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SPS - Schweizer Sozialdemokraten für Revision des Betäubungsmittelgesetzes
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Die SPS fordert daher in der Vernehmlassung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes
(BtmG), die kürzlich abgeschlossen wurde, einmal mehr die Entkriminalisierung
jeglichen Drogenkonsums und die Legalisierung von Cannabis.
Der Verzicht auf die Strafbefreiung des Konsums zugunsten einer gesamtschweizerische einheitlichen Opportunitätsregelung (es ist nicht mehr "opportun" Konsum zu bestrafen), birgt die Gefahr der politischen Willkür und der Rechtsunsicherheit. Belässt man nämlich die Strafverfol-gung, kann diese jederzeit über einen Regierungsentscheid wieder rückgängig gemacht werden.
Eine wichtige
Frage ist der Jugendschutz. Die SPS hat sich politisch schwer getan mit der
Frage, ob sie weiterhin ein bestimmtes Jugendschutzalter befürworten will.
Die Tatsache, dass das Schweizerische Recht keine Gesetzesübertretung kennt,
die ausschliesslich bei Minderjährigen zu einer Strafverfolgung führt,
hat uns veranlasst, auf einen strafrechtlich orientierten Jugendschutz zu verzichten.
Wie soll man einem Minderjährigen erklären, dass seine "Tat" bis zu
seinem 16. oder 18. Lebensjahr strafbar ist und dann, wenn er als erwachsen
gilt, nicht mehr. Dies leuchtet nicht ein. Es ist sinnvoller, den Konsum zu
entkriminalisieren und vermehrt präventiv zu
wirken, aber die Abgabe von Suchtmitteln (Alkohol, Tabak, Drogen) an Jugendliche
durch Erwachsene zu bestrafen. Diese Form des Jugendschutzes wäre entschieden
effizienter. Der Einbezug von LehrerInnen, Eltern und Fachleuten für Suchtfragen
ist bei der Gefährdung von Jugendlichen wirksamer als jegliche Bestrafung.
Die Frage, welchen
Zugang wir zu Cannabis haben. Legal oder illegal - wird mehr und mehr zur Schlüssel-
und zur Schicksalsfrage in der Drogenpolitik. Soll Cannabis weiterhin im Betäubungsmittelgesetz
verbleiben oder ist endlich die Legalisierung möglich. Sicher muss zwingend
der Konsum legalisiert werden. Es ist unsinnig, die rund 500 000 oder eine Million
KifferInnen weiterhin zu kriminalisieren. Der Markt von Cannabis braucht eine
Form der Reglementierung und ein System mit klar geregeltem Zugang wie Patente,
Kontrollen, Besteuerung, Bewilligung des Anbaus, Verbot von Werbung und den
Verkauf an Jugendliche (wie dies für den Tabak längst auch der Fall
sein müsste) und ein Verbot von Import und Export eine Einschränkung,
die vor allem die aktuelle Situation im Tessin regulieren könnte. Mit solchen
Reglementierungen stünden wird mit internationalen Uebereinkommen in Widerspruch.
Eine politische allerdings magere - Lösung wäre wenigstens die Anwendung
des Opportunitätsprinzips für den Handel, wie dies in
Holland seit einigen Jahren an der Tagesordnung ist.