"Wende" in Drogenpolitik

Bis zu lebenslange Haft für Dealer, Überprüfung aller Drogenpräventionsvereine

Eva Linsinger

Schladming/Wien - "Die liberale Drogenpolitik ist kläglich gescheitert." So donnerte Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck
(FPÖ) bei den "Schladminger Gesundheitsgesprächen" der FPÖ - und gab damit den verbalen Auftakt für die von ihm angestrebte  "Trendwende" in der Drogenpolitik. Wanecks Grundidee: Der Zugang zu Drogen müsse erschwert werden. Ihm sind dabei alle  Drogen gleich: "Es gibt keine weichen Drogen. Alle Drogen sind illegal und gefährlich." Alarmierend sei, dass Cannabis für  Jugendliche zur Alltagsdroge geworden sei. Daher müsse "Schluss mit der Verharmlosung" sein. Ein Prinzip, das sich im
Gesetzesentwurf fortsetzt, den Justizminister Dieter Böhmdorfer in Schladming präsentiert hat.

Höhere Strafen

Demnach sollen die Strafen im Suchtgiftbereich erheblich verschärft werden. Bis zu lebenslang soll hinter Gitter wandern, wer mit anderen führend mit größeren Suchtgiftmengen dealt (Böhmdorfer: "Drogenbosse"), zwischen drei und fünfzehn Jahren, wer "Mitglied einer Bande" ist. Das härtere Vorgehen im Drogenbereich wird aber auch Konsumenten treffen. Mittel dafür ist die so genannte Grenzmenge, die besonders bei Heroin abgesenkt werden soll. Bisher lag die Grenzmenge bei Heroin bei fünf
Gramm. Laut Böhmdorfers Novelle soll sie auf drei Gramm gesenkt werden, Waneck kann sich danach noch eine weitere Absenkung vorstellen - weil drei Gramm viel mehr als der Eigenbedarf seien.

 Darum gehe es auch nicht, kontert Wiens Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ): "Das ist ein Missverständnis oder eine Lüge." Zur Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen sind Grenzmengen von Drogen festgelegt. Wird jemand mit weniger als der Grenzmenge erwischt, kann er therapiert statt bestraft werden, hat jemand mehr dabei, gilt er als Dealer. Mit der Absenkung der Grenzmenge, so Wiens Drogenkoordinator Peter Hacker, "werden mehr Suchtkranke ins Gefängnis wandern".

Weitere Konsequenz: Wer eine geringe Menge der Grenzmenge (zehn bis 20 Prozent) einer Droge dabeihat, dessen Anzeige wird zurückgelegt. Künftig wird es also mehr Anzeigen geben - was Waneck nur recht ist: "Auch Kleinverbraucher sollen nicht sicher sein, ohne Strafe davonzukommen." Denn: "Überall, wo es eine restriktive Drogenpolitik gibt, ist der Drogenkonsum zurückgegangen." Diese Behauptung stützt Waneck auf einen Vortrag von Michael Koch, der in Schladming meinte: "China ist ein
Beispiel, dass Restriktion hilft." Als weiteren Bestandteil der "Trendwende" will Waneck die Drogenpräventionsprojekte genau überprüfen lassen. Besonders skeptisch steht er dem Wiener Projekt "Check it" gegenüber, bei dem Ecstasy untersucht wird.

Quelle: Der Standard

Soso, "Es gibt keine weichen Drogen. Alle Drogen sind illegal und gefährlich". Ein selten dummes, ja schlichtweg falsches Statement. Und so etwas von einem Gesundheitsstaatssekretär, unfassbar für uns. Reinhart Waneck wird also in Zukunft alles daran setzen anderen Menschen ihr Leben zu verderben. Mehr Jugendliche sollen verhaftet werden, mehr Süchtige sollen ins Gefängnis wandern, Jugendliche sollen wieder an den Folgen verschmutzer XTC Pillen sterben weil Projekte wie das Wiener "Check it" nicht weitergeführt bzw. ausgeweitet werden. Und dies obwohl sich das schweizer Konzept zusehends bewährt, das amerikanische Repressionskonzept jedoch noch nie funktioniert hat und trotz unglaublichem Aufwand gescheitert ist. Tolles Konzept Herr Gesundheitsstaatssekretär. Aber solange sich noch eine uninformierte Mehrheit für ihre Panikmache findet wird der Herr Waneck wohl nicht davon ablassen.

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