Prohibition und Korruption

Die Prohibition (das generelle Verbot) von Drogen nach denen eine bedeutende Nachfrage besteht macht den Handel damit um ein Vielfaches lukrativer. Während in legalen Märkten oft nur Handelsspannen von wenigen Prozent erzielbar sind, steigt der Preis von illegalen Drogen vom Hersteller bis zum Endkunden um ein Zigfaches bis Hundertfaches. Dieses Preisgefälle vom Einzelverkauf zurück zur Quelle verleiht dem Handel eine Anziehungskraft für Geschäftemacher aller Art, die oft auch jene erreicht, die eigentlich den Fluß der Drogen stoppen sollen - Polizei, Zoll und staatliche Amtsträger aller Art.

Je härter die Strafen für ertappte Händler, desto höher der Anreiz, durch Bestechung den ungestörten Handel sicherzustellen und umso mehr Polizisten beteiligen sich selbst am Handel.

In klassischen Hersteller- oder Transitländern für illegale Drogen reicht Drogenkorruption bis in höchste Regierungskreise. Aufsehen erregt in den 90er Jahren etwa die Verhaftung des mexikanischen Generals Jesus Gutierrez Rebollo, der auf der Gehaltsliste das Juarez-Drogenkartells stand. Als "Drogenzar" koordinierte er die gesamte mexikanische Drogenbekämpfung. Für das Juarez-Kartell schaltete er Konkurrenten aus, während er seinen Geldgebern freie Hand ließ.

Dass solche Erscheinungen nicht nur auf Entwicklungsländer beschränkt sind, zeigte das Beispiel der Alkohoholprohibition in den USA von 1919-1933, bereits damals eines der wohlhabendsten Länder der Welt. In den letzten Jahren der Prohibition wurden zweistellige Prozentzahlen vieler Polizeidienststellen amtsenthoben, weil sie Bestechungsgelder angenommen hatten. Oft standen vom Streifenpolizisten bis zum Polizeipräsidenten alle Dienstgrade auf der Gehaltsliste der örtlichen Gangster. Auch die Justiz wurde davon erfasst.

Die Lage in den USA besserte sich erst, nachdem im Jahre 1933 die Alkoholprohibition wieder aufgehoben wurde.

In den letzten Jahrzehnten hat die Drogenprohibition in den USA wieder zu erheblichen Korruptionsproblemen geführt, wie etwa beim Rampart-Skandal in Los Angeles, wo eine Bande von Polizisten Drogenhädler ausraubte und mit dem erbeuteten Bargeld und Kokain ein Luxusleben führte. Wenn Tausende von Polizisten, die vielleicht 35.000 Dollar pro Jahr verdienen mit Drogenhändlern zu tun haben die mit Bargeldbeträgen in Millionenhöhe umgehen, und es ausser der Polizei keine Kontrollinstanz gibt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich "schwarze Schafe" finden. Kein Drogenhändler wird sich beschweren, weil bei ihm statt 25 kg nur 10 kg an Drogen gefunden wurden.... Das Verbot ist so jedoch nicht durchzusetzen.

Moralische Korruption
Weil bei einer Drogentransaktion – anders als bei einem Raub oder einer Vergewaltigung – keine der beteiligten Personen ein Interesse hat, die Polizei einzuschalten, ist die Aufklärung von Drogendelikten mit rechtsstaatlichen Mitteln nur schwer möglich. Die Logik dieser Situation führt dazu, dass nicht die rechtsstaatliche Verfolgung den Drogenhandel abbaut, sondern dass Verfolgung des Drogenhandels den Rechtsstaat abbaut. Das gilt etwa für Durchsuchung von Verdächtigen oder von Wohnungen von Verdächtigen ohne Durchsuchungsbefehl.

In den USA, wo der vierte Zusatz zur Verfassung Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl ausdrücklich verbietet, ist es gang und gäbe, dass Beamte behaupten, ein Tatverdächtiger habe ein Päckchen mit Drogen weggeworfen, das der Beamte daraufhin gefunden habe, die sie in Wirklichkeit dem Verdächtigten bei unerlaubten Durchsuchungen abgenommen haben. Diese Praxis, dass Polizeibeamte falsche Aussagen machen um vor Gericht eine Verurteilung zu erzielen, ist so weit verbreitet, dass in Polizeikreisen ein eigenes Wort dafür existiert: "testilying" (von "testifying", eine Zeugenaussage machen und "lying", lügen).

Ein ähnlichen Problem in Deutschland ist die Durchsuchung von Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl, eine Verletzung von Artikel 13 Absatz (1) des Grundgesetzes, des höchsten Gesetzes im Land. Hier wird oft bedenkenlos die Ausnahmsregel "Gefahr im Verzug" angenommen und das grundsätzliche Verbot der Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl ausgehöhlt.

Wer als Polizeibeamter, der einen Eid auf die Verteidung der Gesetze geschworen hat, immer wieder die Grenze zum Gesetzesbruch überqueren muss, wenn er eine Anzeige bewirken und eventuell auch dafür befördert werden will, der gewöhnt sich mit der Zeit daran, Gesetze zu brechen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln undurchsetzbare Verbote untergraben so die rechtsstaatliche Ordnung und machen aus Gesetzeshütern mit der Zeit routinierte Gesetzesbrecher.

Artikel:
Drogenkorruption: Mexikanische Kripo suspendiert [CLN#154, 23.04.2004]
Drogenkorruption: Kokain auf dem kolumbianischen Flaggschiff [CLN#154, 23.04.2004]
Kokain-Coup in Haiti [CLN#147, 05.03.2004]
Mexico convicts former anti-drug czar [BBC News, 23.02.2000]
Gangster cops: A tragic - and inevitable - result of U.S. drug policies [Razorwire, Sommer 2001]
Police corruption guaranteed [Razorwire, Sommer 2001]
Die Lektion der amerikanischen Alkoholprohition
Drug War Facts - Economics

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