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CannabisLegalNews (Nummer 29, 28.09.2001)Ein wöchentlicher Service von cannabislegal.de"Steter Tropfen höhlt den Stein" Kontakt: info@cannabislegal.de INHALT
1. Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung 1. Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) polarisiert die Meinungen. Seine Partei gewann am Sonntag über 19 Prozent der in Hamburg abgegebenen Stimmen. Er ist als Innensenator einer CDU-geführten Koalition im Gespräch. Im Sommer 1999 sprach Schill sich gegenüber DALLAS LIVE (http://www.dallaslive.de/) für die Legalisierung von Cannabis aus: "Mit diesem Thema rennen Sie bei mir offene Türen ein. Es gibt keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten. Polizei und Justiz könnten sich endlich den wichtigen Aufgaben zuwenden." Auch in einem Interview mit der Tagesschau sprach er sich dagegen aus, bei Cannabis das Strafrecht anzuwenden: tagesschau.de: "Herr Schill, wo sehen Sie denn die Ursachen für Jugendkriminalität und wie wollen Sie die Ursachen bekämpfen?" Schill: "Also zunächst einmal ist es so, dass leichte Kriminalität unter männlichen Jugendlichen etwas ganz normales ist, was es in allen anderen Zeiten auch schon gegeben hat. Damit gemeint sind aber leichtere Straftaten wie Schwarzfahren, Ladendiebstähle, kleine Raufereien, die nicht unter Körperverletzung fallen, Haschischmissbrauch oder Fischräuberei in ländlichen Gebieten. Das ist schon immer so gewesen, das gehört zum Entwicklungsprozess insbesondere männlicher Jugendlicher dazu. Da sollte man mit den Mittel des Strafrechtes nicht eingreifen, damit muss eine Gesellschaft fertig werden." Im April 2001 nannte Schill die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortete eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert." Der Pragmatismus von Ronald Schill in dieser Frage zeigt, dass Cannabislegalisierung keine Frage von rechts und links ist. Auch Konservative in Grossbritannien, der Schweiz, Kanada und den USA haben sich für die Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.
Hamburger Morgenpost: Schill dealt mit Drogenfreigabe [07.04.2001]
DALLAS LIVE
Schweiz: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) für Cannabislegalisierung [27.12.1999]
Grossbritannien: Auch Konservative kiffen [05.10.2000]
Kanada: Joe Clark (Conservative Party): "Entkriminalisiert Cannabis!" [23.05.2001]
USA: Gary Johnson (Republican): "Another Prohibition, Another Failure" [03.01.2001]
2. Wie ändern wir die öffentliche Meinung? Vor zwanzig Jahren war ein Viertel der Amerikaner für eine Cannabislegalisierung. Heute ist schon ein Drittel dafür. Sobald ein weiteres Sechstel seine Meinung geändert hat, entsteht eine Mehrheit. In der Schweiz, wo eine Legaliserung auf der politischen Tagesordnung steht, sind 50-53 % dafür (SFA-Repräsentativbefragung). In Deutschland und Österreich unterstützt ein grosser aber allmählich zurückgehender Teil der Bevölkerung das Cannabisverbot, oft aus der unbegründeten Annahme heraus, dass es einen guten Grund für das Verbot gegeben habe. Andererseits zweifeln nicht nur Konsumenten an der Weisheit der gesetzlichen Einstufung dieser Pflanze. Wer sich mit dem Problem näher befasst, kommt fast immer zu dem Schluss, dass eine Liberalisierung geboten ist. Kein geringerer als der Oberstaatsanwalt Dr. Harald Körner, Leiter der Hessischen Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB) schreibt zum Abschluss des Kapitels zu Cannabis in seinem massgeblichen Gesetzeskommentar "Betäubungsmittelgesetz": Unabhängig für welchen Weg man sich entscheidet, die Zeit ist reif dafür, den Erwerb und Besitz eines Cannabiskonsumenten straflos zu stellen. Es gibt viele Wege zur Aufklärung. Im September 2000 startete im Forum Innenpolitik von http://www.cdu.de ein Thread zum Cannabisverbot, der inzwischen über 1500 Postings erreicht hat. Beharrlich wurden von regelmässigen Teilnehmern Argumente der Verbotsverfechter entkräftet und widerlegt. Der erste und grösste Teil des Threads ist fast vollständig auf unserer Website archiviert, Teil 2 ist auf der CDU-Website zugänglich, Teil 3 wächst zur Zeit. Auch im SPD Forum "Klartext", Bereich Innenpolitik, wird regelmässig zum Thema Cannabisreform gepostet. Wegen der anderen Forumssoftware sind die Threads dort kurzlebiger. Auch im FDP-Forum gibt es einen Thread zur Drogenpolitik. Unter anderem aus den Diskussionen in diesen Foren ist cannabislegal.de entstanden. Die Erfahrung zeigt: Gegen eine Reform werden immer wieder die selben, leicht zu entkräftenden Argumente vorgebracht. Wer sie beantworten kann, wird Meinungen ändern oder zumindest doch zum Nachdenken anregen. Alle Informationen auf cannabislegal.de dienen dazu, Antworten zu finden. Wir hoffen, das uns das bei mittlerweile mehreren Zehntausend Besuchern gelungen ist. Wie sie davon Gebrauch machen, davon hängt ab, wann es zu einer Gesetzesreform kommt. Solange grosse Teile der Bevölkerung der Meinung sind, Cannabis habe ein höheres Suchtpotenzial als Alkohol, Cannabis sei eine Einstiegsdroge und dass das Verbot Probleme minimiere, ist eine Entkriminalisierung oder Legalisierung nicht zu erwarten. Wir müssen aufklären, das öffentliche Klima ändern, Meinung für Meinung, Person für Person. Die Onlineforen der politischen Parteien sind einige der vielen Plattformen auf denen wir das Thema Cannabisreform diskutieren können und wo wir Menschen erreichen, die noch anderer Ansicht sind. Je mehr Menschen wir erreichen und je besser wir argumentieren können desto früher wird es eine Reform geben. Was jeder einzelne tun kann:
a) Sich zum Thema informieren (http://www.cannabislegal.de/infoheft/)
CDU Forum: Wie lange noch Gefängnisstrafen für Cannabisbesitz? (ca. 200 KB)
Die Online-Foren der politischen Parteien
3. 38% der Jamaikaner für Entkriminalisierung Bei einer Ende August in Jamaika durchgeführten Umfrage haben sich 38,4 Prozent der Befragten für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen. 48,3 Prozent sind gegen eine Freigabe von Cannabis für den persönlichen Gebrauch, 13,3 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Vor zwei Jahrzehnten waren noch zwei Drittel gegen eine Cannabisfreigabe, in den darauf folgenden Umfragen stieg die Anzahl der Befürworter einer Cannabislegalisierung konstant an. Überraschend stark war die Unterstützung bei den über 60jährigen, die Cannabis oft medizinisch anwenden. Ende August hatte eine Regierungskomission die Entkriminalisierung von Cannabis empfohlen. Die politischen Signale dazu sind positiv.
Jamaica Observer: More Jamaicans Opposed To Decriminalising Ganja [20.09.2001]
Cannabis in Jamaika
In den USA ergab eine Umfrage, dass 33 Prozent der Bevölkerung eine Cannabislegalisierung unterstützen. Die Umfrage der SFA ergab, dass in der Schweiz 50 Prozent für eine Legalisierung sind. In Grossbritannien und Kanada sind es auch rund 50 Prozent. In Deutschland ergab eine Umfrage für BILD im Jahre 1998, dass 33 Prozent für eine Legalisierung waren, 63 Prozent waren noch dagegen.
BILD-Umfrage 1998:
Repräsentativumfrage der SFA (CH):
4. Heben die Taliban das Opiumverbot auf? Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian wollen die afghanischen Taliban das erst vor einem Jahr erlassene Opiumanbauverbot wieder aufheben, wenn es zu einem Angriff der USA kommt. Nach verschiedenen Berichten sind die Opiumpreise auf ein Fünftel gefallen, weil im nächsten Frühjahr wieder eine Ernte erwartet wird. Afghanistan stellte vor dem Anbauverbot etwa 75 Prozent der Weltopiumproduktion. Die Einstellung des Opiumanbaus in Afghanistan war als grosser Erfolg der UN-Drogenpolitik gefeiert worden. Doch Wirtschaftssanktionen, Versuche der USA, den Geldfluss aus den Golfstaaten zu stoppen sowie materielle Unterstützung der oppositionellen nördlichen Allianz (die frühere Regierung) durch die USA lassen den Taliban wenig Alternativen, wenn sie ihr totalitäres Regime fortsetzen wollen. Solange der Westen drogenpolitisch auf Verbote setzt, verbleibt den Taliban der lukrative Opiumhandel als Geldquelle. Eine Bombardierung der Felder ist aussichtslos: Im letzten Anbaujahr wuchs Mohn auf insgesamt 82 000 Hektar im ganzen Land.
The Guardian: Taliban To Lift Ban On Farmers Growing Opium if US attacks [25.09.2001]
Denver Rocky Mountain News: Taliban Reverses Stance, OKs Opium Growing [26.09.2001]
Spiegel: Bomben auf Mohnfelder [25.09.2001]
Die Taliban und der "Drogenkrieg"
5. Infos zu Pakistan und Libanon Wir haben Seiten zu Pakistan und dem Libanon in unsere Sektion "Politik international" aufgenommen.
Drogen in Pakistan
Cannabis im Libanon
6. CannabisLegal.de offline lesen Zahlen Sie für jede Online-Minute, möchten aber trotzdem mehr von unserer Site lesen? Dann ist das Offline-Archiv von cannabislegal.de genau das richtige für Sie! Diese für Windows 95/98/NT/2000(R), Macintosh(R) und Linux/Unix(R) verfügbare, komprimierte Datei ist 2 bis 3 MB gross und enthält alle Dateien (9 MB) unserer Website auf dem Stand vom 25.09.2001. Anleitung zur Verwendung (bitte erst komplett durchlesen):
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http://www.cannabislegal.de/cln/ 7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
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