CannabisLegalNews (Nummer 135, 21.11.2003)

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INHALT

1. Schleswig-Holstein: Gibt Landesregierung Apothekenmodell auf?
2. Luxemburg: Cannabisbroschüre erschienen
3. Italien: 6-20 Jahre Haft für wenige Gramm Cannabis?
4. Hanftage in Passau
5. Pottdemo in Essen
6. Briefaktion mit Marion Caspers-Merk
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Schleswig-Holstein: Gibt Landesregierung Apothekenmodell auf?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#1

Während in Berlin Grüne und FDP einen staatlich kontrollierten Cannabisvertrieb vorschlagen, hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein laut einem Bericht im Hamburger Abendblatt einen entsprechenden Plan aus den 90er Jahren aufgegeben. Begründen tut sie das nicht nur mit dem politischen Widerstand, sondern auch mit problematischen Konsummustern:

Schleswig-Holsteins rot-grüne Landesregierung stellt ihren Kampf für eine Hasch-Freigabe ein. In einem Regierungsbericht begründet Gesundheitsministerin Heide Moser (SPD) den Rückzieher nicht nur mit dem politischen Gegenwind, sondern auch damit, dass sich bei Dauerkonsumenten "Hinweise auf problematische Verläufe" mehren. Klartext: Haschisch ist gefährlicher als bisher angenommen. "Die Risikoeinschätzung hat sich etwas verändert", sagt der Landes-Drogenbeauftragte Wolfgang Kröhn. Es gebe Anhaltspunkte, dass Jugendliche dauerhaft Hasch rauchten und das in eine Abhängigkeit münden könne.

(Hamburger Abendblatt, 15.11.2003)

Tatsächlich ist regelmäßiger Konsum in den Niederlanden, wo Cannabisverkauf in Coffeeshops schon seit Jahrzehnten toleriert wird, nicht weiter verbreitet als in Deutschland. Wenn sich tatsächlich problematischer Konsum unter den Bedingungen der derzeitigen Kriminalisierungspolitik zunehmends verbreitet, ist das unserer Meinung nach nicht gerade das beste Argument für die Beibehaltung eben dieser Politik. Im Gegenteil, es ist ein Grund mehr, über sinnvollere Alternativen zum strafrechtlichen Vorgehen nachzudenken - so wie in Berlin.

Der Bericht der Landesregierung schreibt:

Die Differenzierung in legale und illegale Drogen ist eine juristische Setzung, die hinsichtlich des individuellen gesundheitlichen und sozialen Risikopotentials beider Substanzgruppen wenig aussagekräftig ist und dadurch sogar suchtpräventiv kontraproduktiv wirken kann.

Aufgrund dieser Tatsache bleibt es unter suchtpolitischen Aspekten weiterhin richtig, über eine zutreffende Einordnung von und den angemessenen justitiellen Umgang mit Cannabis nachzudenken sowie alle ideologiefreien Ansätze zu unterstützen, die einen wissenschaftlich begründeten Erkenntnisgewinn verheißen. Allerdings sind aktuell bundesweit die politischen Bedingungen für einen neuerlichen Abgabeversuch nicht gegeben, zumal sich die Hinweise auf problematische Verläufe gerade bei Dauerkonsumenten mehren und somit alle denkbaren Modellversuche einer besonderen Sorgfalt bei der Risikoabwägung bedürften.

Durch die damalige von Schleswig-Holstein ausgehende Diskussion über Cannabis ist jedoch ein Aufbrechen und Hinterfragen der ehedem einseitigen Fixierung auf die illegalen Substanzen in der Suchtpolitik überhaupt erst möglich und auch das Gefährlichkeitspotenzial der legalen Drogen vermehrt ins Blickfeld genommen worden.

(Drucksache 15/3000)

Rot-Grün wirbt nicht mehr für Hasch-Freigabe [Hamburger Abendblatt, 15.11.2003]
http://www.abendblatt.de/daten/2003/11/15/230470.html

Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik [Drucksache 15/3000, Adobe PDF, 840 KB]
http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl15/drucks/3000/drucksache-15-3000.pdf

Cannabis in Apotheken
http://www.cannabislegal.de/politik/apo.htm

Argument: "Cannabis ist nicht harmlos"
http://www.cannabislegal.de/argumente/contra.htm#harmlos

Cannabispolitik in den Ländern: Schleswig-Holstein
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#sh

Cannabispolitik in den Ländern: Berlin
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#be

2. Luxemburg: Cannabisbroschüre erschienen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#2

Die im März 2002 gegründete Luxemburger "Initiative für eine ehrliche Suchtprävention" (LIFE) hat in Zusammenarbeit mit cannabislegal.de und dem Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) eine Broschüre erstellt, die die Öffentlichkeit im Großherzogtum über Cannabis aufklären soll. Die erste Druckauflage beträgt 2000 Stück. Exemplare sollen an alle Parteien und Abgeordnete verteilt werden. Ausserdem sind Onlineversionen (Adobe PDF-Format) auf deutsch und französisch verfügbar.

Die Broschüre behandelt unter anderem folgende Aspekte im Umgang mit Cannabisprodukten:

• Geschichte des Hanfes und der Prohibition
  
• Cannabis als Nutz- und Heilpflanze
  
• Was ist Cannabis?
  
• Wie wirkt Cannabis?
  
• Nebenwirkungen und Risiken
  
• Gesetzgebung und Situation in Luxemburg
  
• Reformen für mehr Jugendschutz
  
• Empfehlungen für einen vernünftigen Umgang mit Cannabis
  
• Kontaktadressen, Beratungsstellen und Hilfsangebote
  

Unter den drei Benelux-Staaten hat Luxemburg noch die repressivste Drogenpolitik. Bei Besitz zum Eigenkonsum drohen Geldstrafen von 250 bis 2500 Euro.

Links zur Broschüre:
http://homepages.spider.lu/johnnyth/Cannabis.htm

Cannabis in Luxemburg:
http://www.cannabislegal.de/international/lu.htm

3. Italien: 6-20 Jahre Haft für wenige Gramm Cannabis?
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#3

Die italienische Regierung hat einen Entwurf zur drastischen Verschärfung des Drogengesetzes vorgelegt. Bisher ist Cannabisbesitz zum Eigenkonsum eine Ordnungswidrigkeit. Nach den Plänen der konservativen Regierung soll künftig der Besitz von Cannabisprodukten mit mehr als 250mg des Wirkstoffs THC mit mindestens 6 Jahren Haft bestraft werden. Die Höchststrafe soll 20 Jahre betragen. Nur bei mildernden Umständen sollen Richter Strafen unter sechs Jahren verhängen dürfen.

Die Regierung will bei den Strafen nicht mehr zwischen "harten" und "weichen" Drogen unterscheiden, so der Chef der Alleanza Nazionale und stellvertretende Ministerpräsident Fini. Das zeigt sich auch bei der Bemessung der Wirkstoffmenge ab der langjährige Haft droht. Cannabis (0,25g) liegt hier zwischen den "harten" Drogen Heroin (0,20g) und Kokain (0,50g). Die italienische Regierung will also den Besitz von THC-haltigen Produkten strenger verfolgen als den Besitz von Kokain und ähnlich hart wie Heroin. Zum Vergleich: In Deutschland sind Mindestrafen von einem Jahr (bzw. 90 Tagessätzen im minder schweren Fall) ab einer "nicht geringen" Menge vorgeschrieben. Die entsprechende Wirkstoffmenge ist zwar im Betäubungsmittelgesetz nicht ausdrücklich festgelegt, wurde aber von den Gerichten auf 7,5g THC bzw. 5g Kokain-HCl und 1,5g Heroin-HCl angesetzt (Quelle: Körner, "Betäubungsmittelgesetz" ).

Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde er Millionen von Italienern mit Haft bedrohen. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD/EMCDDA, PDF-Version hier ) haben 9,4 Prozent der jungen Italiener in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahren innerhalb der vergangenen 12 Monate Cannabis konsumiert. Etwa jeder dritte Student hat Cannabiserfahrung. Sollten tatsächlich für den Besitz von einigen Gramm Cannabis langjährige Haftstrafen verhängt werden, wären die Gefängnisse schnell überfüllt: Derzeit fassen Italiens Haftanstalten etwa 57.000 Straftäter und Untersuchungshäftlinge.

Im Jahre 1990 hatte die Regierung das Drogengesetz bereits einmal verschärft. Drei Jahre darauf wurde es bei einer Volksabstimmung wieder liberalisiert.

Italien verschärft das Drogengesetz [NZZ (CH), 15.11.2003]
http://www.nzz.ch/2003/11/15/vm/page-article98AUO.html

Italien: Regierung will mehr Repression gegen Konsumenten [CLN#127, 26.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln127.htm#5

Cannabis in Italien
http://www.cannabislegal.de/international/it.htm

4. Hanftage in Passau
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#4

Die erst im März 2003 gegründete Hanf-Initiative (HaI) aus Frankfurt trägt die Bewegung für eine Cannabisreform bis in die niederbayerische Provinz. In Zusammenarbeit mit bayerischen Aktivisten werden vom 12.-14. Februar 2004 in Passau Hanftage stattfinden. Wie schon der Hanftag der Grünen Jugend auf dem Marienplatz in München im August zeigte, darf auf ein öffentlichkeitswirksames Echo gehofft werden. Damals hatte sogar das bayerische Staatsministerium des Inneren eine Presseerklärung herausgegeben. Sokratis Zacharopoulos von HaI schreibt:

Hiermit möchten wir um eure Unterstützung bitten. In welcher Weise auch immer...

Unterstützt uns im Kampf für die Relegalisierung bei unserer Aktion im niederbayerischen Passau (an der Grenze zur Tschechei und Österreich). Wir haben dort eine Hanf-Initiative gegründet...

Zum ersten mal habe ich es mit Menschen zu tun, die wirklich Angst davor haben sich zu outen. Repressalien werden befürchtet. Wie schwierig die Situation vor Ort ist, haben wir bereits bei der Raumsuche erlebt. Wenn es um städtische Räume geht wird man immer an die Vorgesetzten verwiesen. Niemand traut sich die Verantwortung zu übernehmen. In Passau leiden die verfolgten der Prohibiton wirklich: hohe Preise, schlechte Qualitäten und an Einstellung des Verfahrens etc. glaubt hier niemand. Aktivisten vor Ort befürchten gezielte Angriffe durch die Staatsgewalt...

Deshalb ist es wichtig Solidarität mit den Kiffern vor Ort zu zeigen!

Wenn ihr uns Unterstützen oder Mitorganisieren möchtet, weitere Fragen oder Vorschläge habt, dann meldet euch bei mir.
mailto:sokratisde@web.de

mit hanfigen Grüßen

sokratis

Hanftag in Passau
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm#passau

Hanftag in München [CLN#124, 05.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln124.htm#3

Bayerisches Kabinett befasst sich mit Hanftag [CLN#124, 05.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln124.htm#4

Cannabispolitik in den Ländern: Bayern
http://www.cannabislegal.de/politik/laender.htm#by

Hanf Initiative (HaI, Frankfurt)
http://www.cannabislegal.de/aktionen/hai.htm

5. Pottdemo in Essen
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#5

Im kommenden Juni soll in Essen die erste "Hanf-Pott-Demo", eine Demonstration gegen die Cannabisprohibition stattfinden. Geplant ist ein Umzug und eine Abschlusskundgebung mit Rednern und Musik. Die Organisatoren suchen noch Helfer (Flugblatt verteilen, usw.) und Sponsoren. Interessierte können sich beim Landesbüro NRW des Vereins für Drogenpolitik e.V. melden.

Nähere Informationen hier:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm#pottdemo

6. Briefaktion mit Marion Caspers-Merk
http://www.cannabislegal.de/cln/cln135.htm#6

Marion Caspers-Merk, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist eine Gegnerin einer Cannabisreform. Unter der Adresse http://www.cannamail.de.vu steht ein offener Brief mit Argumenten für die Reform, der an die Politikerin geschickt werden soll. Bisher haben 115 Personen diesen Brief namentlich online unterzeichnet. Die Daten werden nach Aktionsende gelöscht.

Cannamail - Online-Briefaktion:
http://www.cannamail.de.vu/

Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte:
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm

6. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

12.-14.12.2003 Mannheim: ['solid]-Konferenz "Hanf für Europa"
12.-14.02.2004 Passau: Hanftage
19.-21.03.2004 Bern (CH): Cannatrade
01./08.05.2004 Weltweit: MMM 2004
19.06.2004 Essen: Pottdemo
26.06.2004 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
24.-26.09.2004 Köln: CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de