Luxemburger Wort: Für Änderung der Drogengesetzgebung (Luxemburg)

Parlamentarische Rentrée bei der DP-Fraktion

j-lo - (...)

Für Änderung der Drogengesetzgebung

Ein Hauptgewicht legte der liberale Fraktionspräsident bei seinen Ausführungen auf die Gesellschaftspolitik, wobei er auf verschiedene von Premierminister Jean-Claude Juncker bei der Regierungserklärung zur Lage der Nation gemachte Äußerungen hinwies.

Nach der Bemerkung, die vorherige Koalition habe während 15 Jahren auf diesem Gebiet keine Reform zuwege gebracht, wohingegen das im Jahr 2000 mit der DP aber möglich gewesen sei, hielt Jean-Paul Rippinger fest, dieses Gesetz sei nicht perfekt und müsse daher schnell geändert werden. Zu diesem Zweck sollte die parlamentarische Spezialkommission über die Rauschgiftproblematik spätestens Anfang nächsten Jahres ihre Arbeiten wieder aufnehmen. Die DP will dabei für eine Liberalisierung der Gesetzgebung eintreten, indem der Konsum von so genannten sanften Drogen entkriminalisiert werden soll. Man müsse aber danach in Sachen Verkehrssicherheit aufpassen, hieß es weiter, und für Kontrollen sorgen, auf dass drogierte Verkehrsteilnehmer genau so bestraft werden wie jene mit einem zu hohen Alkoholgehalt im Blut.

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