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CannabisLegalNews (Nummer 12, 25.05.2001)
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INHALT
1. Verbot gescheitert: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen
2. Gründungsversammlung des VfD
3. Kanadischer Ärzteverband für Entkriminalisierung
4. Chef der kanadischer Konservativen für Entkriminalisierung
5. Briefwechsel mit Norbert Geis (CSU)
6. Schweizer FDP für Legalisierung
7. Liechtenstein wird legalisieren
8. Neue Verschärfung bei "Zauberpilzen"
9. Kimwillkiffen.de
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
1. Verbot gescheitert: Neuer Rekord bei Cannabisanzeigen
Laut der am 22.05.2001 veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2000 hat die Anzahl der Anzeigen wegen Cannabisdelikten im vorigen Jahr auf 131.662 zugenommen (1999: 118.793). Das entspricht einer Zunahme von 10,7 Prozent zum Vorjahr, von +44 Prozent in nur 3 Jahren bzw. +150 Prozent in 10 Jahren. Ausserdem ist damit die Fallzahl in mittlerweile acht aufeinanderfolgenden Jahren von Jahr zu Jahr gestiegen.
Laut Zahlen des Gesundheitsministeriums nahm trotz der verschärften Verfolgung der Anteil aktueller Konsumenten an der erwachsenen Bevölkerung in Westdeutschland in drei Jahren um ein Drittel zu (1997: 4,5 Prozent, 2000: 6,0 Prozent) während er sich im Osten mehr als verdoppelte (1997: 2,3 Prozent, 2000: 5,0 Prozent). Eine konsumreduzierende Wirkung der Strafverfolgung ist angesichts dieser Zahlen nicht mehr plausibel, was das Verbot als ungeeignetes Mittel verfassungsmässig höchst fragwürdig macht.
Polizeiliche Kriminalstatistik (Adobe PDF)
http://www.bmi.bund.de/Anlage6166/Download.pdf
Pressemitteilung des Bundesinnenministers
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_41629.htm
Zahlen zum Cannabisverbot
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm
2. Gründungsversammlung des VfD
Am 26. Mai 2001 wird in Mannheim der Verein für Drogenpolitik gegründet. Dieser Verein soll als Lobby für eine schadensreduzierende Drogenpolitik in Deutschland tätig sein. Wir unterstützen diesen Vorschlag von Tilmann Holzer vom Bundesnetzwerk Drogen der Grünen weil wir glauben, dass eine solche Organisation notwendig ist damit Drogenreform ernstgenommen wird. Der aktuelle Satzungsentwurf, die Beitragsordnung, eine Tagesordnung und eine Wegebeschreibung sind jetzt online. Wer an einer Mitgliedschaft Interesse hat, kann sich auch auf die VfD-Mailingliste eintragen.
Übersicht zum Verein für Drogenpolitik
http://www.cannabislegal.de/verein/index.htm
Tagesordnung
http://www.cannabislegal.de/verein/gruendung3.htm#tagesordnung
Wegebeschreibung
http://www.cannabislegal.de/verein/gruendung3.htm#anfahrt
Satzungsentwurf
http://www.cannabislegal.de/verein/satzung.htm
Beitragsordnung
http://www.cannabislegal.de/verein/satzung.htm#beitragsordnung
Antrag auf Mitgliedschaft
http://www.cannabislegal.de/verein/mitglied.pdf
Mailinglistenabonnement:
drogenpolitik-subscribe@yahoogroups.com
3. Kanadischer Ärzteverband für Entkriminalisierung
"Herr Justizminister, entkriminalisieren wir den Besitz geringer Mengen von Marihuana für den persönlichen Gebrauch!" (Canadian Medical Association Journal)
Das fordert ein Leitartikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des kanadischen Ärzteverbands. Der Artikel verweist auf die "minimalen negativen Auswirkungen von mässigem Gebrauch auf die Gesundheit" und fordert die Umstufung des Delikts zu einer Ordnungswidrigkeit (wie z.B. Parken im Parkverbot). Der kanadische Ärzteverband hatte sich bereits in der Vergangenheit wie zahlreiche andere Ärzteverbände, Ärzte und Fachzeitschriften für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Einige Beispiele:
- Das britische Ärzteblatt "The Lancet" war bereits am 11.11.1995 für die Entkriminalisierung.
- Dr. Carl Nedelmann nannte das Cannabisverbot am 27.10.2000 im Deutschen Ärzteblatt einen "kollektiven Irrweg".
- Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Dr. Günther Jonitz, sprach sich in der Ärztezeitung vom 20.02.2001 für eine Entkriminalisierung aus.
CMAJ: Marijuana: federal smoke clears, a little (Mai 2001)
http://www.cmaj.ca/cgi/content/full/164/10/1397
Ärztezeitung: Kammerpräsident Jonitz für Legalisierung von Cannabis (20.02.2001)
http://www.aerztezeitung.de/docs/2001/02/20/032a0704.asp
Deutsches Ärzteblatt: Das Verbot von Cannabis ist ein "kollektiver Irrweg" (27.10.2000)
http://www.cannabislegal.de/studien/deutschesaerzteblatt.htm
The Lancet: Deglamorising cannabis (11.11.1995)
http://www.druglibrary.org/olsen/MEDICAL/lancet.html
4. Chef der kanadischer Konservativen für Entkriminalisierung
Joe Clark, der Führer der kanadischen Konservativen, hat die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert. In der vergangenen Woche beschloss das Parlament, einen Sonderausschuss einzusetzen der sich mit der Drogengesetzgebung befassen soll.
Ottawa Citizen: Clark - Decriminalize Marijuana
http://www.mapinc.org/drugnews/v01/n927/a02.html
5. Briefwechsel mit Norbert Geis (CSU)
Wir haben einen Briefwechsel mit Norbert Geis, dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf unsere Seite mit offenen Briefen gestellt:
1. Brief an Herrn Geis: Verhältnismässigkeit [10.05.2001]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-geis.htm
Antwort im Auftrag von Herrn Geis [11.05.2001]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-geis.htm#antwort1
2. Brief an Herrn Geis [24.05.2001]
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-geis.htm#brief2
Norbert Geis: Vorbild Schweden?
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-geis.htm#schweden
6. Schweizer FDP für Legalisierung
Wir haben mit dem Kommentar der Schweizer FDP zur geplanten Cannabislegalisierung in der Schweiz eine weitere Stellungnahme einer Schweizer Regierungspartei auf unsere Website gestellt. Die Schweizer FDP spricht sich für die Straffreiheit des Cannabisbesitzes und die Einfürung des Opportunitätsprinzips für den Cannabishandel zur Sicherstellung des Jugendschutzes aus.
Schweizer FDP für Straffreiheit
http://www.cannabislegal.de/politik/ch/fdp.htm
Sozialdemokraten (SP) für Cannabislegalisierung
http://www.cannabislegal.de/politik/ch/sps.htm
Christdemokraten (CVP) für Straffreiheit
http://www.cannabislegal.de/politik/ch/cvp.htm
Die politischen Parteien in Deutschland
http://www.cannabislegal.de/politik/parteien.htm
7. Liechtenstein wird legalisieren
Die liechtensteinische Landespolizei sowie die Kommission für Suchtfragen stimmen der Legalisierung des Cannabiskonsums im Prinzip zu. Dazu kommt, dass die liechtensteinische Gesetzgebung sich schon immer an der schweizerischen orientiert hat, zudem besteht zwischen den Ländern eine offene Grenze. Der Legalisierungsprozess von Cannabis wird sich in Liechtenstein voraussichtlich aber noch mindestens zwei bis drei Jahre hinziehen.
Artikel aus der Liechtensteiner Zeitung "Volksblatt" vom 19.5.2001:
Coffeeshops bald in Liechtenstein?
http://www.legalisieren.at/medien/artikel/lvb/liechtensteinlegalisierung.htm
10 Argumente pro und contra Legalisierung
http://www.legalisieren.at/medien/artikel/lvb/10punkte.htm
Ist Cannabis ein Wundermittel?
http://www.legalisieren.at/medien/artikel/lvb/wundermittel.htm
Unterstützen Sie die Legalisierung und schreiben Sie einen kurzen Leserbrief an die liechtensteinische Tageszeitung. Speziell auf den zweiten Artikel sollte Bezug genommen werden, da die meisten Contra-Argumente schlichtweg falsch sind!
Volksblatt: redaktion@volksblatt.li
8. Neue Verschärfung bei "Zauberpilzen"
Voraussichtlich zum 1. Juli soll die 15. Änderungsverordnung zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Kraft treten. Insbesondere geht es dabei ein Verbot von Sporen von psilocybinhaltigen Pilzen. In den Niederlanden war nach einer Anhörung von Experten von einem Vebot dieser Pilze abgesehen worden. In Deutschland wurde das Verbot vorbereitet, ohne vorher Experten anzuhören.
Mehr dazu hier:
http://www.cannabislegal.de/neu/btm15.htm
Pilzbroschüre der LAG Drogen Berlin
http://www.pilzbroschuere.de/
9. Kimwillkiffen.de
Am Mittwoch dem 23.05.2001 fand in Berlin eine Veranstaltung der Aktion kimwillkiffen statt. Mun-ju Kim ist eine Koreanerin, die in Berlin lebt. Im Oktober des vergangenen Jahres hat sie bei der Bundesopiumstelle beantragt, ihr den Konsum von kleinen Mengen an Haschisch und Marihuana auf legalem Weg zu ermöglichen.
KWK-Pressemitteilung:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kim.htm
Homepage von Kimwillkiffen:
http://www.kimwillkiffen.de/
10. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
26.05. Mannheim: Gründungsversammlung des Vereins für Drogenpolitik
02.06. Wien: Hanffeuer
16.06. Leipzig: Workshop Drug Scouts-Drogenführerschein
15.07. Mannheim: Benefizveranstaltung "Verfassungsklage Cannabis als Medizin"
Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein