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Vorarlberg zürnt der Schweiz (St. Galler Tagblatt, 23. Juni 2001)
Pubdate: 23. Juni 2001Source: Tagblatt
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Vorarlberg zürnt der Schweiz
Der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler zum Drogenimport aus der Schweiz
Heute stammt ein grosser Teil der in Vorarlberg beschlagnahmten weichen Drogen aus der Schweiz. Wo liegen für Sie die Probleme?
Landesrat Erich Schwärzler: Ein Teil der beschlagnahmten Drogen stammt tatsächlich aus der Schweiz. Sie gelangen über den «Ameisenhandel» nach Vorarlberg. Das ist ein Faktum. Dagegen kämpfen wir an und werden einerseits durch verstärkte Beratung und andererseits durch intensivere Kontrolle versuchen, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Tragen die Schweizer Drogenpolitik und die Diskussionen um eine Legalisierung des Cannabiskonsums zu diesem verstärkten Handel bei?
Schwärzler: Ich glaube, dass es in dieser Frage in der Vergangenheit einen vernünftigen Weg gegeben hat. Das Problem für uns ist derzeit tatsächlich, dass die Schweiz in der Drogenpolitik einen Liberalisierungskurs fährt. So wie Bayern und Baden-Württemberg fahren auch wir in Vorarlberg einen anderen Kurs. Wir wollen unter anderem die Beratung für diejenigen verbessern, die mit Drogen konfrontiert sind, also für die Opfer. Und ganz wichtig: Wir haben eine klare, harte Haltung gegenüber Drogendealern. Ich bin froh, dass auf österreichischer Bundesebene die Gesetze gegen die Drogendealer verschärft worden sind. Nochmals: Eine klare, harte Sprache gegen Drogendealer und Beratung für die Opfer.
In der Schweiz wird über eine Legalisierung des Cannabiskonsums diskutiert. Leiten Sie daraus Konsequenzen für Ihr Land ab?
Schwärzler: Es ist zu befürchten, dass dieser Liberalisierungsschub in der Schweiz kommt. Vorarlberg und Österreich sind davon selbstverständlich betroffen. Baden-Württemberg, Bayern und Österreich haben deshalb beschlossen, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, um uns mit dieser Entwicklung auseinander zu setzen und allfällige Massnahmen zu diskutieren.
Bedeutet das verstärkte Kontrollen entlang der Grenze?
Schwärzler: Selbstverständlich wird auch eine verstärkte Kontrolle an der Grenze zur Schweiz zu überlegen sein. Darüber hinaus müssen wir aber auch Wege suchen, die Zusammenarbeit mit der Schweiz, vor allem aber mit Baden-Württemberg und Bayern zu verstärken, um negativen Auswirkungen entgegentreten zu können.
Hat die unterschiedliche Drogenpolitik in der Schweiz und Österreich Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Polizeikräfte?
Schwärzler: Es ist ein Faktum, dass die Zusammenarbeit auf Beamtenebene ausgezeichnet ist. Diese Menschen haben auszuführen, was die Politik vorgibt. Aber dennoch ist zu überlegen, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, damit trotz der unterschiedlichen Drogenpolitik in der Schweiz und jener in den restlichen Bodenseeländern ein Höchstmass an Sicherheit gewahrt bleibt.
Wir werden jetzt abwarten, was die Schweiz tatsächlich beschliesst. Ich hoffe, dass sie nicht auch den Handel mit Cannabis erlauben wird. Das wäre ein schwerer Schlag gegen unsere Drogenpolitik. Persönlich bin ich gegen eine Liberalisierung bei den Drogen. Es gibt zu viele Opfer.
In der Schweiz gibt es rund 600 000 Cannabiskonsumenten. Kann die Politik eine solch grosse Zahl von Menschen wegen einer Droge kriminalisieren, die nicht schädlicher ist als Alkohol?
Schwärzler: Ich lasse diese Argumentation nicht gelten, weil es den Folgeschritt gibt zu den harten Drogen. Drogenabhängigkeit, bis hin zu Drogentod, trifft viele junge Menschen und viele Familien hart. Wir wissen, dass es Jugendliche gibt, die niemals heraus aus dieser Drogenszene kommen. Deshalb bin ich davon zutiefst überzeugt, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, gegen Drogen anzukämpfen, weil sie im Endeffekt Leben zerstören. Und alles, was Leben zerstört, ist schlecht. Es ist Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, gegen diese Entwicklung anzutreten.
Wenn derzeit in der Schweiz 600 000 Menschen Cannabis konsumieren, bin ich der Meinung, dass man vor allem die jungen Menschen aufklären und beraten müsste. Man muss ihnen sagen, wohin der Weg mit Drogen führen kann. Man muss ihnen die Gefahren aufzeigen. Auch Cannabis darf nicht gesellschaftsfähig werden. Es ist eine falsche Politik, wenn man diesen Weg zulässt. Deshalb muss man mit den entsprechenden Massnahmen präventiv wirken und gegen die Drogendealer eine klare Sprache sprechen und die Härte des Gesetzes anwenden. Während die Dealer das grosse Geld machen, gehen unsere Kinder an den Drogen zu Grunde. Das kostet den Staat am Ende sehr viel Geld. Das ärgert mich.
Wenn Sie einen Wunsch an die Schweiz hätten in dieser Frage...
Schwärzler: Dass sie unseren Kurs in der Drogenpolitik geht, nämlich:
1. Beratung und Therapie für die Opfer;
2. Härte gegenüber den Dealern;
3. keine Liberalisierung in der Drogenpolitik.
Interview: U. W. Ferrari/Bregenz