Briefwechsel: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.)

1) Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

From: Joe Wein <joewein@pobox.com>
To: <sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de>
Sent: Dienstag, 28. November 2000 15:49
Subject: Cannabisreform in der Schweiz und Deutschland

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wie Sie sicher wissen plant die Schweiz, in der näheren Zukunft den Cannabiskonsum und seine Vorbereitungshandlungen (Erwerb, Besitz und Anbau für den Eigenbedarf) zu legalisieren. Dieses Vorhaben wird von der SP, der FDP und der CVP der Schweiz unterstützt. Ich erwarte, dass diese Reform auch in Deutschland die Diskussion um eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes neu anfachen wird. Grund genug gäbe es ja:

1) Die Kriminalisierung von grösstenteils sozial integrierten Konsumenten löst keine alten Probleme sondern verursacht nur neue Probleme. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren in denen es nur um Cannabis ging hat sich laut BKA allein in den letzten 6 Jahren verdoppelt und erreichte 1999 insgesamt 118.793 Fälle. Damit wird immer deutlicher dass das Verbot seine abschreckende Wirkung verloren hat. Die Unzahl von eingestellten Verfahren für Konsumdelikte ist ohnehin eine Verschwendung von Steuergeldern. Der damit verbundene Personalaufwand hält die Polizei und Staatsanwaltschaft unnötig von der Verfolgung ernsthafterer Straftaten ab, was nur den Kriminellen nützt. Eine effektivere Lösung tut not.

2) Trotz der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts gibt es immer noch keine bundeseinheitliche Regelung, bis zu welcher Menge Verfahren grundsätzlich eingestellt werden müssen. Die juristischen Folgen des Besitzes von 25 Gramm Cannabis klaffen z.B. zwischen Bayern und Hessen weit auseinander. Selbst wenn das Verfahren eingestellt wird werden zunehmend die Führerscheinstellen zur Bestrafung der Konsumenten herangezogen, auch wenn keine Hinweise auf eine berauschte Teilnahme am Strassenverkehr vorliegen. Es reicht der nicht ausgeräumte Verdacht des Konsums vor mehreren Wochen, obwohl die Flashback-Hypothese wissenschaftlich nicht haltbar ist.

3) Die Strafverfolgung bei Cannabisdelikten bei gleichzeitiger Legalität von schädlicheren Drogen wie Alkohol und Nikotin schafft eine Glaubwürdigkeitslücke die eine effektive Drogenprävention bei der Jugend erschwert. "Safer use" Informationen werden so verhindert, die Glaubwürdigkeit von Warnungen vor härteren Drogen wie XTC oder Amphetamin wird untergraben. Solange die "weiche" Droge Cannabis als gefährlicher dargestellt wird als Alkohol und Nikotin wird das Potenzial legaler Drogen oft unterschätzt. Das wohlgemeinte Cannabisverbot erweist sich damit als schweres Hindernis für eine gesundheitspolitisch orientierte Drogenprävention.

4) Eine kontrollierte staatliche Abgabe von Cannabis könnte den Schwarzmarkt austrocknen, Alterskontrollen ermöglichen, Kriminellen beträchtliche Einnahmen vorenthalten und gleichzeitig Milliardeneinahmen für bessere Prävention, Therapiemöglichkeiten und Jugendprogramme bereitstellen.

Mit Ausnahme der staatlichen Einnahmen könnten diese Ziele zumindest zum Teil auch durch eine Entkriminalisierung der Vorbereitungshandlungen zum Konsum erreicht werden, indem etwa der Anbau für den Eigenanbau zuhause bis zu einer bestimmten Menge für Erwachsene straffrei ermöglicht wird. Dazu könnte etwa der Anbau von Cannabis als Zierpflanze, den die Einheitskonvention von 1961 ausdrücklich erlaubt, im kleinem Rahmen gestattet werden.

Wie beurteilt die FDP die Empfehlungen des Eidgenössischen Cannabisberichtes? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Reformen in der bundesdeutschen Drogenpolitik? Die Position der Jungen Liberalen dazu ist mir bekannt, ich würde mich aber auch über ein innovativeres Profil der FDP in der bundesdeutschen Drogenpolitik, und zwar noch vor der nächsten Bundestagswahl, freuen.

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

[Anschrift]
 
 
 

Hier ist ein Artikel von Frau Leutheuser-Schnarrenberger in Ausgabe 2001/1 der Zeitschrift Akzeptanz.

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