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Statement zum Thema Cannabis
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(Drogenpolitische Sprecherin der FDP)
Der Mythos einer drogenfreien Gesellschaft ist schon längst hinfällig. Drogen sind Teil unserer Gesellschaft, ob wir das wollen oder nicht. Drogenkonsum ist ein Fakt, der sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Das fängt bei Alkohol und Nikotin an, die ja gesellschaftlich nicht nur toleriert werden, sondern fast sogar in einem bestimmten Maße zum sozialen Leben dazugehören. Das macht aber auch nicht vor dem Konsum anderer sogenannter „weicher“ Drogen, wie eben auch Cannabis, Halt. Drogenkonsum findet nicht nur am Rande der Gesellschaft statt, sondern mitten in ihr.
Gesundheitliche Argumente gegen Cannabis verlieren angesichts der verheerenden Folgen von Nikotin- und Alkoholkonsum ihre Überzeugungskraft. Und auch die Gefahr von Haschisch als Einstiegsdroge ist äußerst zweifelhaft angesichts der Tatsache, daß junge Menschen über Alkohol, vorwiegend Bier und Nikotin – Drogen, die in vielen Elternhäusern zum täglichen Leben gehören – an Haschisch herangeführt werden. Der Einstieg in den Drogenkonsum beginnt also bereits viel früher.
All dies führt dazu, daß ein ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein vieler junger Menschen beim Konsum von Cannabis schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Verbote seitens des Staates greifen immer weniger. Der Konsum weicher Drogen gehört zunehmend zum normalen Umgang. Diese Veränderung in der Einschätzung der Droge Cannabis kann auch von der Politik nicht länger negiert werden.
Als drogenpolitische Sprecherin der F.D.P. setze ich mich als ersten Schritt für eine Entpönalisierung, d.h. für die Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen weicher Drogen zum Eigenkonsum ein. Solange die polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und richterliche Praxis in den einzelnen Bundesländern in einem Maße variiert, wie das derzeit der Fall ist, gibt es weder Rechtssicherheit für die jungen Menschen noch Schutz vor ungerechtfertigter Kriminalisierung. Ich fordere endlich eine einheitliche Praxis, die den besitz von mindestens 3 Konsumeinheiten weicher Drogen zum Eigenkonsum von der Strafverfolgung ausnimmt.
Die deutsche Drogenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten versagt und ist auch heute keine Erfolgsgeschichte. Eine ansteigende Zahl von Erstkonsumenten und Drogentoten belegt dies hinreichend. Suchtkrankenhilfe bewegt sich zwischen politischem Abwiegeln, Verteilungskämpfen der Kostenträger und therapeutischen Erfordernissen. Es fehlen auch nur annähernd ausreichende Gelder, obwohl die Steuereinnahmen aus Alkohol und Nikotin enorm sind.
Ich fordere deshalb neben einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über neue Wege in der Drogenpolitik die Verwendung eines Prozents der Steuereinnahmen aus Alkohol und Nikotin für Aufklärung und Drogenhilfe.
Korrespondenzadresse:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Email: sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de
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