CannabisLegalNews (Nummer 33, 26.10.2001)

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INHALT

1. Cannabisreform in Grossbritannien
2. Schweiz: Parlamentsausschuss berät Reform
3. Niederlande: Cannabis in Apotheken
4. Cannabis und Gehirn
5. USA: Rekordzahlen bei Cannabisverhaftungen
6. Umfrage: Wirksame Terrorbekämpfung
7. Kanada: Gesetzentwurf im Parlament
8. Bayern: 3250 DM Strafe für 0,5 Gramm Cannabis
9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Cannabisreform in Grossbritannien

Der britische Innenminister David Blunkett will das Cannabisverbot lockern. In einer Sitzung eines Unterhausausschusses schlug er am Dienstag dem 23.10.2001 vor, Cannabis aus Kategorie B des britischen Drogengesetzes in Kategorie C umzustufen (siehe Anmerkung unten). Durch die Umstufung reduziert sich die Höchststrafe für unerlaubten Besitz von 5 Jahren Haft (wie in Deutschland) auf 2 Jahre. Besitz ohne Handel wird dann nicht mehr zu einer Verhaftung führen. In den meisten Fällen dürfte es nur noch zu einer mündlichen Verwarnung durch die Polizei kommen, ohne dass Anklage erhoben wird. Die Höchststrafe für Handel mit Cannabis wird von 14 Jahren (in Deutschland 15 Jahre) auf 5 Jahre gesenkt. Damit will der Staat stärker zwischen Cannabis und harten Drogen wie Heroin, Kokain oder Crack differenzieren. Die medizinische Verwendung von Cannabis soll ausserdem in absehbarer Zeit legalisiert werden.

Vertreter der regierenden Labour-Partei, der Liberalen und der Konservativen hatten sich in den vergangenen Monaten für eine Reform ausgesprochen. Sir John Stevens, der Polizeipräsident von London, begrüsste die geplante Reform, die die Exekutive entlasten wird. Im vergangenen Jahr hatte ein Bericht eines Untersuchungsausschusses der britischen Polizeistiftung eine Cannabisentkriminalisierung empfohlen. Die Vorsitzende jenes Ausschusses, die Vizegräfin Runciman von Doxford, lobte den Vorschlag des Innenministers:

"Es ist ein sehr vernünftiger und willkommener Schritt des Innenministers. Er wird das Gesetz viel glaubwürdiger machen."

Der Vorschlag wird zunächst im Drogenausschuss des Unterhauses beraten werden der bereits in den 80er Jahren eine Neubewertung von Cannabis empfohlen hatte. Im Frühling 2002 ist dann mit einer Gesetzesreform zu rechnen.

Erst vor wenigen Wochen hatten sich leitende Polizeibeamte aus verschiedenen europäischen Ländern (unter anderem Brigadier Manfred Schmidbauer, Gendarmeriekommandant von Oberösterreich und Thomas Wenner, Polizeipräsident von Bochum) auf einer internationalen Tagung für eine Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen.

The Times: Cannabis smokers will not be arrested [24.10.2001]
http://www.thetimes.co.uk/article/0,,2-2001370532,00.html

AP: Großbritannien will Strafen für Cannabisbesitz lockern [23.10.2001]
http://seite1.web.de/News/?msg_id=500211

Independent: 'Let beleaguered farmers grow cannabis' [18.10.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01.n1786.a05.html

Cannabis in Großbritannien
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

Salzburger Nachrichten: Für Freigabe von Joints [04.10.2001]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/sn/polizeichefs.htm

Anmerkung: Zu Kategorie A des "Misuse of Drugs Act" gehören u.a. Heroin, Kokain, LSD und MDMA. Kategorie B umfasst Cannabis und Amphetamin. Kategorie C erfasst Valium und ähnliche Beruhigungsmittel. Für nähere Informationen sehen Sie bitte:

UK legislation about drugs:
http://www.partyvibe.com/drugs/thelaw.html

2. Schweiz: Parlamentsausschuss berät Reform

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats (eine der zwei Kammern des Schweizer Parlaments) hat erste Diskussionen über den Vorschlag der Regierung zur Reform des Betäubungsmittelgesetzes geführt. Ab Dezember wird der Ständerat selbst die Reform behandeln.

Die geplante Liberalisierung der Strafbestimmungen im BetmG wird in der Kommission unterschiedlich beurteilt. Die Debatte sei zu Beginn recht emotional geführt worden, sagt SGK-Präsidentin Christine Beerli (Bern, fdp.) auf Anfrage, doch habe sich nach der Anhörung von Vertretern der Verwaltung eine erfreulich sachliche Diskussion ergeben.

Kernpunkt der Debatte bildet die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung der Strafbestimmungen bei Konsum, Anbau und Handel von Cannabisprodukten. Die Frage polarisiere weniger nach Parteigrenzen, sondern vor allem entlang der Generationen- und der Sprachgrenze, stellen angefragte Mitglieder der SGK fest. Auch seien Kommissionsmitglieder mit Regierungserfahrung auf kantonaler Ebene offener für Liberalisierungsschritte. Gemäss Kommissionspräsidentin Beerli ist derzeit noch alles offen, dem Vernehmen nach feilen einzelne Kommissionsmitglieder an Kompromisslösungen. Änderungsanträge liegen bis jetzt noch keine vor, doch dürften solche für den November erwartet werden.

(NZZ, 24.10.2001)

Neue Zürcher Zeitung: SGK diskutiert über Cannabis-Legalisierung (CH) [24.10.2001]
http://www.nzz.ch/2001/10/24/il/page-article7QQJR.html

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

3. Niederlande: Cannabis in Apotheken

Das niederländische Kabinett hat beschlossen, die medizinische Verwendung von Cannabis zuzulassen. Die pflanzliche Arznei soll künftig legal in Apotheken erhältlich sein. Besonders oft wird Cannabis bei Multipler Sklerose, AIDS und Krebs verwendet.

NU.nl: Kabinett stimmt Marihuanavorschlag von Ministerin Borst zu [19.10.2001] NZZ: Cannabis in Holland bald mit Rezept erhältlich [20.10.2001] Cannabis als Medizin

4. Cannabis und Gehirn

Eine in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift "Archives of General Psychiatry" der American Medical Association (AMA) veröffentlichte Studie untersuchte die geistige Leistungsfähigkeit von starken Cannabiskonsumenten bis zu 4 Wochen nach dem Absetzen des Konsums in verschiedenen Tests. Bei einem Test der die Erinnerungsfähigkeit an Wortlisten untersuchte, waren an Tag 0, 1 und 7 messbare Unterschiede zu einer Vergleichsgruppe feststellbar, die möglicherweise auf leichte Entzugserscheinungen zurückzuführen waren. Am Versuchsende, nach 28 Tagen Enthaltsamkeit, blieben jedoch keine feststellbaren Unterschiede mehr. Es war auch kein Zusammenhang zwischen der in der gesamten Lebenszeit konsumierten Menge und Testergebnissen zu Testbeginn feststellbar.

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Conclusion: Some cognitive deficits appear detectable at least 7 days after heavy cannabis use but appear reversible and related to recent cannabis exposure rather than irreversible and related to cumulative lifetime use.
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(Arch Gen Psychiatry. 2001;58:909-915)

In den 70er Jahren hatte eine Studie eines Dr Heath für Aufsehen gesorgt, der behauptet hatte, Gehirnschäden durch Cannabis an Affen nachgewiesen zu haben: Erst später stellte sich heraus, dass seine "Versuchsgruppen" aus einzelnen Rhesusaffen bestanden. Zwei der Affen hatte er gezwungen, Cannabisrauch durch eine Gasmaske zu inhalieren und die Auswirkungen von Sauerstoffmangel dabei ignoriert. Zahlreiche Studien in den letzten Jahrzehnten haben keine bleibenden Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die geistige Leistungsfähigkeit feststellen können.

Neuropsychological Performance in Long-term Cannabis Users
http://archpsyc.ama-assn.org/issues/v58n10/abs/yoa20391.html

Die Affenstudie des Dr. Heath:
http://www.cannabislegal.de/argumente/heath.htm

5. USA: Rekordzahlen bei Cannabisverhaftungen

734 498 Amerikaner sind im vergangenen Jahr wegen des Cannabisverbots verhaftet worden, 88 Prozent davon wegen Besitzes. 88 456 Verhaftungen erfolgten wegen "Verkauf oder Herstellung", wozu auch Anbau zum eigenen Konsum oder zum medizinischen Gebrauch gezählt werden. Seit 1990 gab es insgesamt 5,9 Millionen Verhaftungen wegen Cannabis.

In Deutschland gab es von 1996 bis 2000 insgesamt 532 993 Cannabis-Anzeigen. Allein im vergangenen Jahr waren es 131 662. In etwa zwei Drittel der Fälle ging es weder um Handel noch Einfuhr sondern nur um Besitz, Erwerb oder Anbau zum eigenen Konsum. Die Kosten dürfen sich auf mehrere Milliarden DM belaufen.

Trotz der extrem hohen Verhaftungsrate ist der Cannabisgebrauch in den USA weiter verbreitet als in jedem EU-Land. Strafverfolgung hält offensichtlich nicht vom Cannabiskonsum ab. 35 Prozent der Amerikaner, 21 Prozent der Westdeutschen und 19 Prozent der Niederländer haben bereits Cannabis probiert.

National Organization for the Repeal of Marijuana Laws (NORML)
http://www.norml.org/

Die Kosten des Cannabisverbots in Deutschland
http://www.cannabislegal.de/argumente/kosten.htm

6. Umfrage: Wirksame Terrorbekämpfung

Statistik der Woche: Weniger als 0,5 Prozent der Amerikaner halten illegale Drogen für das wichtigste Problem des Landes. 19 andere Probleme, allen voran natürlich der Terrorismus, wurden in einer aktuellen Gallup-Umfrage häufiger genannt. Während eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Amerikaner nach einem Bericht der Zeitschrift "Newsweek" meint, dass ein Militärschlag gegen Afghanistan dem Kampf gegen Terroristen dient, sind immerhin 75 Prozent der Ansicht, dass es "sehr effektiv" wäre, ihre Finanzierung abzuschneiden. Der durch die Drogenprohibition geschaffene Schwarzmarkt ist nach Expertenmeinungen die wichtigste Finanzquelle islamisch-fundamentalistischer Terrororganisationen.

VfD: Drogen und Terrorismus [16.10.2001]
http://www.drogenpolitik.org/verein/pm/pm4.html

7. Kanada: Gesetzentwurf im Parlament

Dr. Keith Martin, Abgeordneter der konservativen Alliance-Partei in Kanada, legte ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vor. Statt als Straftat soll Cannabisbesitz als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden und wie Falschparken mit einem Bussgeld belegt werden.

Esquimalt News (CA): Canadian MP Dr. Keith Martin wants fines for pot [12.10.2001]
http://www.mapinc.org/drugnews/v01.n1767.a06.html

Cannabis in Kanada
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

8. Bayern: 3250 DM Strafe für 0,5 Gramm Cannabis

Ein 26-Jähriger wurde in Bayern zu 3250 DM Geldstrafe verurteilt, weil er einem 20-jährigen Arbeitskollegen ein halbes Gramm Haschisch geschenkt hatte. Die Staatsanwältin hatte 4550 DM Strafe gefordert.

Der Neue Tag: Kollegen Haschisch geschenkt [19.10.2001]
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/0,2123,21889-1-8_164_0,00.html

MAP-DE: Leserbriefe für die Legalisierung
http://www.mapinc.org/mapde/

9. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

25-27.10.2001 IACM-Treffen in Berlin
http://www.acmed.org/Berlin2001/home.htm

10.12.2001 Eröffnungsveranstaltung der Cannabiskampagne des akzept e.V.
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de