Länder uneins über Drogenfreigabe

BREGENZ. Die geplante Freigabe des Cannabis-Konsums in der Schweiz beunruhigt die Nachbarn. Beim zweiten Sicherheitsgespräch am Bodensee ging es auch um gemeinsame Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus.

Von Kai Holoch

Sie habe ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Nachbarn, versicherte Karin Keller-Sutter von der St. Gallener Kantonsregierung. Aber bei der in der Schweiz anstehenden Entscheidung handele es sich lediglich darum, den Konsum von Cannabis nicht mehr unter Strafe zu stellen. Die Gesetzesinitiative sei deshalb "nur der Vollzug der gesellschaftlichen Realität''.

Zum zweiten Mal haben sich Vertreter der Bodensee-Anrainerstaaten und aus dem Fürstentum Liechtenstein in der Vorarlberger Hauptstadt Bregenz zum Bodensee-Sicherheitsgespräch getroffen. Dabei spielte die Drogenfrage eine zentrale Rolle. Der Vertreter der bayerischen Landesregierung, Innenstaatssekretär Hermann Regensberger, erklärte, es gebe Signale, dass die Schweiz auch den Verkauf von Cannabis nicht mehr bestrafen wolle. Werde dies Realität, so müssten sich Baden-Württemberg und Bayern auf neue Herausforderungen einstellen. Das Beispiel Niederlande zeige, welche Konsequenzen die Freigabe habe: 90 Prozent der von der bayerischen Justiz verfolgten Drogendelikte hätten ihren Ausgangspunkt in Holland.

War das Thema Drogen also umstritten, so zeigten die Teilnehmer in den anderen besprochenen Punkten Einigkeit. Gemeinsam will man gegen die grenzüberschreitenden Aktivitäten von Skinheads vorgehen. Unterschiedliche Gesetzgebungen in den einzelnen Ländern und der hohe Mobilisierungsgrad der
international vernetzten Szene erschweren den rechtzeitigen Zugriff. So haben sich vor kurzem 600 Skinheads in einem kleinen Dorf im Kanton St. Gallen getroffen. Solche Vorfälle sollen sich möglichst nicht wiederholen. Deshalb haben die Anrainerländer eine noch engere Zusammenarbeit als bisher vereinbart. Mit gemeinsamen Lageanalysen und einer engen Kooperation in der Fahndung hofft man, den Handlungsspielraum der rechtsextremen Aktivisten einzuschränken.

Die Konferenzteilnehmer beschlossen, gemischte Polizeistreifen zu bilden. Wichtig, so betonte sowohl der neue baden-württembergische Innenstaatssekretär Heribert Rech als auch sein österreichischer Kollege Elmar Marent, sei, dass endlich der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zwischen Österreich und Deutschland unterzeichnet werde. Beide Politiker appellierten an die jeweiligen Bundesregierungen, die sich seit bald vier Jahren dahinschleppenden Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de), 19. Juni 2001