Bericht aus der Kabinettssitzung (Bayern), 2.9.2003

Bayerische Staatskanzlei

Pressemitteilung
Nr : 3 5 8
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München, 2. September 2003

Bericht aus der Kabinettssitzung:

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1. Bayern wird alle Hebel gegen Freigabe von Cannabis, Fixerstuben und staatliche Heroinabgabe in Bewegung setzen / Scharfe Kritik an „Hanftagen“: Grüne Altachtundsechziger geben falsches Signal an Jugend

Bayern macht Front gegen die rot-grünen Pläne zur weitgehenden Liberalisierung der Drogenpolitik. Gesundheitsminister Eberhard Sinner kündigte an, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis, die Einrichtung von Fixerstuben und die staatliche Heroinabgabe zu verhindern. Sinner: „Fixerstuben sind ein ideologischer Irrweg grüner Alt-Achtundsechziger. In Bayern werden wir keinen Euro für Maßnahmen ausgeben, die die Sucht verfestigen und die Drogenabhängigen immer tiefer ins Elend treiben. Das Leid der Drogensüchtigen wird durch Fixerstuben nicht beseitigt, sondern weiter verstärkt. Wir sagen ganz klar Nein gegen öffentliche Drogenkonsumräume, die zu nichts anderem führen, als zu einer staatlich geduldeten Drogenszene. Gegen Drogenkonsum hilft kein grüner Softkurs, sondern nur umfassende Prävention, konsequente Strafverfolgung und professionelle Therapie.“

Scharf kritisierte der Minister in diesem Zusammenhang die Hanf-Tage der Grünen vom vergangenen Wochenende. Mit Veranstaltungen wie der Hanf-Parade würden die Grünen die schädlichen Auswirkungen von Haschisch und Marihuana auf Körper und Psyche verharmlosen. Das sei in erschreckendem Maße verantwortungslos. Sinner: „Die grünen Altachtundsechziger geben unserer Jugend das völlig falsche Signal. Sie selbst und ihre Politik sind von vorgestern. Politiker, die Haschisch und Marihuana verharmlosen, riskieren, dass Jugendliche in den Drogensumpf und in die Fänge der Mafia geraten.“ Die von Grünen- Politikern immer wieder forcierte Diskussion um die Freigabe von Cannabis erwecke vor allem bei jungen Menschen den Eindruck, dass Drogen ungefährlich seien. Das sei das völlig falsche Signal. Das sinkende Unrechtsbewusstsein speziell bei Cannabis-Verstößen haben nach Aussage von Sinner diejenigen Grünen mitzuvertreten, die im Rahmen ihrer bundesweiten Legalisierungskampagne öffentlich fordern, es müsse „ein Joint durchs Land“. Dagegen erscheint es geradezu schizophren, wenn die grüne Verbraucherschutzministerin Künast ein Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten fordert.

Nicht hilfreich ist nach Aussage Sinners auch die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Mit ihrem Modellversuch habe die Bundesregierung bisher nicht zeigen können, dass mit diesem Angebot Schwerstabhängige für Therapien besser zugänglich werden, als bei Substitutionsangeboten. Im übrigen werden die Mittel für derartige Experimente an anderer Stelle für die viel wichtigere Suchtprävention und wirkungsvolle Suchthilfe fehlen. Um Drogenabhängige gesundheitlich zu stabilisieren und eine allmähliche Abstinenz von Drogen zu erreichen, werden sie bei sogenannten substitutionsgestützten Therapien beispielsweise mit Methadon behandelt. Der Bund will dagegen Heroin an Suchtkranke abgeben. Das ist nach Aussagen Sinners aus suchtpräventiver Sicht falsch, weil die Suchtkranken damit nicht von der Droge wegkommen.

Justizminister Manfred Weiß kündigte an, dass Rauschgifttäter in Bayern auch in Zukunft mit einem harten Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden rechnen müssen. Weiß: „Die konsequente Verfolgung der Betäubungsmittelkriminalität ist in Bayern neben der Prävention und der Therapie eine wichtige Säule der Drogenpolitik.“ Gesundheitsminister Sinner betonte, dass Bayern neben einer konsequenten Strafverfolgung seine Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen weiter intensivieren werde. Hierzu werde die Staatsregierung in den nächsten Monaten ein neues bayerisches Drogen- und Suchtprogramm erarbeiten, das vor allem Schüler und Jugendliche über die Gefahr des Drogenkonsums informiert und dazu beiträgt, dass Kinder und Jugendliche nicht in die Fänge von Drogendealern und Rauschgifthändlern geraten. Sinner kündigte darüber hinaus an, dass Bayern bei seinen Präventionsanstrengungen einen Schwerpunkt auch auf die legalen Suchtmittel wie Tabak und Alkohol legen werde. Ziel der Präventionsbemühungen sei es, das Gesundheitsbewusstsein zu stärken und das Nichtrauchen als die „normale Lebensform“ zu vermitteln. Bayern stellt für die Suchtbekämpfung und Dorgentherapie 30 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

gez.
Martin Neumeyer
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++