Cannabis-Konsum - Keine Gefängnisstrafen mehr (Luxemburg)

Heimliche Freude über eine Lücke in dem seit Freitag in Kraft getretenen Drogengesetz, aber auch Kritik an dem immer noch vorherrschenden repressiven Charakter des Gesetzes äusserten gestern die "Jonk Gréng", "Déi Lénk" und "Jeunesses socialistes".

Mit der Unterschrift des Grossherzogs sei am vergangenen Freitag das neue Drogengesetz in Kraft getreten, so Guy Munhowen ("Jeunesses socialistes"). Diesen Moment haben die Vertreter der drei Organisationen abgewartet, um auf eine in ihren Augen sehr glückliche Gesetzeslücke aufmerksam zu machen.

Besitz und Konsum leichter Drogen werden bei Erwachsenen unter der Bedingung, dass der Kosnum nicht auf einem Schulgelände stattfindet bzw. kein Jugendlicher beteiligt ist, nicht mehr mit einer Gefängnisstrafe geahndet.

Dies bringt eine Neuerung mit sich, die sich aus dem "Code d'instruction criminelle" ergibt. Im Falle eines "délit flagrant" kann die Polizei laut dieser Gesetzgebung Dinge, die mit der Straftat in Zusammenhang stehen, beschlagnahmen und auch Körper- bzw. Hausdurchsuchungen durchführen. Dies
alles aber nur für Straftaten, die mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden (Artikel 40).

Für den Konsum von Cannabis unter den genannten Umständen (Volljährigkeit, keine Beteiligung Jugendlicher, nicht auf Schulgelände) trifft dies nicht mehr zu. Wer inflagranti beim Konsumieren von Cannabis erwischt wird, kann zwar mit einer Geldstrafe belegt werden, eine Körperdurchsuchung bzw. die Beschlagnahme des restlichen Cannabis verbietet sich jedoch.

Hält die Polizei sich nicht daran, handelt es sich, so Guy Munhowen, um einen "abus de pouvoir". Abgesehen von dieser Spitzfindigkeit, die von den Gesetzgebern vielleicht gar nicht so gewollt war, bemängeln die Organisationen aber den weiterhin repressiven Charakter des Gesetzes.

Während in unseren Nachbarländern inzwischen weit freizügiger mit dem Besitz und Konsum leichter Drogen umgegangen wird, hat sich Luxemburg unter der Verantwortung von Justizminister Luc Frieden (CSV) für einen anderen Weg entschieden. "Viele Menschen werden weiter in der Illegalität leben müssen", erklärte Nora Janah von den "Jonk Gréng". "Anstatt das Problem richtig anzugehen, wird weiter der repressive Weg versucht", fügte David Wagner von "Déi Lénk" hinzu.
rb

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek (zeiluvol@pt.lu), 4.5.2001