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Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik
| BIER ist gesund....... |
Autor: Schweizer_Exil (---.ipdial.viaginterkom.de)
Datum: 15.11.00 20:40
...und 40.000 bis 50.000 Alkoholtote im Jahr in Deutschland sind sicherlich nur bedauerliche "Einzelschicksale", oder :< ?
Zum Glück bewahren uns ja die Politiker davor, zu "DROGEN" z u greifen ("Keine Macht den Drogen"),
und die Polizei nimmt sicherlich jeden Tag einen dieser "Haschjunkies" fest, die am Hauptbahnhof stehen und
Kleinkindern das Zeug in ihren Alete-Tee mischen - danke![;) böse satire - zwinker - zwinker]
"Nimmst du ´Drogen´, bist du verloren
- Trinkst du fleissig mit, freuts Finanzminister, Brauereien und Kneipiers - wenn du gesund bist
-freuts den Arzt und die Pharmaindustrie - wenn du (vom alk) krank bist
-freuts Sozialminister (wg sozialverträglichem Ableben) und Bestatter - wenn du gestorben bist".
Was ist der Sinn der jetztigen bundesdeutschen Drogenpolitik?
Verkaufsförderungsmassnahme für Alkoholika und Zigaretten (Tabakanbau EU-subventioniert)?
Teilnahme am Wettbewerb "Unsere Drogenmafia soll reicher werden"?
Anwartschaft auf neue Sat1-Serie "Die witzigsten Drogenlügen der Welt"?
Das kollektive Wegschauen muss aufhören - wir brauchen eine neue öffentliche Diskussion über die
Drogenpolitik in Deutschland.
Ein beachtenswerter Ansatz aus der Schweiz:
http://www.admin.ch/bag/sucht/drog-pol/drogen/d/revbetmg/cannabisd.htm
e.s.
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| RE: BIER ist gesund....... |
Autor: obo (---.KA1.srv.t-online.de)
Datum: 16.11.00 01:12
Du hast Recht, man!
Legalisierung jetzt!
Die Politiker müssen sich endlich der Realität stellen.
Liebe SPD,
Dies ist ein Forum. Warum nutzt Ihr es nicht?
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Gruß obo
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| Christdemokraten fuer straffreien Cannabiskonsum |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 16.11.00 03:15
Schweizer_Exil schrieb:
>
> Ein beachtenswerter Ansatz aus der Schweiz:
>
> http://www.admin.ch/bag/sucht/drog-pol/drogen/d/revbetmg/cannabisd.htm
>
> e.s.
Ebenfalls interessant ist was in der Schweiz sogar die konservative Christlichdemokratische Volkspartei zu dem Thema sagt. Da koennte die Opposition im Bundestag (genau wie die Regierungskoalition) einiges davon lernen:
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Pressemitteilung
Erschienen am 27.12.1999
Cannabis-Konsum soll straffrei werden
Stellungnahme zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
CVP Schweiz
Die CVP befürwortet die Straffreiheit des Cannabiskonsums und der entsprechenden Vorbereitungshandlungen (Erwerb und Besitz von Kleinstmengen, Anbau zum Eigengebrauch).
Für den Konsum der übrigen Betäubungsmittel sowie für den Erwerb und Besitz von Kleinstmengen dieser Drogen zum Eigengebrauch lehnt die CVP die Straffreiheit jedoch ab. Mit der Beibehaltung der Strafbarkeit für die übrigen Tatbestände möchte die CVP verhindern, dass falsche Signale gesetzt werden. Um trotzdem Bagatellfälle zu vermeiden, aber schwerere Fälle angehen zu können, setzt sich die CVP für eine weitgehende und gezielte Anwendung des Opportunitätsprinzipes ein. In leichten Fällen soll bereits auf die Strafverfolgung verzichtet werden können, d.h. das Opportunitätsprinzip bereits auf Ebene der Polizei zur Anwendung kommen.
Die CVP trägt die Revisionsziele des Bundesrates für das Betäubungsmittelgesetz mit. Die gesetzliche Verankerung der Vier-Säulen-Politik und der heroingestützten Behandlung entsprechen drogenpolitischen Postulaten der CVP und werden daher begrüsst. Die Ausweitung des gesetzlichen Geltungsbereichs auf Suchtmittel kommt der Forderung der CVP nach Schaffung eines eigentlichen Suchtpräventionsgesetzes entgegen. Sie entspricht der Überzeugung der CVP, dass eine ganzheitliche Politik gegenüber der Suchtproblematik und ihren gesundheitlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen notwendig ist. In erster Linie muss bei der Sucht und deren Ursachen und erst in zweiter Linie beim verwendeten Suchtmittel angesetzt werden.
http://www.cvp.ch/deutsch/texte/text-detail.asp?contentid=107
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| Sozialdemokraten fuer Cannabislegalisierung |
Autor: Joe Wein (---.tokyu-net.catv.ne.jp)
Datum: 16.11.00 07:23
SP Polithandbuch Drogen:
(Sozialdemokratische Partei der Schweiz)
[...]
Die SPS fordert daher in der Vernehmlassung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), die kürzlich abgeschlossen wurde, einmal mehr die Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums und die Legalisierung von Cannabis.
Der Verzicht auf die Strafbefreiung des Konsums zugunsten einer gesamtschweizerische einheitlichen Opportunitätsregelung (es ist nicht mehr “opportun” Konsum zu bestrafen), birgt die Gefahr der politischen Willkür und der Rechtsunsicherheit. Belässt man nämlich die Strafverfol-gung, kann diese jederzeit über einen Regierungsentscheid wieder rückgängig gemacht werden.
Eine wichtige Frage ist der Jugendschutz. Die SPS hat sich politisch schwer getan mit der Frage, ob sie weiterhin ein bestimmtes Jugendschutzalter befürworten will. Die Tatsache, dass das Schweizerische Recht keine Gesetzesübertretung kennt, die ausschliesslich bei Minderjährigen zu einer Strafverfolgung führt, hat uns veranlasst, auf einen strafrechtlich orientierten Jugendschutz zu verzichten. Wie soll man einem Minderjährigen erklären, dass seine “Tat” bis zu seinem 16. oder 18. Lebensjahr strafbar ist und dann, wenn er als erwachsen gilt, nicht mehr. Dies leuchtet nicht ein. Es ist sinnvoller, den Konsum zu entkriminalisieren und vermehrt präventiv zu wirken, aber die Abgabe von Suchtmitteln (Alkohol, Tabak, Drogen) an Jugendliche durch Erwachsene zu bestrafen. Diese Form des Jugendschutzes wäre entschieden effizienter. Der Einbezug von LehrerInnen, Eltern und Fachleuten für Suchtfragen ist bei der Gefährdung von Jugendlichen wirksamer als jegliche Bestrafung.
Die Frage, welchen Zugang wir zu Cannabis haben – legal oder illegal - wird mehr und mehr zur Schlüssel- und zur Schicksalsfrage in der Drogenpolitik. Soll Cannabis weiterhin im Betäubungsmittelgesetz verbleiben – oder ist endlich die Legalisierung möglich. Sicher muss zwingend der Konsum legalisiert werden. Es ist unsinnig, die rund 500 000 oder eine Million KifferInnen weiterhin zu kriminalisieren. Der Markt von Cannabis braucht eine Form der Reglementierung und ein System mit klar geregeltem Zugang wie Patente, Kontrollen, Besteuerung, Bewilligung des Anbaus, Verbot von Werbung und den Verkauf an Jugendliche (wie dies für den Tabak längst auch der Fall sein müsste) und ein Verbot von Import und Export – eine Einschränkung, die vor allem die aktuelle Situation im Tessin regulieren könnte. Mit solchen Reglementierungen stünden wird mit internationalen Uebereinkommen in Widerspruch. Eine politische – allerdings magere - Lösung wäre wenigstens die Anwendung des Opportunitätsprinzips für den Handel, wie dies in Holland seit einigen Jahren an der Tagesordnung ist.
http://www.spschweiz.ch/indexd.htm
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