1) Fax an den bayerischen Innenminister Günter Beckstein, 04.12.2002

Sehr geehrter Herr Innenminister Beckstein!

Laut "Bild am Sonntag" haben Sie die Drogenpolitik unserer niederländischen Nachbarn "verantwortungslos" genannt. Sie sei verantwortlich für "Drogenelend und Tod in Deutschland".

Der Versuch, die niederländische Toleranz bei "weichen" Drogen zum Sündenbock für (im wesentlichen hausgemachte) Probleme bei der deutschen Politik zu "harten" Drogen zu machen, ist wenig glaubwürdig. Die Sterblichkeit durch "harte" Drogen liegt in den Niederlanden im internationalen Vergleich sehr niedrig. Laut Jahresbericht 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) gab es in den Niederlanden bei rund 16 Millionen Einwohnern von 1991-1998 insgesamt 407 Drogentote. Allein München mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern beklagte im selben Zeitraum laut BKA 553 Drogentote, der Freistaat Bayern mit knapp 12 Millionen Einwohnern insgesamt 1968 Tote.

Auch bei "weichen" Drogen brauchen die Niederlande den Vergleich der Ergebnisse nicht zu scheuen. Die Tolerierung des Besitzes, Erwerbs und Kleinhandels von Cannabis vermeidet eine Kriminalisierung vieler Menschen, entlastet die Justiz und spart öffentliche Mittel, ohne dass sich Deutschland und die Niederlande deswegen beim Verbreitungsgrad des Cannabiskonsums wesentlich unterscheiden würden. Im Jahre 2001 hatten in den Niederlanden 22,6% der 16 bis 59-Jährigen Erfahrung mit Cannabis, in Westdeutschland 21,4% der 18 bis 59-Jährigen. Bei den 12 bis 15-Jährigen waren es 5,9% in den Niederlanden und rund 6,5% in Deutschland.

Schuldzuweisungen an einzelne Regierungen sind beim Thema Drogenhandel fehl am Platze. Laut eines Berichtes des US-Aussenministeriums (1998 International Narcotics Control Strategy Report vom 26.02.1999) kommen 80% des in den Niederlanden beschlagnahmten Heroins über Deutschland ins Land. Bei Haschisch sind es 50%, die das Land über Frankreich erreichen. Tatsache ist auch, dass die Niederlande beträchtliche Mittel für die Verfolgung des illegalen Handels mit Drogen aufwenden. Der Staat ist dort jedoch letztlich gegen die Mechanismen des Schwarzmarkts genauso machtlos wie in den USA oder in Deutschland.

Wenn uns die Gesundheit unserer Jugend und die öffentliche Ordnung etwas bedeuten, dann können wir nicht länger eine Politik fortsetzen, die in der Praxis seit langem gescheitert ist. Repression verschlingt knappe öffentliche Mittel, die uns dann für glaubwürdige Aufklärung und pragmatische Hilfe fehlt. Die Schweiz, ein guter Nachbar des Freistaats Bayern, will nun auf Prävention statt Repression setzen und plant eine weitgehende Straffreistellung von Cannabis für Erwachsene. Das wird auch von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) unterstützt.

Wir begrüßen, dass sich vor kurzem die RCDS-Bundesvorsitzende Barbara Wnuk-Lipinski für eine Cannabisreform ausgesprochen hat. Eine offene Diskussion über die Vor-und Nachteile verschiedener drogenpolitischer Modelle, ohne ideologische Scheuklappen, ist letztlich auch im Interesse der CDU/CSU und ihrer Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

Sprecher, Verein für Drogenpolitik e.V.