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Probleme Belgiens mit den weichen Drogen
Seilziehen der
Parteien um eine Legalisierung In Belgien findet derzeit eine für das Land
äusserst offen geführte Diskussion zum künftigen Umgang mit weichen
Drogen statt. Die von der grünen Gesundheitsministerin Aelvoet gemachten
Vorschläge, welche auf
eine Legalisierung abzielen, können allerdings nur auf die Unterstützung
der grünen Parteien in Belgien zählen.
vau. Amsterdam, im November
Das Berufungsgericht
in Antwerpen hat Anfang Monat erstmals zwei Personen freigesprochen, die vorinstanzlich
wegen der Anlage
vonCannabis-Plantagen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Nach
Auffassung der Richter in der flämischen Metropole ist die Zucht dieser
Pflanze nicht strafbar, während Ernte, Konsum und Handel gemäss belgischer
Strafgesetzgebung geahndet werden müssen. Diese Interpretation der aus
dem Jahre 1958 stammenden Gesetzgebung hat jüngst auch ein 42-jähriger,
in Belgien lebender Niederländer zu spüren bekommen, der wegen des
Besitzes von einigen Gramm Marihuana zu zwei Jahren unbedingter Haftstrafe verurteilt
wurde.
Ein 50 Jahre altes Gesetz
Das fast 50-jährige
Gesetz lässt nicht nur bei der belgischen Justiz unterschiedliche Auffassungen
und Urteile zu, es stellt auch die
Ordnungshüter vor grosse Probleme, da zwischen weichen und harten Drogen
kaum Unterschiede gemacht werden. Folglich wird die Repression für sämtliche
Drogen angewandt. Die Intercity-Züge, dieim Stundentakt von Amsterdam nach
Brüssel fahren, werden nach ihrer Ankunft auf belgischemTerritorium regelmässig
auf Drogentouristen kontrolliert. In der Regel fassen die Drogenfahnder in Uniform
eine Handvoll Jugendlicher, die sich für das Wochenende in einem der Coffee-Shops
in den Niederlanden mit weichen Drogen eingedeckt haben.
Heikle Lage
Die niederländischen
Lokalbehörden jenseits der Grenze haben ihren belgischen Kollegen wiederholt
pragmatische Vorschläge präsentiert, wie beispielsweise den Rat, gleich
an der Grenze selbst eine Verkaufsstelle aufzurichten, was freilich den Belgiern
nicht gerade als geeigneteLösung erschien und auch bei der Haager Regierung
angesichts der internationalen Kritik gegenüber der niederländischen
Drogenpolitik alles andere als Begeisterung weckte. Belgiens Problem liegt nicht
nur in der Gesetzgebung selbst, sondern ist auch in der geographischen Lage
des Landes zu orten: Während die Niederlande eine pragmatische, von Toleranz
geprägte Politik für weiche Drogen verfolgen, setzt Frankreich auf
eine repressive Handhabung der Drogenproblematik, auch wenn in den
vergangenen drei Jahren angesichts einer Abkehr in Richtung Prävention
auch die französischen Gerichte die Prioritäten bei der Ahndung des
Konsums kleiner Mengen weicher Drogen angepasst haben.
Belgiens aus Liberalen,
Sozialisten und Grünen bestehende Regenbogenkoalition unter dem liberalen
Regierungschef Verhofstadt hat
eine Reformangekündigt, die in den vergangenen Tagen auszugsweise durch
die belgische Presse publik gemacht wurde und eine lebhafte, offen geführteDebatte
provoziert hat. Während die grünen Parteien der beiden Sprachgemeinschaften
(Agalev und Ecolo) zusammen mit den frankophonen Sozialisten (PS) den persönlichen
Gebrauch von Cannabis bis zu 15 Gramm legalisieren wollen, plädieren die
flämischen Liberalen Verhofstadts, die sich Reformen auf ihre Parteifahne
geschrieben haben, für die niederländische Variante, wo die Toleranzgrenze
bei 5 Gramm liegt.
Keine Chance für die grüne Vorlage
Auch die flämischen Sozialisten (SP) sehen die Lösung eher in dieser Variante, während die oppositionellen Christlichdemokraten (CVP) von einer weicheren Haltung, die gesetzlich niedergeschrieben werden soll, überhaupt nichts wissen wollen. Sie tun dies ungeachtet der Tatsache, dass sich die von Stefaan de Clerck angeführte Partei derzeit einer Metamorphose unterzieht, um mit neuen Inhalten und Strukturen sowie einer ins Auge gefassten Namensänderung wieder an die guten alten Zeiten anknüpfen zu können.
Scharfer Kritik
seitens der Liberalen und Christlichdemokraten waren in den vergangenen Tagen
auch die Grünen selbst ausgesetzt, nachdem sich der Agalev-Senator Frans
Lozie dafür ausgesprochen hatte, nicht bloss den Konsum weicher Drogen,
sondern auch gleich harte Drogen wie Kokain und Heroin aus dem Strafgesetzbuch
zu streichen. Die unterschiedlichen Standpunkte bei der Ausgestaltung des künftigen
Umgangs mit weichen Drogen kommen in Belgien auch deutlich in den Medien zum
Vorschein.
Während frankophone Zeitungen seit Tagen auf die Veränderungen in
der Gesellschaft hinweisen und dies mit Umfragen und Studien zu belegen versuchen,
ging eine grosse flämische Zeitung auf Reportage und fand dabei einen ehemaligen
Drogensüchtigen, der erst nach Jahren von seiner psychisch bedingten Cannabis-Sucht
loskam und seine Krankheit als mindestens so schwerwiegend bezeichnete wie die
eines Heroinsüchtigen.
NZZ, Montag, 27.11.2000