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Beispiele für Leserbriefe zu den aktuellen Entwicklungen in Österreich:
(Achtung; beide Beispiele sind für eine Veröffentlichung fast zu lang; sie sind als Briefe für die Redaktion gedacht; Briefe die veröffentlicht werden sollen sollten eine max. Wortzahl von 200-300 wenn möglich nicht überschreiten.)

Sehr geehrte Redaktion der ...........,

Ich bin entsetzt über die Verschärfungen im Suchtmittelgesetzt. Obwohl alle Untersuchungen und Studien der letzten Zeit (als Beispiele möchte ich den französischen RoquesReport, die Kleiberstudie, den Vorlagenbeschluss des Landgerichts Lübeck, das Cannabisgutachten des Prof. Dr. med. R. Tölle, den Cannabisbericht der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen, den Text "Drug Policy in the Netherlands - Continuity and Change" vom Dutch Ministry of Health, Welfare and Sport, der IOM Report , das WHO Project on Health Implications of Cannabis Use etc.etc. anführen) die relative Harmlosigkeit von Cannabis bestätigen und festhalten, dass der Cannabisgebrauch im liberalen Holland nicht über - sondern zum Teil sogar unter - dem in Staaten mit starker Repression liegt, jedoch eine Trennung der Märkte harter und weicher Drogen erfolgreich vollzogen wurde setzt die österreichische Regierung auf weitere Repression. Dass dieses Konzept auch in den Vereinigten Staaten längst gescheitert ist wird ignoriert. Man setzt auf in der uninformierten Öffentlichkeit gut verkaufbare "Härte gegen Drogen/dealer" und kriminalisiert gleichzeitig weit über 500.000 der eigenen Bürger. Obwohl ein Staat wie die Schweiz erfolgreich einen liberalen Kurs einschlägt, in Zukunft niemanden mehr wegen Cannabisgebrauch oder Zucht bestrafen wird und endlich Kontrolle über den ansonsten unkontrollierbaren Cannabismarkt erhält wird in Österreich blind auf die vermeintliche Effektivität der Polizei als Löser des Drogenproblems gesetzt.

Vorangetrieben wird diese Art der Politik von Leuten wie Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck der behauptete: "Es gibt keine weichen Drogen. Alle Drogen sind illegal und gefährlich.". Ist ein Gesundheitsstaatssekretär der derartigen Unsinn verbreitet überhaupt tragbar? Wo bleibt der Aufschrei der österreichischen Presse, dass unsere Drogenpolitik von derart inkompetenten Ideologen gemacht wird? Wo bleibt die Kritik? Oder ist die Drogenpolitik in Österreich tatsächlich immer noch ein Tabuthema?

Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer begründen ihren Entscheid weiche Drogen nicht zu legalisieren mit dem Statement:"Dies sei der falsche Weg". Nachvollziehbare Gründe nennen Sie nicht, können sie auch nicht. Ich würde mir von den österreichischen Medien endlich eine kritischere Betrachtung dieser Entwicklung im Drogenbereich erwarten, die doch der in allen anderen Ländern Europas (siehe Schweiz, Portugal, Holland, Italien, Spanien etc.) entgegenläuft.

Mit freundlichen Grüßen,
.............

oder:

Betrifft: Drogen-Kurs verschärft: Lebenslang für Dealer

Der Kluge lernt aus den Fehlern anderer statt sie selbst zu machen.

Die Amerikaner haben nicht aus dem Fehler Alkoholprohibition gelernt und machen das selbe jetzt mit anderen Drogen nochmals durch. Nach 19 Jahren immer schärferer Drogengesetze sind illegale Drogen dort billiger und verbreiteter denn je. Die liberale Drogenpolitik der Niederlande zeigt dagegen wesentlich bessere Ergebnisse.

Seit Mitte der 80er Jahre steht in den USA auf den Besitz von 5 Gramm Kokainbase eine Mindeststrafe von 5 Jahren. Selbst für Cannabis, eine Pflanze mit der (anders als bei Alkohol) keine tödliche Vergiftung möglich ist, kann man dort 25 Jahre bis Lebenslänglich bekommen (allein in US-Bundesgefängnissen sitzen 1500 Menschen Strafen von 20 Jahren und mehr für Cannabis ab). Jährlich werden 700.000 Amerikaner wegen Cannabis verhaftet und nochmal die selbe Anzahl für harte Drogen. Derzeit sitzen insgesamt etwa 450.000 Amerikaner wegen Drogenvergehen ein. Die mittlere in US Bundesgefängnissen abgesessene Strafe bei Drogenvergehen ist höher als bei Totschlag.

Seit 1981 hat sich das Drogenbudget der US-Bundesregierung verachtzehnfacht, auf mittlerweile $18 Milliarden (280.000.000.000 ÖS), 2/3 davon für Strafverfolgung. Die Bundesstaaten geben nochmal etwa den selben Betrag aus. Dazu kommen noch $9 Milliarden pro Jahr (140.000.000.000 ÖS) für den Strafvollzug.

Was haben $270 Milliarden (ca. 4.200.000.000.000 ÖS) allein an Bundesmitteln in diesen 19 Jahren den Amerikanern gebracht? Heute konsumieren laut Schätzung der Regierung 18 Millionen Amerikaner Marihuana, etwa die selbe Zahl wie 1981. Dazu kommen noch zusammen etwa 2-4 Millionen Konsumenten von Kokain, Crack, Methamphetamin und Heroin.

Trotz der schärferen Strafverfolgung für Schmuggler und Händler sind inzwischen so grosse Drogenmengen auf dem Markt dass z.B. bei Heroin und Kokain die Preise auf ein Viertel gefallen sind. Gleichzeitig stieg der Reinheitsgrad bei Heroin auf das Vierfache. Die offizielle Anzahl der Drogentoten stieg seit 1981 um 540 Prozent. Der Anteil der Oberschüler die angeben dass illegale Drogen "leicht" oder "sehr leicht" erhältlich sind hat sich verdoppelt (obige Angaben zitiert nach Tom Campbell, Abgeordneter im US Repräsentantenhaus).

Man sieht, harte Drogengesetze vergrössern auf die Dauer die Schäden nur noch. Die liberalen Niederlande wo man Cannabis in Coffee Shops kaufen kann haben nach 24 Jahren einer liberalen Drogenpolitik eine wesentlich bessere Bilanz vorzuweisen: Weniger Konsumenten illegaler Drogen als in den USA (vor allem bei harten Drogen), nur einen Bruchteil der Ausgaben für Drogenbekämpfung und viel weniger Drogentote.

Warum wollen die ÖVP und die FPÖ ausgerechnet ein gescheitertes Experiment nachmachen?

Mit freundlichen Grüßen,
Joe Wein