Einladung zum Fachkongress Cannabis von Christa Nickels, B90/Grüne

Von: "Christa Nickels" <christa.nickels@bundestag.de>
Gesendet: Mittwoch, 22. Mai 2002 07:35
Betreff: Grüner Cannabiskongreß - Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser mail möchten wir Sie einladen zu einem Fachkongreß über Cannabispolitik im europäischen Vergleich, den Christa Nickels für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am Montag, 3. Juni, in Berlin veranstaltet.
Ziel der Tagung ist es, am Ende der Legislaturperiode sowohl Bilanz zu ziehen, als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern weitere Schritte zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu erarbeiten und zu propagieren.

Um uns die Organisation und Ihnen den Zugang zum Veranstaltungsort in den neuen Räumen der Bundestagsfraktion zu erleichtern, bitten wir Sie dringend, sich bei uns im Büro vorher anzumelden, falls Sie Interesse an dem Kongreß haben.
Wir wären Ihnen auch dankbar, wenn Sie diese mail, bzw. die Einladung an drogenpolitisch Interessierte weiterleiten könnten.

Wir freuen uns darauf, Sie am 3. Juni in Berlin zu begrüßen!

Mit herzlichen Grüßen,

Bettina Jarasch
(Büro Nickels)

Von: "Joe Wein" <joewein@pobox.com>
An: "Christa Nickels" <christa.nickels@bundestag.de>
Gesendet: Donnerstag, 30. Mai 2002 11:18
Betreff: Re: Grüner Cannabiskongreß - Einladung

Sehr geehrte Frau Nickels,

danke, dass Sie dieses Treffen vorbereiten. Klare Prioritäten sind für die Erreichung von konkreten Fortschritten unabdingbar. Ich werde leider am 3.06. nicht persönlich in Berlin anwesend sein können. Die dringendsten Themen sind nach meiner Einschätzung (in dieser Reihenfolge, wobei der medizinische Aspekt eine Sonderstellung parallel zu den anderen Forderungen einnimmt):

1. Straffreiheit für Cannabis als Medizin durch einen neu zu schaffenden §31b wie von Dr. Körner vorgeschlagen ("Kalifornische Lösung").

2. Weitgehende Gleichstellung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Strassenverkehr:
   1. Kein Infragestellung der Fahreignung allein aufgrund von Besitz oder Konsum ohne Zusammenhang zum Strassenverkehr.
      
   2. Keine pauschale Verneinung der Fahreignung aufgrund von regelmässigem Konsum
      
   3. Einführung von Grenzwerten für THC im Blut. Eine Studie von Grotenhermen und Karus ("Cannabis, Straßenverkehr und Arbeitswelt") schlägt 10 bis 20 ng/ml vor.
      

3. Herausnahme des Besitzes einer Eigenkonsummenge von Cannabis durch Erwachsene aus der Strafandrohung des BtMG durch einen neu zu schaffenden §31b oder §31c. Da es sich dabei dann um keine Straftat mehr handelt, erfolgt keine Anzeige mehr und kein Verfahren muss eröffnet und wieder eingestellt werden. Um diesen Vorschlag konsensfähig zu machen, kann die Grenzmenge dabei niedriger angesetzt werden als die "geringe Menge" in den liberalsten Bundesländern (30g), z.B. 10g bundesweit. Dieser Vorschlag ist laut Minderheitenvotum des BVerfG mit den Drogenabkommen verträglich.

4. Reduzierung der Höchststrafen für unerlaubten Handel
   Selbst wenn es noch nicht zu einer Legalisierung kommt, bis zu 5 Jahre für einfache Delikte und bis zu 15 Jahre für gewerbsmässigen Cannabishandel sind unverhältnismässig hoch. Dr. Körner schlug deshalb bei der akzept-Veranstaltung in Nürnberg eine Reduzierung der Strafen vor. In den Niederlanden gilt etwa bei Cannabis folgender Strafrahmen (NLG grob in EUR umgerechnet):
   • Einfuhr/Ausfuhr: bis zu 4 Jahre und/oder 45 000 EUR
     
   • gewerbsmäßiger Anbau, Verkauf, Beförderung, Herstellung: 4 Jahre und/oder 45 000 EUR
     
   • Anbau, Verkauf, Beförderung, Herstellung: 2 Jahre und/oder 11 000 EUR
     
   • Besitz von mehr als 30 Gramm: 2 Jahre und/oder 11 000 EUR
     
   • Verkauf, Herstellung, Besitz bis zu 30 Gramm: 1 Monat und/oder 2300 EUR
     

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de

Bitte beachten Sie auch einen Brief von Frau Nickels vom 24.10.2000

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