Wir bekämpfen Drogen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Die CSU macht allerdings stillschweigend bei Alkohol und Nikotin eine Ausnahme. Diese legalen Drogen werden in diesem Text gar nicht als Teil des Drogenproblems wahrgenommen, obwohl damit ein Vielfaches der Schäden angerichtet wird als mit allen illegalen Drogen zusammen. Der CSU scheint es also mehr darum zu gehen dass willkürliche Gesetze übertreten werden und nicht um das Suchtproblem an sich.

Eine konsequente Durchsetzung des Cannabisverbots würde die rechtsstaatlichen Freiheiten von Millionen Deutschen und hunderttausenden von Bayern verletzen. Sie können aufgrund des Verbotes ihrer Freiheit beraubt werden, ihre Wohnung kann durchsucht werden, ihre Brief- und Fermeldegeheimnis kann verletzt werden und sie können zu Tausenden von DM Geldstrafe verurteilt werden. Selbst Krebskranken und Behinderten im Rollstuhl wird durch das Verbot eine wertvolle Medizin vorenthalten.

Unsere Kinder müssen vor Abhängigkeit und Elend beschützt werden.

Die CSU unternimmt leider nichts, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Alkohol zu unterbinden. Alterskontrollen beim Alkoholverkauf oder ein Verbot von Zigarettenautomaten ist für die CSU leider kein Thema. Stattdessen wird nur von illegalen Drogen gesprochen. Leider ist das Cannabisverbot unfähig, die Jugend zu schützen. In einem unkontrollierten Schwarzmarkt ist Cannabis leichter für Jugendliche zugänglich als in einem kontrollierten Markt mit strengen Alterskontrollen. Tatsache ist dass etwa in den Niederlanden weniger Jugendliche Cannabis konsumieren als in Grossbritannien. In Deutschland ist der Konsum illegaler Drogen seit Jahren am steigen, trotz Verbot. Der Anteil der regelmässigen Cannabiskonsumenten an der Bevölkerung ist in Westdeutschland um ein Fünftel höher als in den Niederlanden.

Die CSU setzt auf die bewährten Säulen der Drogenpolitik: Einschränkung der Nachfrage durch Vorbeugung, Hilfe für Abhängige und vehemente Bekämpfung der Dealerkriminalität.

Laut Bericht des Bundeskriminalamts hat sich die Anzahl der Drogendelikte in Bayern in den letzten 22 Jahren verzehnfacht. Wie kann man da von einer "bewährten" Politik sprechen? Man schätzt dass mindestens 400.000 Bayern voriges Jahr Cannabis konsumierten. 1999 wurden fast 21.000 mal Menschen in Bayern wegen Cannabisdelikten angezeigt, etwa 400 jede Woche.

Nur der Einsatz modernster technischer Mittel gegen solch skrupellose Verbrecher bringt uns weiter. Die CSU kämpft mit ganzer Kraft für geeignete rechtliche Rahmenbedingungen. Die Drogenmafia ist Staatsfeind.

Kein Rechtsstaat der Welt es je geschafft hat, mit polizeilichen Mitteln den Konsum von illegalen Drogen auszumerzen. Warum sollte das ausgerechnet in Bayern anders sein? Der "Krieg gegen Drogen" in den USA, wo Tausende von Personen sogar lebenslängliche Haftstrafen absitzen, ist kläglich gescheitert. Illegale Drogen sind dort billiger und leichter erhältlich denn je, trotz Milliardenausgaben für die Inhaftierung Zigtausender leicht ersetzbarer Kleinhändler.

Tatsache ist ausserdem dass ohne Verbote von Drogen der Drogenmarkt für die Mafia gar nicht interessant wäre: Wer würde schon freiwillig bei Gangstern kaufen wenn die selben Produkte in kontrollierter Qualität auch legal erhältlich wären? Tatsächlich schafft also die Strafverfolgung bei Cannabis und anderen Drogen erst die Existenzgrundlage für die Drogenmafia. Als in Amerika Alkohol verboten wurde übernahm sofort die Mafia den Vertrieb. Wäre Cannabis wie früher legal in Apotheken erhältlich dann würde die Drogenmafia keine Mark daran verdienen.

Zum Schutze unserer Kinder lehnen wir die Freigabe angeblich weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana entschieden ab. Damit macht sich der Staat zum Dealer!

Solange sich die CSU gegen den "Staat als Dealer" wehrt, werden eben Kriminelle als Dealer den Bedarf abdecken. Viele von ihnen haben auch keine Gewissensbisse, härtere Drogen zu verkaufen und/oder Drogen an Minderjährige zu verkaufen. Welches Vertriebssystem bevorzugt die CSU?

Die CSU findet ausserdem nichts moralisch verwerfliches am staatlichen Bundesmonopol für Branntwein oder an Tabakssteuern, obwohl sich mit Alkohol jährlich 40.000 Menschen ins Grab saufen und durch Tabak verursachte Krankheiten etwa 100.000 Menschen pro Jahr das Leben kosten. Von Cannabis sind dagegen keine Todesfälle bekannt.

Durch Legalisierung wird Drogenmißbrauch verharmlost, die Hemmschwelle sinkt. Letztlich würde die Zahl der Abhängigen zunehmen.

Es gibt keine Beweise dafür dass Kriminalisierung Konsum oder Missbrauch verhindert. Der Cannabisverbrauch in den liberalen Niederlanden etwa liegt im europäischen Mittelfeld, weit hinter prohibitionistischen Staaten wie Grossbritannien oder den USA. 3 Prozent der Westdeutschen sind regelmässige Cannabiskonsumenten, aber nur 2,5 Prozent der Niederländer.

Das Verbot der weniger schädlichen Droge Cannabis bei gleichzeitiger Legalität härterer Drogen wie Alkohol und Nikotin macht die Drogenpolitik des Staates unglaubwürdig und fördert damit den Umstieg zu härteren illegalen Drogen. Die Drogensterblichkeit (ohne Alkohol und Nikotin) beträgt in Bayern laut CSU 21 Tote pro Million Einwohner pro Jahr. In den Niederlanden liegt die Sterblichkeit bei 2,4 Toten pro Million Einwohner pro Jahr, 8 mal niedriger. (NL-Botschaft)

Drogenabhängige brauchen Hilfe durch Entzugsprogramme, Therapieangebote und Nachsorge. Ersatzstoffe für Drogen (z.B. Methadon) dürfen nur unter strenger ärztlicher Kontrolle abgegeben werden.

Die grosse Mehrheit der Cannabiskonsumenten sind nicht abhängig. Das ergab eine Studie von Professor Dieter Kleiber für den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer (CSU). Danach sind nur 2 Prozent der reinen Cannabiskonsumenten psychisch abhängig. Eine körperliche Abhängigkeit wie bei Alkohol gibt es bei Cannabis nicht. Die meisten Cannabiskonsumenten brauchen daher keine Hilfe, nicht anders als die grosse Mehrheit der Alkoholkonsumenten.

Der Rest dieses Textes behandelt die Frage der Fixerstuben. Diese Problem hat zwar mit der Frage einer Cannabislegalisierung direkt nichts zu tun, wir werden aber der Vollständigkeit halber trotzdem kurz darauf eingehen.

Den Abhängigen harter Drogen muss geholfen werden. Das tut man aber nicht indem man sie kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft drängt. Die Position der CSU zu harten Drogen ist genauso überholungsbedürftig wie zu Cannabis.

Eine staatliche Abgabe von harten Drogen in sogenannten Fixerstuben, Verkauf über Apotheken oder einen freien Markt darf es nicht geben. Mit der CSU wird es in Bayern Fixerstuben nicht geben.

Niemand fordert einen freien Markt für Heroin. Fixerstuben haben sich allerdings bewährt. In Frankfurt haben sie die Anzahl der heroinbedingten Todesfälle drastisch reduziert und werden sogar vom CDU-Oberbürgermeister unterstützt.

Die Zulassung und der Betrieb von Drogenkonsumräumen gibt die Drogenbekämpfung faktisch auf. Die Gefahren, die vom Drogenkonsum ausgehen, werden verharmlost. Es ist kontraproduktiv, Drogenkonsumenten durch die Zulassung von Fixerstuben in der Fortsetzung ihres Suchtverhaltens auch noch zu bestärken und jungen Menschen den Eindruck zu vermitteln, Drogen seien ungefährlich.

Diese Argumentation ist völlig realitätsfremd. Kein Heroinabhängiger muss in seiner Abhängigkeit bestärkt werden. Er hört ja auch ohne Fixerstuben nicht auf obwohl er weiss dass sein Drogenkonsum lebensgefährlich sein kann. Hier geht es einzig und allein um Überlebenshilfen.

Fixerstuben werden eine regionale und überregionale Sogwirkung sowohl für Drogenabhängige als auch für Dealer auslösen. Es ist völlig widersprüchlich, einerseits Besitz und Erwerb von Rauschgift strafrechtlich zu verfolgen, andererseits den Konsum von illegal beschafftem Rauschgift staatlich zu erleichtern und sogar zu schützen.

Tatsächlich steht der Konsum von Betäubungsmitteln nach deutschem Recht nicht unter Strafe.

Die Polizei gerät damit zwischen die Fronten einer in sich widersprüchlichen Gesetzgebung.

Die Frankfurter Polizei unterstützt bekanntlich die Fixerstuben. Michael Hallstein, Chef der Frankfurter Drogenfahndung, gehört zu den engagiertesten Befürwortern der Fixerstuben.

Da sich Fixerstuben zu einem Anziehungspunkt für Abhängige und Dealer entwickeln werden, ist zu befürchten, daß in deren Umfeld ein neuer Markt für den Drogenhandel mit den bekannten Begleiterscheinungen der Beschaffungskriminalität entstehen wird.

In den Fixerstuben herrscht ein striktes Verbot für Handel. Das verlagert aber das Problem nur. Tatsächlich finanzieren viele Heroinabhängige ihren Konsum damit mit dass sie an andere Konsumenten verkaufen. Dadurch ist es prinzipiell unmöglich, Handel und Konsum zu trennen solange Heroin nicht kontrolliert an Abhängige abgegeben wird, wie das in der Schweiz geschieht. Das Problem Heroinhandel ist durch Kriminalisierung der Abhängigen nicht in den Griff zu bekommen.