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Antwort der Grünen nach den Koalitionsverhandlungen
Das folgende Schreiben wurde am 14.10. an verschiedene Personen geschickt, die sich wegen der Koalitionsverhandlungen an die Grünen gewandt hatten:Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Email, in dem Sie uns aufgefordert haben, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf eine Cannabis - Legalisierung zu dringen. Mittlerweile stehen die Ergebnisse der Verhandlungen weitgehend fest.
Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner, der zu Beginn der Verhandlungen jeden Schritt in Richtung einer Legalisierung oder zumindest Entkriminalisierung der Konsumenten weit von sich gewiesen hat, darauf geeinigt, dass wir die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortführen und uns dabei die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen werden.
Diese einschlägigen Urteile sind vor allem das BVG-Urteil von 1994, in dem die Richter eine einheitliche Einstellungspraxis von Strafverfahren beim Besitz geringfügiger Mengen von Haschisch/Cannabis zum Eigenverbrauch gefordert haben. Das bedeutet, dass eine bundesweit einheitliche Definition der "geringfügigen Menge" auf möglichst hohem Niveau festgelegt werden muss.
Das zweite Urteil aus dem Juni dieses Jahres erklärt es für unverhältnismäßig, beim bloßen Besitz von Cannabis bereits eine Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen anzuordnen. Um dieses Urteil umzusetzen, muss die Fahrerlaubnisverordnung entsprechend reformiert und die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von Cannabis gestrichen werden.
Wenn uns die Umsetzung dieser beiden BVG-Urteile gelingt, dann sind wir in der Entkriminalisierung der KonsumentInnen einen großen Schritt weitergekommen. Unabhängig davon wollen Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor eine konsequente Reform der Cannabispolitik, die auch eine legale Abgabeform unter strikter Wahrung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie die Frage des Eigenanbaus umfasst.
Mit freundlichem Gruss,
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Bitte beachten Sie auch:
Koalition will auf "präventive Drogenpolitik setzen"
[CLN#80, 11.10.2002]
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