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Gesundheitspolitik statt Strafrecht: Für eine Wende in der Drogenpolitik
Aus ideologischen Motiven blockiert die Bundesregierung die dringend nötige Wende in der Drogenpolitik. Ergebnis der Politik der Regierungskoalition ist eine stetige Stabilisierung der Gewinne der organisierten Kriminalität durch den illegalen Handel. Die Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution einerseits, die Verelendung der Abhängigen andererseits steigt unvermindert weiter. Das Betäubungsmittelgesetz ist immer noch Mittel des Strafrechts, harte und weiche Drogen werden gleichermaßen kriminalisiert. VerbraucherInnen weicher Drogen geraten so weiter mit dem Gesetz in Konflikt trotz des »Haschisch-Urteils« des Bundesverfassungsgerichts gibt es noch keine bundeseinheitliche Regelung. Die geltenden Gesetze machen Millionen von KonsumentInnen von Cannabisprodukten und Partydrogen zu Kriminellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik. Der Schlüssel für eine solche Wende liegt in der Gesundheitspolitik. Drogenpolitik, die mit Repressionen eine suchtfreie Gesellschaft durchsetzen will und Stoffe willkürlich nach subjektiven Kriterien als gefährliche Drogen klassifiziert, obwohl wissenschaftliche Gutachten längst das Gegenteil attestieren, ist zum Scheitern verurteilt. Das Betäubungsmittelgesetz muß reformiert, die Prävention und der gesundheitliche Schutz muß statt der Strafandrohung in den Mittelpunkt gestellt werden.

Gerade auch um die Märkte für so unterschiedliche Drogen wie Heroin und Cannabis zu trennen und illegale Strukturen wirksam bekämpfen zu können, fordern wir die Legalisierung bestimmter Drogen wie Haschisch nach ähnlichen gesetzlichen Schutzvorschriften wie Alkohol. Die Drogenabgabe an Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr muß aber bei Haschisch wie bei Alkohol verboten bleiben. Die Werbung für legale Drogen aller Art ist einzuschränken. Zum Schutz der KonsumentInnen fordern wir eine gezielte Aufklärungsarbeit.

Ecstasy und andere Designerdrogen finden eine rapide Verbreitung. Eine dringend notwendige Sofortmaßnahme ist die Schaffung von Möglichkeiten zur straffreien chemischen Untersuchung dieser Substanzen (Ecstasypillen usw.) zum Schutz vor gefährlichen Verunreinigungen oder Überdosierung.

Bei den Drogen, die nicht legalisiert werden sollen, z.B. Heroin, setzen wir auf Hilfe statt Strafe: In England und der Schweiz sind mit der staatlich-kontrollierten Heroinabgabe positive Erfahrungen gemacht worden. Damit kann der Teufelskreis von sozialem Elend, Beschaffungskriminalität und erneuter Flucht in die Droge durchbrochen werden. Die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe harter Drogen und Ersatzstoffe durch ÄrztInnen an Abhängige ist längst überfällig. Die Zeit der Modellprojekte ist vorbei, nur bundesweite Substitutionsprogramme und die Vergabe der Originaldroge können die Beschaffungskriminalität verhindern.

Substitutionsprogramme und Originalstoffabgabe sind durch eine ausreichende psychosoziale Betreuung zu begleiten. Es sind dezentrale Beratungsstellen und Gesundheitsräume zur Vermeidung von Infektionen und zum Schutz potentieller Opfer, insbesondere für obdachlose FixerInnen, und Spritzenautomaten einzurichten. Grundsätzlich muß eine Umverteilung der öffentlichen Gelder weg von den Maßnahmen der Strafverfolgung hin zu einem qualitativen Ausbau der Hilfen und der Drogenprävention sowie der Suchtforschung stattfinden.

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