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Lëtzebuerger Journal: Sanfte Drogen legalisieren (Luxemburg)
Pubdate: 9. Oktober 2001
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"Rentrée Parlementaire" bei der DP : Lebensqualität der Menschen im Mittelpunkt"
Chr.- Am vergangenen Freitag traf sich die DP-Fraktion zu ihrer "Journée parlementaire", um die Leitlinien ihrer künftigen parlamentarischen Arbeit festzulegen. Die Zukunft des Landes und eine aktive Gesellschaftspolitik standen im Mittelpunkt der Gespräche. Die DP-Fraktion hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen ausgesprochen und plädiert für eine Legalisierung sanfter Drogen.Einleitend relativierte der Fraktionspräsident der Liberalen Jean-Paul Rippinger die kontroverse Diskussionen um den 700 000 Einwohnerstaat und dessen Folgen.
Es sei grotesk zu glauben, dass heute die Politik der nächsten 20 oder 50 Jahren gestaltet werden könnte: "Wéi viru 50 Joer de Jangli den Howald erop gefuer as, huet kee Mensch gewosst, datt zu Lëtzebuerg eng wichteg Finanzplaaz entstoe géif.", [*] so der Faktionschef. "Wie kann die Lebensqualität der Menschen verbessert werden?" - dies sei die zentrale Frage, die sich der Politik heute und in absehbarer Zukunft stellen würde, betonte Rippinger. In zwei parlamentarischen Ausschüssen werde diese Debatte über die Zukunft des Landes vorbereitet.
(...)
Sanfte Drogen legalisieren
Die Drogenproblematik, die in Luxemburg immerhin 2 000 Menschen betreffe, sei unter der vorigen Regierung vernachlässigt worden. Eine kohärente Drogenpolitik, bei der Prävention, Therapie und Repression für Dealer im Mittelpunkt stünden, sei erst durch die CSV-DP-Regierung ermöglicht worden, so Rippinger.
Da sich jede Politik an die sozialen Realitäten anpassen müsste, schlägt die DP-Fraktion vor, dass der parlamentarische Sonderausschuss "Drogen" seine Arbeit wieder aufnehmen soll, um eine detaillierte Bestandsaufnahme der Problematik zu erstellen.
In der DP-Fraktion sei man sich einig, dass in Luxemburg, wie in unseren Nachbarländern auch, der Konsum der sogenannten "weichen" Drogen, wie Cannabis, depenalisiert werden sollte. Natürlich dürfte es nicht zu einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kommen. Entsprechende Kontrollen, ähnlich wie beim Alkoholkonsum, müssten durchgeführt werden.
Quelle: Lëtzebuerger Journal (journal@logic.lu), 09.10.2001
[*] "Als vor 50 Jahren der Jangli den Howald heraufgefahren ist, hat kein Mensch gewusst, dass in Luxemburg ein wichtiger Finanzplatz entstehen würde."
Jangli ist ein alter Zug der heute nicht mehr fährt.
Howald ein äusserer Teil von Lux.-Stadt.