Liberalisierung bei Cannabis in kleinen Schritten (BND, 11.10.2002)

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Liberalisierung bei Cannabis in kleinen Schritten

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zum Thema Drogenpolitik:

"Wir werden die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortführen." Außerdem will man sich in der Drogenpolitik der nächsten Jahre an den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes orientieren.

Dazu Silke Kolwitz, Sprecherin des Bundesnetzwerks Drogenpolitik bei den Grünen:

„Die Politik der Repression gegen Drogen ist gescheitert. Es ist erfreulich, dass Rot/Grün sich nun an Prävention und nicht an einer weiteren Verschärfung der Strafverfolgung orientieren will.

Allerdings ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hält. Schön, dass das jetzt auch bei der SPD wahrgenommen wird. Schließlich ist es 8 Jahre her, dass das oberste Gericht eine Korrektur eingefordert hat.

Immerhin dürfte jetzt eine bundesweit einheitliche Einstellungspraxis für kleine Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch zustande kommen. Wir schlagen eine Menge von 30 Gramm Cannabis nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein vor.

Auch die Überprüfung der Fahrtauglichkeit bei bloßem Besitz von Drogen ohne Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss dürfte nun ein Ende haben. Und die Einführung von Blutgrenzwerten für den Straßenverkehr analog zu Alkohol rückt in greifbare Nähe.

Auch wenn sich die Grünen mit weitergehenden Forderungen diesmal nicht durchsetzten konnten, werden wir am Ziel der Legalisierung „weicher Drogen“ festhalten und es solange wieder auf den Tisch legen, bis es dafür eine Mehrheit gibt.“