs, the state will inevitably facilitate an increase in drug use. This is of course possible. However, we need to understand that drug use is increasing at present anyway, and it will inevitably take time to reverse this process. It will be essential to allow local conditions to determine the level and method of control to be employed. Price is obviously a factor – too low a price, and there is an incentive to increase use, too high a price, and the user is driven back to the black market. The key to this is not, therefore price alone, although it is an important factor, but rather the method of retailing holds the key.
Large scale suppliers of drugs can only operate, and make profits, if they have an ability to retail. Many, if not all, drug retailers are themselves users, selling drugs to fund their own habit. If they no longer have to fund an expensive habit themselves, and at the same time risk a severe penalty, their incentive to sell drugs is largely removed. Without retailers, the large-scale dealer is paralysed.
In part, this perception of a massive increase in use is the result of a misconception that the only alternative to the current unregulated black market is an unregulated white market. This stems from the mistaken belief that states have some control over the drug market today, which they would relinquish in the event of a change. This si an important example of how little understood this issue is, and why we must select our words with care, to promote a better understanding of the reality.
Secondly, it is argued that by moving in this direction, governments would send out a message that taking drugs had become acceptable. I have never been particularly enamoured of the power of government messages. I do not think governments are public relations organisations, whose primary role is to ‘put out messages’. Rather, I believe it is a government’s task to adopt sensible and responsible policies, and, if necessary, ‘sell’ them to their citizens. It should also be noted that most European governments have been telling their people for years that drug taking is wrong, and yet drug use has risen. I am not certain how many young people take much notice of government messages, but not too many, I suspect. But, nevertheless, changes such as these must be managed slowly and carefully, so as not to appear to condone use.
Some people undoubtedly believe that to move in this direction would be immoral, and would represent a form of surrender. Again, it is the task of politicians to do what is right, not what is most comfortable. If the alternative is to continue down the present path of failure, surely that is immoral, and represents a far worse kind of capitulation.
What I am advocating is undoubtedly a significant change. As such it should not be entered into lightly. The best place to start is with debate. Those who reject even the notion of a debate are not to be trusted – if you cannot win your argument by reason, then you have no place in our world. The policies of the state must stand up to rigorous examination, or be discarded. Equally, significant social change must only be embarked upon after widespread debate, and with extensive evaluation.
Part of the purpose of making the changes that I suggest, is to make further resources available from savings in the criminal justice system, to provide better treatment services for drug users who need them, and evidence based prevention programmes to protect future generations. It is only through prevention and treatment that we will successfully address the problems caused by drugs; not through the courts and prisons, although they will always retain an important role. I believe that the Rule of Law is one of the most important principals by which we live. The current international crisis in relation to Iraq proves that I am not alone in this view. A similar situation exists in relation to our response to drugs, and we do ourselves no service, and potentially a great deal of damage if we continue to allow the laws of so many countries to be brought into disrepute.
In Vienna in April there is a unique opportunity to examine the treaties that allow the international market in drugs to remain within the control of criminals. We must persuade governments to amend those treaties so as to regain control of the market in drugs, to regulate it, to manage the supply of drugs, and determine the price that best serves the community, not the criminal.
Those treaties are important. They must be reinforced to allow governments to pursue criminals, but they must be amended to prevent states from making criminals out of our children. They must be used to build a world where there is no profit, and a great deal of risk in supplying drugs, where those who have drug problems receive the help and care that they need, and where parents can raise their children in the confident knowledge that the state is there to help, not to make a difficult situation even worse.