In der Drogenpolitik: Wowereit auf CDU-Linie (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 15.10.2003)

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Datum: 15.10.2003


Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende, erklärt:

In der Drogenpolitik: Wowereit auf CDU-Linie

Im fernen Mexiko offenbarte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
einem Clown, dass der gegen eine liberale Drogenpolitik ist. Leider kein
Witz: Allen Expertenmeinungen zum Trotz will Wowereit nach wie vor den
Besitz von kleinsten Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgen. Damit ist
weder drogengefährdeten Jugendlichen geholfen, noch den überlasteten
Strafverfolgungsbehörden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  hat Anträge für eine moderne und
liberale Drogenpolitik ins Abgeordnetenhaus eingebracht:

  1.. Berlin soll endlich die Forschungsklausel des
Bundesbetäubungsmittelgesetzes anwenden, um einen Modellversuch
durchzuführen: Cannabisprodukte sollen für einen Testzeitraum in seriösen
Fachgeschäften legal erhältlich sein - Aufklärung über Risiken und
Nebenwirkungen inklusive. Die wissenschaftliche Begleitforschung soll
untersuchen, ob und wie dadurch die Märkte für weiche und harte Drogen
getrennt werden können und wie der Jugendschutz verbessert werden kann.
  2.. In Berlin sollen zukünftig der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum -
wie in Schleswig-Holstein - bis zu einer Grenze von 30 Gramm strafrechtlich
nicht verfolgt werden
Bisher schienen SPD und PDS ebenfalls für diese moderne und liberale
Drogenpolitik zu stehen. Wowereit liegt in der Drogenpolitik hingegen auf
CDU-Linie. Nun muss befürchtet werden, dass die sinnvolle Liberalisierung in
der Drogenpolitik im Streit zwischen Regierendem Bürgermeister und Koalition
auf die lange Bank geschoben wird.