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CannabisLegalNews (Nummer 5 - 07.04.2001)
Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de"Steter Tropfen höhlt den Stein"
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INHALT
1. VfD Gründung am Samstag, den 26.05.2001
2. Mehr Post von der SPD
3. Noch vier Wochen bis zum Samstag, den 5. Mai
4. Caspers-Merk: Cannabisbesitz "faktisch straffrei"
5. Hanfhaus: 17 Monate für Vogelfutter
6. Minister Repnik gegen Schweizer Entkriminalisierung
7. Zwangspause fuer Hanfmuseum
1. VfD Gründung am Samstag, den 26.05.2001
Der bundesweite Verein für Drogenpolitik soll am Samstag, den 26.05.2001 in Heidelberg gegründet werden. Der Verein will Aktivitäten für eine schadensminimierende Drogenpolitik in Deutschland koordinieren. Er soll Druck auf die politischen Parteien ausüben, um erfolgreiche Ansätze aus den Niederlanden und der Schweiz auch in Deutschland umzusetzen. Unterstützen Sie eine vernünftigere Drogenpolitik in Deutschland demnächst auch durch Ihre Mitgliedschaft!
http://www.cannabislegal.de/verein/
2. Mehr Post von der SPD
Wir haben drei Antwortschreiben auf unsere E-Mails an 296 Bundestagsabgeordnete der SPD online gestellt, darunter ein Brief von Rudolf Scharping, dem jetzigen Bundesverteidigungsminister. Er hatte übrigens als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bereits 1993 einen Vorstoss zur Entkriminalisierung im Bundesrat unterstützt. Die SPD zögert offensichtlich, sich nach aussen zur Cannabisentkriminalisierung konkret zu äussern, aber parteiintern laufen scheinbar Diskussionen ab, die durch weiteren Druck aus der Öffentlichkeit gefördert werden können.
"Sieben Jahre Cannabisentscheidung"
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm
E-Mail von Hubert Heil, MdB
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort1
E-Mail von Horst Schmidbauer, MdB
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort2
Brief von Rudolf Scharping, MdB
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-spdfraktion.htm#antwort3
3. Noch vier Wochen bis zum Samstag, den 5. Mai
An diesem Tag finden in 120 Städten weltweit Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten statt, von San Francisco bis Auckland, von Lima bis Tokio. Auch in Deutschland und Österreich wird es dieses Jahr wieder Veranstaltungen geben. Die Schweiz will legalisieren - wann folgen Deutschland und Österreich? Setzen auch Sie ein Signal für Reformen! Nehmen Sie teil, helfen Sie mit, spenden Sie!
http://www.cannabislegal.de/hanfdemo/
4. Caspers-Merk: Cannabisbesitz "faktisch straffrei"...
"Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt," behauptete doch tatsächlich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk in einem Interview (Stuttgarter Zeitung, 02.04.2001). Wenn dem so wäre, warum wurden dann allein 1999 deswegen gegen über 85'000 Menschen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum stehen z.B. in Bayern noch Jugendliche für weniger als ein Gramm Haschisch vor dem Richter? Warum wurden in zahlreichen Fällen Führerscheininhaber zur MPU bestellt, selbst wenn sie nicht unter Drogeneinfluss am Steuer sassen? Die Kosten von über DM 1000,- müssen sie selbst tragen, selbst wenn ihnen nichts nachgewiesen wird.
Schreiben Sie Frau Caspers-Merk oder der SPD-Fraktion und fordern Sie sie auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, um die schädliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten zu beenden!
Zahlen zu Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm
Marion Caspers-Merk, MdB:
http://www.spdfraktion.de/
5. Hanfhaus: 17 Monate für Vogelfutter
Kein Aprilscherz: Der Geschäftsführer des Hanfhauses, Mathias Bröckers, wurde wegen Verkaufs von Vogelfutter zu 17 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Herr Bröckers wird gegen das Urteil in Berufung gehen, wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Hanfhaus:
http://www.hanfhaus.de
Aktueller Bericht
http://de.groups.yahoo.com/message/hanfnews/1191
Hintergrund: Hanf! 04/2000
http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/1349/
6. Minister Repnik gegen Schweizer Entkriminalisierung
Der baden-würtembergische Sozialminister Repnik, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen seiner politischen Nähe zur Schweizer Psychosekte "Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkentnis" (VPM) ins Gerede gekommen war (z.B. Stuttgarter Zeitung vom 19.01.1999), hat in einem Brief an die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss gegen die geplante Entkriminalisierung von Cannabis im alpenländischen Nachbarland protestiert. Herr Repnik sieht darin eine "Kapitulation bei der Fürsorge für gefährdete Menschen". Dabei ist es vor allem die Strafverfolgung, die Gefährdung verursacht. In Deutschland wurden 1999 etwa 30mal soviele Menschen wegen Cannabisbesitz zum Eigenkonsum angezeigt als vorwiegend wegen Cannabis eine Suchtberatungsstelle aufsuchten. Unter den Kriminalisierten waren auch über 20'000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, denen damit u.a. später Probleme beim Führerschein und damit beim beruflichen Werdegang entstehen können.
Stuttgarter Zeitung vom 19.01.1999:
http://dago.ch/psychostroika/aktuell.htm
SPD: Sozialminister Repnik muss sich unverzüglich von Psychosekte distanzieren [19.01.1999]
http://www.spd.landtag-bw.de/aktuell/presse/presse_308.html
Kriminalisierung von Jugendlichen:
http://kinder.kriminalisierung.de/
7. Zwangspause für Hanfmuseum
Das Hanfmuseum macht Pause. Nach einer polizeilichen Razzia halten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz "es für geboten (..), die Anerkennung des Vereins als Beschäftigungsgeber für Freie/gemeinnützige Arbeit ruhen zu lassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist." Die Existenz des Museums ist damit in Frage gestellt. Während der Pause wollen die Betreiber entscheiden, ob und wie es weitergehen kann.
Mehr dazu:
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/div/hanfmuseum.htm
Website des Hanfmuseums Berlin:
http://www.hanflobby.de/hanfmuseum/
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein
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