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Skepsis gegenüber Hasch-Liberalisierung (St. Galler Tagblatt, 19. Juni 2001)
Pubdate: 19. Juni 2001Source: Tagblatt
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Skepsis gegenüber Hasch-Liberalisierung
Bodensee-Sicherheitsgespräche: Vorarlberg und süddeutsche Bundesländer befürchten negative Auswirkungen
Mit Skepsis verfolgt die Justiz in Vorarlberg, Bayern und Baden-Württemberg die Diskussionen in der Schweiz um die Liberalisierung des Cannabiskonsums. In ihren Ländern sollen Handel und Konsum weiter konsequent bekämpft werden.
Umberto W. Ferrari/Bregenz
«Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern verfolgen in der Drogenpolitik eine konsequente Haltung», sagte Hermann Regensburger, Bayerns Innenstaatssekretär, gestern im Anschluss an das 2. Internationale Bodensee-Sicherheitsgespräch in Bregenz. Damit vertritt Regensburger die gleiche Meinung wie sein Amtskollege aus Vorarlberg, Landesrat Erich Schwärzler. Die Nachbarstaaten befürchten durch eine Liberalisierung von Cannabis in der Schweiz negative Auswirkungen auf ihre Länder und Regionen. «Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Bestrebungen zu einer Liberalisierung von Cannabis in der Schweiz von den Konferenzteilnehmern mit grosser Sorge gesehen», sagte Schwärzler, der in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz in Bregenz war.
Karin Keller-Sutter, St. Galler Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, nahm diese Besorgnis zur Kenntnis, gab jedoch zu bedenken, dass es sich bei diesem Gesetz um ein eidgenössisches und nicht ein st.-gallisches handle.
Kampf dem Extremismus
Die St. Galler Regierungsrätin hatte ihrerseits das Thema «Extremismus» auf die Traktandenliste der Bodensee-Sicherheitsgespräche gesetzt. Sie stellte vor den Medien in Bregenz fest, der Extremismus -sowohl von rechts als auch von links - in seiner jetzigen Form gefährde zwar weder die kantonale noch die nationale Sicherheit. Er sei über alle Bodensee-Länder hinweg in den wenigsten Fällen politisch begründet. Vielmehr handle es sich um Jugendliche, die Strukturen suchten. Dennoch müssten diese Strömungen bekämpft werden. Der hohe Mobilisierungsgrad der international vernetzten Szene erschwere vielfach eine rechtzeitige polizeiliche Intervention. Als Kommunikationsmittel nannte Karin Keller die Mobiltelefonie mit Kurzmitteilungen wie auch das Internet mit E-Mails. Die verschiedenen Kantons- und Landesvertreter hätten deshalb beschlossen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, sagte Karin Keller. Konkret bedeutet das für die Polizeikräfte der verschiedenen Länder und Kantone einen intensiven Daten- und Informationsaustausch, eine enge Zusammenarbeit in der Fahndung und gemeinsame Lageanalysen über die Landesgrenzen hinweg. Diese Zusammenarbeit erfolgt aufgrund bestehender Verträge zwischen den beteiligten Staaten. Allein das Beispiel Mels im vergangenen Jahr habe gezeigt, dass ein grosser Teil der beteiligten Extremisten nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Ausland stamme.
Staatsvertrag ausstehend
Seit über drei Jahren liegt der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der die polizeiliche Zusammenarbeit regelt, auf dem Tisch, ist aber noch nicht unterzeichnet. Hermann Regensburger machte dafür erneut die ehemaligen Sanktionen der EU gegen Österreich verantwortlich, forderte aber das deutsche Innenministerium auf, möglichst schnell zu unterzeichnen. Die Konferenzteilnehmer haben beschlossen, die Sicherheitsgespräche zu institutionalisieren. Nachdem in diesem Jahr der Kanton Thurgau erstmals zu den Gesprächen eingeladen worden war, soll zu den kommenden Gesprächen im nächsten Jahr auch der Kanton Schaffhausen eingeladen werden. Dieses Treffen wird im Sommer 2002 im Fürstentum Liechtenstein stattfinden.