CannabisLegalNews (Nummer 9 - 07.05.2001)

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INHALT

1. Sucht- und Drogenbericht 2000 vorgestellt
2. Demonstrationen am 5. Mai
3. PDS-Anfrage im Bundestag zur Einstellungspraxis
4. Freispruch für AIDS-kranken Hanfanbauer
5. Cannabismedizin als Spray verfügbar
6. Cannabistourismus in den Niederlanden
7. Kim will Kiffen
8. Hanfmuseum vor dem Aus?
9. Neue Informationen zu Hanf und Recht
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Sucht- und Drogenbericht 2000 vorgestellt

Politiker sowohl der Regierung als auch der Opposition tun sich sichtlich schwer im Umgang mit den Zahlen und Fakten, auf denen der Drogenbericht 2000 des Bundesgesundheitsministeriums aufbaut. Das zeigen zwei Kommentare, die wir auf unserer Website analysiert haben.

a) Eine detaillierte Erwiderung auf den Bericht der Drogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk und auf ein kürzliches Interview mit ihr ist zur Zeit in Vorbereitung.

BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu"
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/pm/260401.htm

Unser Kommentar zum Sucht- und Drogenbericht 2000
http://www.cannabislegal.de/politik/spd-db2000.htm

b) Der ehemalige Bundesgesundheitsmister Horst Seehofer (CSU) hat sich in einer Pressemitteilung zum Drogenbericht der Bundesregierung geäussert. Darin macht ohne nähere Begründung die Einrichtung von Fixerstuben in einigen Städten und die geplante kontrollierte Heroinabgabe für die jüngste Zunahme der Sterblichkeit im Zusammenhang mit harten Drogen verantwortlich. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache. Wie haben deshalb eine Erwiderung auf Herrn Seehofers Behauptungen auf unsere Website gestellt.

Seehofer: "Drogenbericht ist Dokumentation rot-grünen Scheitern"
http://www.cducsu.de/TextVersion/aktuelles/themendestages_detail.jsp?ID=39&NavID=null

Unser Kommentar zur Pressemitteilung von Herrn Seehofer
http://www.cannabislegal.de/politik/cdu-db2000.htm

Eine Kurzfassung des Sucht- und Drogenberichts 2000 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, ist auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit erhältlich:

BMG Pressemitteilung: "Riskante Konsummuster bei Jugendlichen nehmen zu"
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/pm/260401.htm

Sucht- und Drogenbericht 2000 (Microsoft Word, 63 KB)
http://www.bmgs.bund.de/themen/drogen/bericht/sucht.doc

2. Demonstrationen am 5. Mai

Am Samstag, den 05.05.2001 fanden in 120 Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt.

Übersicht über die Veranstaltungen in Deutschland und Österreich, mit aktuelle Berichten von den Veranstaltungen am 05.05.2001 aus Flensburg, Hamburg, Nürnberg und Bregenz (AT):

http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm

Flensburg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#flensburg

Hamburg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#hamburg

Berlin:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#berlin

Köln:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#koeln

Düsseldorf:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#duesseldorf

Leipzig:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#leipzig

Alsfeld (Hessen):
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#alsfeld

Nürnberg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#nuernberg

Bregenz (Vorarlberg, Österreich):
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#bregenz

3. PDS-Anfrage im Bundestag zur Einstellungspraxis

Ulla Jelpke (drogenpolitische Sprecherin der PDS) stellte am 12.04.2001 eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Einstellungspraxis in den Bundesländern über die nicht der Strafverfolgung unterliegenden "geringen Mengen" zum eigenen Konsum (14/5770). Die Regierung wurde aufgefordert zu erläutern, welche Schritte sie unternehmen will, um eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung in den Bundesländern herzustellen, wie vom Bundesverfassungsgericht schon 1994 vorgeschrieben. Die Antwort der Regierung (14/5897) vom 24.04.2001 war wenig aufschlussreich. Sie verwies nur auf eine Antwort auf eine Anfrage von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (drogenpolitische Sprecherin der FDP) von 1999, aus der die ganz wesentliche Tatsache nicht hervorgeht, in welchem Prozentsatz der Fälle in welchem Bundesland überhaupt eine Einstellung erfolgt! Die nicht eingestellten Fälle wurde nämlich gar nicht berücksichtigt, obwohl es dabei z.B. in Bayern teilweise um weniger als 1 Gramm Haschisch geht. Es wurden nur die straffrei eingeste lten Ermittlungsverfahren nach Cannabis-Menge unterteilt.

Anfrage von Ulla Jelpke (PDS)
http://www.bundestag.de/cgi-bin/drs.pl?Q=hib&DRS=14_5770

Antwort der Regierung
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001_116/02.html

Ulla Jelpke:
http://www2.pds-online.de/bt/mdb14/jelpkeu.htm

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger
http://www.liberale.de/fraktion/biographie/leutheusser-schnarrenberger/

4. Freispruch für AIDS-kranken Hanfanbauer

Das Bezirksgericht Wels in Oberösterreich hat Gerhard H. (43) wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis freigesprochen. Das Gericht billigte ihm eine medizinische Notlage zu, weil er nur dank Cannabis seine medizinische Behandlung fortsetzen kann:

"Ich werde sterben, wenn ich nicht weiter Hanf rauche", hatte Gerhard H. das Gericht schon vor Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun hat er es schwarz auf weiß: Seine Haschischpflanzen sind für ihn eine Überlebensfrage.

(Oberösterreichische Nachrichten, 30.04.2001)

Gerhard H. leidet an AIDS. Die modernen AIDS-Medikamente sind wirksam, verursachen jedoch oft extreme Übelkeit, Appetitlosigkeit und Gewichtsverlust, was lebensgefährliche Konsequenzen haben kann. Was Gerhard H. bei einer Verurteilung passieren hätte können, zeigte der tragische Fall von Peter McWilliams (50) in den USA. Voriges Jahr wurde der bekannte amerikanische Bestsellerautor tot in seiner Wohnung aufgefunden. McWilliams war vor Jahren an AIDS erkrankt. Wirksame Medikamente konnten zwar die Viruserkrankung zurückzudrängen, als Folge der Medikamente trat jedoch eine intensive Übelkeit und Appetitlosigkeit auf. Peter McWilliams konnte diese Nebenwirkungen nur durch Cannabis überwinden und so seine Therapie erfolgreich fortsetzen. Schliesslich war die Viruserkrankung soweit zurückgegangen dass sie kaum noch nachweisbar war. Im Jahre 1999 wurde er dann wegen Cannabisanbaus vor Gericht gestellt. Richter George King verbot ihm die weitere Verwendung von Cannabis als Arznei und ordnete regelmässige Urinprobe an. Hätte Peter McWilliams weiter Cannabis verwendet, wäre das als Sicherheit für seine Kaution verpfändete Haus seiner Mutter versteigert worden. Peter McWilliams hatte ohne die antiemetische (übelkeitsbekämpfende) Wirkung von Cannabis Schwierigkeiten, Nahrung und Medikamente nicht sofort wieder zu erbrechen. Er verlor in den folgenden Monaten rapide an Gewicht, seine Viruszahl schoss nach oben. Am 14. Juni 2000 erstickte Peter McWilliams an seinem eigenen Erbrochenen.

Wann wird das Cannabisverbot aufgehoben?

Oberösterreichische Nachrichten (30.04.2001)
http://www.nachrichten.at/nachrichten/lokal.asp?id=189221&ressort=Lokal

Informationen über Peter McWilliams:
http://www.forahero.com/links.html

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin:
http://www.acmed.org/

5. Cannabismedizin als Spray verfügbar

Die britische Firma GW Pharmaceuticals hat eine Spray entwickelt, mit dem Auszüge aus natürlichem Cannabis zur medizinischen Therapie verabreicht werden können, z.B. bei Multipler Sklerose. Das Spray wirkt in wenigen Minuten und vermeidet die Risiken die mit dem Inhalieren von Rauch verbunden sind.

NORML Weekly News:
http://www.norml.org/news/index.shtml#story2

Medicinal Cannabis Project:
http://www.medicinal-cannabis.org/

6. Cannabistourismus in den Niederlanden

Das Cannabisverbot in Deutschland führt zu Belästigungen für Niederländer durch den Besucherverkehr: Zahlreiche deutschen Touristen besuchen niederländische Städte im Grenzgebiet um dort in Coffeeshops Cannabis zu erwerben. Die Stadt Venlo plant jetzt, Cannabis an einem Autoschalter ausserhalb der Innenstadt zu verkaufen, um so den Besucherstrom vom Stadtzentrum fernzuhalten.

Jede Woche besuchen Tausende deutsche Touristen die südniederländische Stadt Venlo. Ihr Ziel: die fünf Coffeeshops, wo sie straffrei Cannabisprodukte kaufen und konsumieren können. Mit den neuen "Drive-thru"-Läden wollen die Behörden gegen den City-Kollaps vorgehen. Die Autoschalter liegen an der Stadtgrenze.
(...)
Venlos Stadtsprecherin Tamira Hankman: "Dies ist Teil eines Projekts, das Stadtzentrum sicherer zu machen."

(Express, 02.05.2001)

7. Kim will Kiffen

Der Spiegel berichtet über den Versuch der Koreanerin Mun-ju Kim, die wie viele Asiaten keinen Alkohol verträgt, eine offizielle Cannabislizenz zu erhalten, damit sie legal Cannabis zum persönlichen Konsum besitzen darf.

Der Spiegel: "Koreanerin klagt Recht auf Rausch ein":
http://www.kimwillkiffen.de

8. Neue Informationen zu Hanf und Recht

Wir haben unsere Sektion Hanf & Recht mit Links zu Informationsmaterialien der Hasch-Hotline erweitert.

http://www.hasch-hotline.de/Willkommen/Hauptseite/Download/download.html

Von dort sind die folgenden Merkblätter herunterladbar (als Adobe PDF) und können ausgedruckt, kopiert und weitergegeben werden:

http://www.cannabislegal.de/recht/

• Cannabis und Führerschein
• Recht und Gesetz: Verhaltenstipps bei Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden
• Drogenkonsum und Führerschein: Verkehrskontrollen, Urintests
• Zum Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden
• Einstellungspraxis in den Ländern

9. Hanfmuseum vor dem Aus?

Das Hanfmuseum in Berlin kämpft mit Existenzproblemen. Wenn keine neuen Mittel gefunden werden wird das einzige Hanfmuseum in Deutschland am 06.12.2001 seine Türen schliessen:

Mitteilung des Hanfmuseums:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanfmuseum2.htm

10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

18.05. Podiumsdiskussion in Lörrach, mit Experten aus der Schweiz (PDS)
http://www.cannabislegal.de/aktionen/pds/pmloerrach.pdf

19.05. Seminar rund um Drogen in Oberfranken (bayerische Jusos)

26.05. Gründungsversammlung des Vereins für Drogenpolitik in Mannheim http://www.cannabislegal.de/verein/gruendungpm.htm

02.06. Hanffeuer in Wien.

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de