Entlastungspotential einer Entkriminalisierung im Betäubungsmittelbereich

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/5967 vom 06.11.1996
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Antwort der Bundesregierung

(Auszug)

auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Manfred Such, Gerald Häfner, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 13/3458 -

Strafrechtsentwicklung und Justizbelastung

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III. Entlastungspotential einer Entkriminalisierung im Betäubungsmittelbereich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 9. März 1994 die Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) unter den Vorbehalt gestellt, daß in Fällen des gelegentlichen Eigenverbrauchs geringer Mengen von Cannabisprodukten nach dem Übermaßverbot von einer Strafverfolgung abzusehen sei (BVerfG, Strafverteidiger 1994, S. 295).

12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß von dieser aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils gebotenen Entkriminalisierung spürbare Entlastungseffekte für das Kriminaljustizsystem ausgehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Entkriminalisierung (Aufhebung der Strafbarkeit) bei Cannabisprodukten gefordert, sondern lediglich Maßstäbe für das Absehen von der Strafverfolgung beim Umgang mit sehr kleinen Mengen von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch in Fällen aufgezeigt, in denen eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Da die Praxis vielfach schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sinne dieser Hinweise verfahren ist, sind zusätzliche Entlastungseffekte durch die Entscheidung kaum zu erwarten.

13. Inwiefern stellt das genannte Urteil des BVerfG für die Bundesregierung einen Anlaß dar, weitergehende Entkriminalisierungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts vorzunehmen?

Entsprechend seinem Inhalt gibt der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts keinen Anlaß für Entkriminalisierungen im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts.

14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Entlastungspotential zugunsten der Strafjustiz und des Strafvollzuges ein, wenn folgende Entkriminalisierungsschritte und Alternativen zum derzeitigen Betäubungsmittelstrafrecht Gesetzeslage wären (differenziert nach Verstößen gegen das BtMG und Beschaffungskriminalität):

a) Cannabisprodukte werden aus der Anlage zum BtMG gestrichen,

b) der Besitz folgender Mengen von Cannabisprodukten ist straffrei:

aa) bis 6 g,
bb) bis 20 g,
cc) bis 30 g,

c) der Erwerb sog. harter Betäubungsmittel in geringen Mengen zum Eigenverbrauch ist straflos,

d) als Ausnahme zum betäubungsmittelrechtlichen Abgabeverbot wird die kontrollierte, ärztlich indizierte Abgabe von Betäubungsmitteln und Ersatzstoffen durch Gesundheitsämter und staatlich anerkannte Drogenberatungsstellen zugelassen?

15. Beabsichtigt die Bundesregierung im Sinne der Frage 14 tätig zu werden?

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, im Sinne der Frage 14 tätig zu werden. Sie sieht daher auch von einer entsprechenden Schätzung ab.

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