Rot-Grüne Drogenpolitik umsetzen

PRESSEMITTEILUNG
NR. 0057/2001
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 30.01.2001


Rot-Grüne Drogenpolitik umsetzen

Zur Berufung der neuen Drogenbeauftragten, Marion Caspers-Merk, SPD
erklärt Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin:
Die bündnisgrüne Drogenbeauftragte Christa Nickels hat eine
erfolgreiche Neuausrichtung der Drogenpolitik erreicht. In den letzten
zwei Jahren ist die unvoreingenommene Antidiskriminierungsstrategie
gegenüber KonsumentInnen und Abhängigen von illegalen Drogen auf eine
breite Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen. Heroinsubstitution für
Schwerabhängige sowie niedrigschwellige Angebote wie Konsumräume sind
aus der Gesundheitsversorgung der Metropolen nicht mehr wegzudenken.

Die Zuordnung der Drogenbeauftragten zum Gesundheitsressort markiert
am deutlichsten die Abkehr von ideologischen Kampfpositionen, wie sie
unter der CDU-Regierung vorherrschte.

Auf der parlamentarischen Ebene haben die drogenpolitischen
SprecherInnen von Grünen und SPD in den letzten Monaten einen Konsens
in wichtigen Fragen erzielt: es gilt, den Cannabiskonsum weiter zu
entkriminalisieren. Denn bisher ist zwar der Konsum von Cannabis
straffrei, nicht aber der Besitz zum Zweck des Eigenkonsum. Dieser
sollte nicht länger als Straftatbestand gelten. Zudem sollte der
Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, beispielsweise für
AIDS-Kranke ermöglicht werden. Die von der früheren Bundesregierung
eingeführte Regelung, wonach Cannabis-Besitz sogar zum
Führerscheinentzug führen kann, ist abzuschaffen.

Wir setzen darauf, dass die neue Drogenbeauftragte Caspers-Merk diese
gemeinsam entwickelten rot-grünen Ansätze der Drogenpolitik in ihrer
Arbeit aufgreift.

Wichtige Impulse für Entkriminalisierungsstrategien kommen derzeit von
unseren westlichen Nachbarländern. Der Beschluss Belgiens, den
Cannabiskonsum zu entkriminalisieren, ist ein vernünftiger und
pragmatischer Schritt, der sehr erfreulich ist. Wie in der Schweiz und
den Niederlanden wächst in Europa die Bereitschaft, den Weg zu einer
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu gehen.

Die Entwicklung in den Nachbarländern bestätigt uns in unserem
Vorhaben, die genannten Punkte noch in dieser Legislaturperiode
anzugehen.


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