Die bisherige Drogenpolitik der Niederlande

Für die Fahndung und Strafverfolgung bei Drogendelikten gilt in den Niederlanden das Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, daß der Staatsanwalt von der Verfolgung einer Straftat absehen kann, wenn dies im öffentlichen Interesse ist. Höchste Priorität hat die Verfolgung und die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Der Bekämpfung des Besitzes kleiner Mengen für den Eigenbedarf wird weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Wird von der Polizei eine Person festgenommen, die harte Drogen bei sich hat, werden diese Drogen beschlagnahmt; bei weniger als 0,5 Gramm findet im allgemeinen keine Strafverfolgung statt. Allerdings nimmt die Polizei Kontakt mit der Suchthilfe auf.

Durch die Anwendung des Opportunitätsprinzips in bezug auf den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops, in denen keine alkoholhaltigen Getränke ausgeschenkt werden, soll eine Trennung der Märkte für harte bzw. weiche Drogen erreicht werden. So wird verhindert, daß Jugendliche, die gelegentlich Cannabis konsumieren, mit harten Drogen in Berührung kommen.

Der Verkauf kleiner Mengen weicher Drogen in den Coffeeshops ist zwar strafbar, wird aber in der Praxis nur dann verfolgt, wenn der Betreiber oder der Inhaber des Coffeeshops gegen einen der folgenden Grundsätze verstößt:
 

• es dürfen pro Transaktion höchstens 5 Gramm pro Person verkauft werden
• es dürfen keine harten Drogen verkauft werden
• es darf keine Werbung für Drogen gemacht werden
• es dürfen keine Belästigungen für die Umgebung entstehen
• es dürfen keine Drogen an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden.
• Minderjährige dürfen sich nicht im Coffeeshop aufhalten.

· A review of studies carried out among high school pupils in various countries will be published at the end of 1997. From the data that is available so far, it is striking that young people in the Netherlands do not differ significantly in either a negative or positive sense from young people in other countries. Where, in the latest Trimbos survey, 13% of Dutch high school pupils had used cannabis in the preceding month, the corresponding figures for England and the United States were 24% and 21% respectively. From the figures of the European Monitoring Center for Drugs and Drug Addiction (EMCDDDA) in Lisbon it appears that, as far as cannabis use is concerned, high school pupils in France and Spain are not (very) far behind their Dutch peers either.

 aus: Dutch Ministry of Health, Welfare and Sport [VMS], Drug Policy in the Netherlands-- Continuity and Change, Netherlands (1995)
http://www.netherlands-embassy.org/c_hltdru.html

Sieht man den Cannabisgebrauch Jugendlicher (nicht Mißbrauch wohlgemerkt!) pauschal als Problem an, so ist selbst dort die liberale Politik Hollands erfolgreicher als eine repressive wie zB. in den USA oder England.  Es gibt in den Niederlanden zudem kaum junge Heroinabhängige. Dies ist vor allem das Ergebnis des Bemühens um eine Trennung der Märkte für harte bzw. weiche Drogen. Das durchschnittliche Alter der Personen, die von harten Drogen abhängig sind, beträgt zur Zeit etwa 36 Jahre.

Es gibt jedoch zwei Hauptprobleme. Das eine ist, dass sich die Coffeeshops immer noch in einer Grauzone bewegen. Der Anbau großer Mengen (bzw. auch die Alternative der Einfuhr aus Marokko oder anderen Haschisch produzierenden Ländern) die für die vielen Coffeeshops benötigt werden ist immer noch verboten. Deshalb sorgen hier oft mafiöse Organisationen für Nachschub, was die Coffeshops zurück ins organisiert "kriminelle Mileu" bringt. Das zweite Problem ist, dass Holland als einziges Land in Europa (neben der Schweiz) eine derart liberale Cannabispolitik betreibt. Für die verfolgten Haschischkonsumenten - vor allem an den Grenzen - ist die Versuchung anstatt des gewöhnlichen "Straßenhaschisch" schlechter Qualität, das zudem auch noch meist beim "Dealer" erworben werden muss, einmal eine holländische Edelsorte aus einem Coffeeshop zu probieren groß. Deshalb gibt es (vor allem in den Grenzregionen und Amsterdam) einen enormen Haschischtourismus. Wie schon oben erwähnt vergrößert die enorme Nachfrage auch das Angebot, weshalb die meisten Coffeeshops auf Versorgung aus dem "kriminellen Milieu" zurückgreifen mussten. Die nun beschlossene Freigabe wird dem ein Ende setzen.

Niederländischer Experte Engelsman: "Drogenmarkt ist unbeherrschbar"/ Begründer der liberalen Rauschgift-Politik erklärt sein Scheitern
Von Siggi Weidemann

Achtung, man mag bei diese Überschrift versucht sein zu denken, Engelsman unterstütze nun wieder eine repressive Politik, was nicht der Fall ist. Er kritisiert jedoch die herrschende Situation. Mehr dazu weiter unten.

Amsterdam - Der Architekt der liberalen niederländischen Drogenpolitik Eddy Engelsman hat heftige Kritik am Umgang mit der Rauschgift-Problematik in seinem Lande geübt. Die Lage sei "unbeherrschbar" geworden, sagte Engelsman der Tageszeitung Trouw. Die drogenfreie Gesellschaft sei eine Utopie. "Ein Staat, der danach strebt, schädigt die Volksgesundheit", sagte Engelsman, der als Beamter im Gesundheitsministerium zwischen 1976 und 1992 die Drogenpolitik der Niederlande konzipierte. Derzeit ist er als EU-Botschaftsrat für internationale Rauschgiftpolitik zuständig.

Engelsman kritisiert nicht die Liberalisierung sondern das Chaos aufgrund der schizophrenen Politik, einerseit Konsum und Kleinverkauf zu tolerieren, andererseits aber die Versorgung dem Schwarzmarkt zu ueberlassen.

Ziel des holländischen Vorgehens war es, das Drogenproblem zumindest unter Kontrolle zu halten. Der Handel mit Cannabis-Produkten oder Softdrugs ist zwar illegal. Doch das Gesetz wird großzügig interpretiert. Kleinere Mengen Drogen werden toleriert. Dafür gibt es in den Niederlanden das Wort "gedogen", was so viel heißt wie: strafbar, aber nicht strafwürdig. Aber gerade der Handel mit Cannabis-Produkten, wie sie in den Coffeeshops an Personen über 18 Jahren verkauft werden, werde ebenso von kriminellen Organisationen beherrscht wie das Geschäft mit Heroin und Kokain, sagte Engelsman.

Kein Wunder wenn man jeden der nicht fuer den Eigenbedarf anbaut polizeilich verfolgt. Von wo sollen die Coffeeshops dann ihre Ware beziehen, wenn nicht aus organisiert kriminellem Milieu. Wuerde man den Anbau fuer den Binnenmarkt legalisieren dann wäre man das Problem los.

Genau das Gegenteil sollte mit der pragmatischen Drogenpolitik - Trennung von so genannten Drogen, die nicht akzeptiert werden wie Heroin oder Kokain und Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana- erreicht werden: den Cannabis-Handel zu entkriminalisieren. Die Schuld am Scheitern dieser Politik gibt Engelsman den Politikern in Den Haag, die sich einer breiteren Aufklärung über Drogen stets mit dem Argument widersetzt hätten, dies sei zu moralisch. "Das Phänomen Coffeeshop ist total aus der Hand gelaufen", sagte Engelsman. Es gebe "viel zu viele" Drogencafés.

Sprich, es wird zuviel Geld mit Touristen gemacht was Hardliner in den Nachbarländern verärgert. Würde dort legalisiert werden, hätten die Holländer kaum noch Drogentourismus bzw. Probleme damit.

Und es fehle ein Gesetz, mit dem dieser Bereich kontrolliert werden könne. In den Niederlanden gibt es etwa 840 legale Coffeeshops, weitere 1450 illegale Verkaufsplätze sind bekannt. In letzter Zeit habe die Angst bei der Bevölkerung wegen des kriminellen Umfelds der Coffeshops deutlich zugenommen. "Inzwischen sind wir Gefangene dieser Praxis", sagte Engelsman.

Dazu bräuchte man eine saubere Legalisierung, keine juristische Grauzone. Vor allem aus diesen Gründen hat die Mehrheit des niederländischen Parlaments am 27.6. 2000 mit 73 zu 72 Abgeordneten die völlige Freigabe von Haschisch und Marihuana beschlossen. Handel und Anbau sollten legal und klar gesetzlich geregelt werden.

"Die Mehrheit des holländischen Parlaments stimmte am 27.6. 2000 knapp mit 73 zu 72 Abgeordneten für eine völlige Freigabe von Haschisch und Marihuana. Die Abstimmung setzt die sozialliberale Den Haager Regierung unter Handlungszwang, die nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten muss, der den Handel und den Anbau erlaubt und vor allem regelt. Dieser Schritt wurde nötig, um die rund 1500 holländischen Coffeeshops aus der gesetzlichen Grauzone zu holen.Eine Gruppe von 60 Bürgermeistern aus dem ganzen Land kündigte inzwischen an, sie wollten (so die Zeitung DIE WELT) nicht solange warten, bis die Haager Regierung per Gesetz den Haschischhandel und die Hanfzucht legalisiert hat." --> das Gesetz ist jedoch noch nicht erarbeitet und so wie es zur Zeit aussieht lässt sich die niederländische Regierung v.a. wegen dem ausländischen Druck Zeit bzw. will es längst möglich aufschieben.

[...]

Drogenpolitik in den Niederlanden